Neuer Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern haben Landesregierung und Bauernverband einen umfassenden Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft unterzeichnet. Kritik kommt von den Bioverbänden und vom Koalitionspartner.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (beide CSU) haben an diesem Montag zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner und Landesbäuerin Christine Singer in München einen Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern unterzeichnet.
Darin bekennt sich die bayerische Staatsregierung dazu, dass vielfältige, bäuerliche Familienbetriebe der Markenkern bayerischer Land- und Forstwirtschaft sind - ökologisch und konventionell. Weitere Leitsätze sind u. a.:
Flächengebundene Tierhaltung von Familienbetrieben einzeln oder als Betriebsverbund sind Teil der Zukunft von Bayerns Landwirtschaft.Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht bleibt Grundsatz bayerischer Politik.
Konkret versprechen Söder und Kaniber, im Rahmen eines 10-Punkte-Programms „perspektivisch“ folgende Maßnahmen „im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers“ umzusetzen:
1) Landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum schützen
So soll der Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll deutlich verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen im Landesentwicklungsprogramm Bayern Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft verbindlich eingeführt werden. Die im Bayerischen Landesplanungsgesetz festgelegte Richtgröße zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag will man nun bis zum Jahr 2030 erreichen. Das 5 %-Ziel steht allerdings schon im aktuellen Koalitionsvertrag, ohne dass die Staatsregierung diesem Wert bisher näherkam.
Zudem sollen Ökokonten/-punkte und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme, vor allem auch auf wechselnden Flächen, im Rahmen der Bayerischen Kompensationsverordnung vorrangig eingeführt werden.
2) Tierhaltung als Grundpfeiler der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern weiterentwickeln und erhalten
Durch eine umfassende Weiterentwicklung des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) für Rinder, Schweine, Geflügel und weitere Tierarten als langfristiges Programm mit mehrjährigem Förderzeitraum soll der tierwohlgerechte Umbau der Nutztierhaltung in Bayern begleitet werden. Ebenso soll die Tierhaltung ohne Strukturbrüche und Beschleunigung von Genehmigungen (Umbau und Neubau von tierwohlgerechten Ställen) zum Beispiel über eine praxisorientierte Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (TA-Luft) weiterentwickelt werden. Zudem will die Bayern die Förderung von Maßnahmen für mehr Tierwohl im Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) durch Anhebung des förderfähigen Investitionsvolumens auf bis zu 250.000 € je Vorhaben stärken.
3) Wildtiermanagement faktenbasiert und ideologiefrei umsetzen
Bayern will ein wirksames Managements für Wildtierarten, die nachhaltiges Wirtschaften in der Land- und Forstwirtschaft oder auch die Weidehaltung als landeskulturelles Gut in Bayern gefährden, umsetzen und die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass Problemtiere schnell entnommen werden können. Zudem soll ein vollständiger Ausgleich von Schäden betroffener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch geschützte Tiere (u. a. Biber, Fischotter, Wolf, Bär) geschaffen werden.
4) Pflanzenbau und Flächenbewirtschaftung für die Herausforderungen der Zukunft wappnen
Für die nachhaltige Verbesserung der Ertragssicherheit unter sich verändernden klimatischen Bedingungen bei gleichzeitig steigenden produktionstechnischen Anforderungen wird die Agrarforschung zum Ackerbau (inkl. Sortenprüfwesen mit bis zu 3 Mio. Euro im Jahr gestärkt. Zudem will sich der Freistaat für eine schnelle Umsetzung der einzelbetrieblichen Ausnahmemöglichkeit in roten Gebieten für Betriebe mit entsprechendem Düngemanagement sowie für Wasserschutzkooperationen einsetzen. Schließlich will sich Bayern für eine verbesserte Berücksichtigung von heimischem, klimaschonendem Eiweißfutter und des bedeutenden Beitrags zur Kohlenstoffspeicherung von Dauergrünland im Rahmen von Nachbesserungen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und von Neuerungen ab 2028 stark machen.
5) Erneuerbare Energien – Unser Beitrag zur Gestaltung der Energiewende in Bayern
Hier will Bayern u. a. „energieautarker Bauernhöfe“ zum Aufbau einer Eigenstromversorgung in der Innenwirtschaft landwirtschaftlicher Betriebe und einer technologie-offenen Umstellung der Außenwirtschaft auf klimaneutrale Antriebe (Elektromobilität, Biokraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff) mit bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr fördern. Außerdem soll es ein Förderprogramm mit bis zu 10 Mio. € pro Jahr geben zur gemeinschaftlichen Vernetzung von Biogasbetrieben für die Einspeisung von Biogas in die bestehenden Gas-Versorgungsnetze oder zur Gaszuführung an KWK-Anlagen, auch für Anlagen, die nach der garantierten EEG-Förderung weiterbetrieben werde,.
6) Möglichkeiten von Digitalisierung und Forschung konsequent nutzen
Hier ist u. a. eine flächenbezogene Förderung des Einsatzes innovativer, digitaler und besonders präziser Verfahren bei Nährstoffversorgung und Pflanzenschutz auf Acker- und Grünland mit bis zu 20 Mio. € pro Jahr geplant.
7) Aktives Wassermanagement und Wasserschutz als integrale Bestandteile der Landnutzung stärken
Hier ist eine Förderung der Nutzungs- und Ausbaumöglichkeit für neue und bestehende Speicher für Bewässerungszwecke (z. B. auch Teiche, Weiher) sowie Investitionsförderung für den Bau dezentraler Speicher und für Maßnahmen einer effizienten Bewässerungsinfrastruktur sowie für Errichtung von nachhaltigen Wassermanagementsystemen auf landwirtschaftlichen Betrieben geplant.
8) Gesunde, regionale Ernährung ausbauen
Die Staatsregierung will eine bayerische Strategie zur langfristigen Stärkung der Eigenversorgungsfähigkeit Bayerns bei allen Grundnahrungsmitteln ausarbeiten. Zugleich soll die „Agentur für Lebensmittel Produkte aus Bayern“ (alp) zur weiteren Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten bayerischer Lebensmittel in Bayern und der Welt gestärkt und die Haushaltsmittel der alp um jährlich bis zu 3,5 Mio. € ab 2024 erhöht werden. Bis zum Jahr 2025 soll zudem ein Mindestanteil von 50 % regionaler und bio-regionaler Erzeugnisse in der staatlichen und öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung erreicht werden.
9) Stärkung umfassender Bildung für aufgeklärte Verbraucher und höchst-qualifizierte Landwirte
Geplant ist eine stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ mit bis zu 5 Mio. € pro Jahr. Zudem soll die Landjugendarbeit und Förderung des Engagements junger Menschen im ländlichen Raum für lebenswerte ländliche Räume mit jährlich bis zu 500.000 € unterstützt werden.
10) Effizienten Verwaltungsvollzug ermöglichen, Landwirte von bürokratischen Pflichten entlasten
Dem Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll die Veterinärverwaltung zugeordnet werden. Das soll zu einem effizienterem Verwaltungsvollzug und weiterer Bündelung von Expertise beitragen. Gemeinsam mit dem Bauernverband will sich die Staatsregierung auf allen politischen Entscheidungsebenen für weniger Bürokratie, für praxisgerechte technisch-digitale Unterstützung und generell für weniger bzw. umsetzungsfreundliche Vorgaben einsetzen.
Bei der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), der Dachorganisation der Bioverbände Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter, zeigt man sich überrascht, verwundert und irritiert, dass man von der Entstehung des Vertrages nicht in Kenntnis gesetzt wurde, zumal die LVÖ zusammen mit weiteren Verbänden wie BDM und AbL im Rahmen des Agrarbündnisses Bayern im April dieses Jahres einen Forderungskatalog an Landwirtschaftsministerin Kaniber überreicht hat.
Kritik vom Koalitionspartner
Die Freien Wähler (FW), der Koalitionspartner der CSU in der bayerischen Landesregierung, sehen den Zukunftsvertrag als eine Möglichkeit, die Rahmenbedingungen der Land- und Forstwirtschaft mit konkreten Maßnahmen zu verbessern. Allerdings kritisieren sie, dass keine weiteren Interessenvertreter außer dem Bauernverband und keine weiteren Ministerien außer dem Landwirtschaftsministerium einbezogen wurden. „Da dieser Zukunftsvertrag eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und es um Beträge von über 100 Mio. € geht, ist eine breite Mitwirkung aller Beteiligten aus unserer Sicht unbedingt erforderlich", fordert Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW, im bayerischen Landtag.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (beide CSU) haben an diesem Montag zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner und Landesbäuerin Christine Singer in München einen Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern unterzeichnet.
Darin bekennt sich die bayerische Staatsregierung dazu, dass vielfältige, bäuerliche Familienbetriebe der Markenkern bayerischer Land- und Forstwirtschaft sind - ökologisch und konventionell. Weitere Leitsätze sind u. a.:
Flächengebundene Tierhaltung von Familienbetrieben einzeln oder als Betriebsverbund sind Teil der Zukunft von Bayerns Landwirtschaft.Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht bleibt Grundsatz bayerischer Politik.
Konkret versprechen Söder und Kaniber, im Rahmen eines 10-Punkte-Programms „perspektivisch“ folgende Maßnahmen „im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel vorbehaltlich der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers“ umzusetzen:
1) Landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum schützen
So soll der Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll deutlich verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen im Landesentwicklungsprogramm Bayern Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft verbindlich eingeführt werden. Die im Bayerischen Landesplanungsgesetz festgelegte Richtgröße zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag will man nun bis zum Jahr 2030 erreichen. Das 5 %-Ziel steht allerdings schon im aktuellen Koalitionsvertrag, ohne dass die Staatsregierung diesem Wert bisher näherkam.
Zudem sollen Ökokonten/-punkte und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahme, vor allem auch auf wechselnden Flächen, im Rahmen der Bayerischen Kompensationsverordnung vorrangig eingeführt werden.
2) Tierhaltung als Grundpfeiler der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern weiterentwickeln und erhalten
Durch eine umfassende Weiterentwicklung des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) für Rinder, Schweine, Geflügel und weitere Tierarten als langfristiges Programm mit mehrjährigem Förderzeitraum soll der tierwohlgerechte Umbau der Nutztierhaltung in Bayern begleitet werden. Ebenso soll die Tierhaltung ohne Strukturbrüche und Beschleunigung von Genehmigungen (Umbau und Neubau von tierwohlgerechten Ställen) zum Beispiel über eine praxisorientierte Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (TA-Luft) weiterentwickelt werden. Zudem will die Bayern die Förderung von Maßnahmen für mehr Tierwohl im Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) durch Anhebung des förderfähigen Investitionsvolumens auf bis zu 250.000 € je Vorhaben stärken.
3) Wildtiermanagement faktenbasiert und ideologiefrei umsetzen
Bayern will ein wirksames Managements für Wildtierarten, die nachhaltiges Wirtschaften in der Land- und Forstwirtschaft oder auch die Weidehaltung als landeskulturelles Gut in Bayern gefährden, umsetzen und die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass Problemtiere schnell entnommen werden können. Zudem soll ein vollständiger Ausgleich von Schäden betroffener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch geschützte Tiere (u. a. Biber, Fischotter, Wolf, Bär) geschaffen werden.
4) Pflanzenbau und Flächenbewirtschaftung für die Herausforderungen der Zukunft wappnen
Für die nachhaltige Verbesserung der Ertragssicherheit unter sich verändernden klimatischen Bedingungen bei gleichzeitig steigenden produktionstechnischen Anforderungen wird die Agrarforschung zum Ackerbau (inkl. Sortenprüfwesen mit bis zu 3 Mio. Euro im Jahr gestärkt. Zudem will sich der Freistaat für eine schnelle Umsetzung der einzelbetrieblichen Ausnahmemöglichkeit in roten Gebieten für Betriebe mit entsprechendem Düngemanagement sowie für Wasserschutzkooperationen einsetzen. Schließlich will sich Bayern für eine verbesserte Berücksichtigung von heimischem, klimaschonendem Eiweißfutter und des bedeutenden Beitrags zur Kohlenstoffspeicherung von Dauergrünland im Rahmen von Nachbesserungen zur aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und von Neuerungen ab 2028 stark machen.
5) Erneuerbare Energien – Unser Beitrag zur Gestaltung der Energiewende in Bayern
Hier will Bayern u. a. „energieautarker Bauernhöfe“ zum Aufbau einer Eigenstromversorgung in der Innenwirtschaft landwirtschaftlicher Betriebe und einer technologie-offenen Umstellung der Außenwirtschaft auf klimaneutrale Antriebe (Elektromobilität, Biokraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff) mit bis zu 15 Mio. Euro pro Jahr fördern. Außerdem soll es ein Förderprogramm mit bis zu 10 Mio. € pro Jahr geben zur gemeinschaftlichen Vernetzung von Biogasbetrieben für die Einspeisung von Biogas in die bestehenden Gas-Versorgungsnetze oder zur Gaszuführung an KWK-Anlagen, auch für Anlagen, die nach der garantierten EEG-Förderung weiterbetrieben werde,.
6) Möglichkeiten von Digitalisierung und Forschung konsequent nutzen
Hier ist u. a. eine flächenbezogene Förderung des Einsatzes innovativer, digitaler und besonders präziser Verfahren bei Nährstoffversorgung und Pflanzenschutz auf Acker- und Grünland mit bis zu 20 Mio. € pro Jahr geplant.
7) Aktives Wassermanagement und Wasserschutz als integrale Bestandteile der Landnutzung stärken
Hier ist eine Förderung der Nutzungs- und Ausbaumöglichkeit für neue und bestehende Speicher für Bewässerungszwecke (z. B. auch Teiche, Weiher) sowie Investitionsförderung für den Bau dezentraler Speicher und für Maßnahmen einer effizienten Bewässerungsinfrastruktur sowie für Errichtung von nachhaltigen Wassermanagementsystemen auf landwirtschaftlichen Betrieben geplant.
8) Gesunde, regionale Ernährung ausbauen
Die Staatsregierung will eine bayerische Strategie zur langfristigen Stärkung der Eigenversorgungsfähigkeit Bayerns bei allen Grundnahrungsmitteln ausarbeiten. Zugleich soll die „Agentur für Lebensmittel Produkte aus Bayern“ (alp) zur weiteren Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten bayerischer Lebensmittel in Bayern und der Welt gestärkt und die Haushaltsmittel der alp um jährlich bis zu 3,5 Mio. € ab 2024 erhöht werden. Bis zum Jahr 2025 soll zudem ein Mindestanteil von 50 % regionaler und bio-regionaler Erzeugnisse in der staatlichen und öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung erreicht werden.
9) Stärkung umfassender Bildung für aufgeklärte Verbraucher und höchst-qualifizierte Landwirte
Geplant ist eine stärkere finanzielle Unterstützung der Umsetzung der Projektwochen „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ mit bis zu 5 Mio. € pro Jahr. Zudem soll die Landjugendarbeit und Förderung des Engagements junger Menschen im ländlichen Raum für lebenswerte ländliche Räume mit jährlich bis zu 500.000 € unterstützt werden.
10) Effizienten Verwaltungsvollzug ermöglichen, Landwirte von bürokratischen Pflichten entlasten
Dem Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll die Veterinärverwaltung zugeordnet werden. Das soll zu einem effizienterem Verwaltungsvollzug und weiterer Bündelung von Expertise beitragen. Gemeinsam mit dem Bauernverband will sich die Staatsregierung auf allen politischen Entscheidungsebenen für weniger Bürokratie, für praxisgerechte technisch-digitale Unterstützung und generell für weniger bzw. umsetzungsfreundliche Vorgaben einsetzen.
Bei der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), der Dachorganisation der Bioverbände Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter, zeigt man sich überrascht, verwundert und irritiert, dass man von der Entstehung des Vertrages nicht in Kenntnis gesetzt wurde, zumal die LVÖ zusammen mit weiteren Verbänden wie BDM und AbL im Rahmen des Agrarbündnisses Bayern im April dieses Jahres einen Forderungskatalog an Landwirtschaftsministerin Kaniber überreicht hat.
Kritik vom Koalitionspartner
Die Freien Wähler (FW), der Koalitionspartner der CSU in der bayerischen Landesregierung, sehen den Zukunftsvertrag als eine Möglichkeit, die Rahmenbedingungen der Land- und Forstwirtschaft mit konkreten Maßnahmen zu verbessern. Allerdings kritisieren sie, dass keine weiteren Interessenvertreter außer dem Bauernverband und keine weiteren Ministerien außer dem Landwirtschaftsministerium einbezogen wurden. „Da dieser Zukunftsvertrag eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und es um Beträge von über 100 Mio. € geht, ist eine breite Mitwirkung aller Beteiligten aus unserer Sicht unbedingt erforderlich", fordert Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der FW, im bayerischen Landtag.
