Der Bayerische Bauernverband (BBV) hält sich aus dem Streit um die künftige Führung des Agrarressorts in München heraus, verlangt aber Kontinuität in der Landesagrarpolitik. „Unabhängig davon, welche Partei und welche Politikerin oder welcher Politiker schlussendlich die Verantwortung im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernehmen wird, sollten die künftigen Regierungspartner die Inhalte des Zehn-Punkte-Programms des Bayerischen Bauernverbandes im Koalitionsvertrag aufgreifen und entsprechende Maßnahmen umsetzen“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner gegenüber Agra-Europe.
Wesentliche Forderungen sind für ihn dabei, den Entzug von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu verringern, die Planungssicherheit für tierhaltende Betriebe zu verbessern und ein wirksames Wildtiermanagement umzusetzen.
Felßner sieht klaren Regierungsauftrag für CSU und FW
Aus Sicht von Felßner ist das Ergebnis der Landtagswahl Bayern „ein klarer Regierungsauftrag an die bereits bestehende bürgerliche Koalition aus CSU und Freien Wählern“. Gleichzeitig machten die herben Verluste bei den in der Ampelkoalition beteiligten Parteien deutlich, „dass die Bundesregierung mit ihrer Politik und ihren Plänen den Erwartungen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht wird“, sagte er.
Bauernverband drängt auf Einhaltung des Zukunftsvertrages
Eine große Bedeutung misst Felßner den vom BBV und der Staatsregierung im September vorgestellten Zukunftsvertrag für Landwirtschaft in Bayern bei. Es gehe darum, schnell und nahtlos an den Vertrag anzuknüpfen, der ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in Bayern darstelle.
Darin vorgesehene zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 120 Mio. € pro Jahr und gemeinsam erarbeitete Maßnahmen sollen laut BBV-Präsidenten dazu dienen, die Rahmenbedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft in Bayern verbessern. „Das ist aktive Standortpolitik zur Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen in Bayern", betonte Felßner.
CSU-Bundestagsabgeordneter Auernhammer weist Aiwanger zurück
In der CSU regt sich Widerstand gegen die Forderung der Freien Wähler, künftig das bayerische Landwirtschaftsministerium zu besetzen. „Ich kann den Anspruch der Freien Wähler aus dem Wahlergebnis nicht ableiten“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, gegenüber Agra-Europe.
CSU will weiter Landwirtschaftsministerium stellen
Der langjährige Parlamentarier verwies auf den Ausgang der Landtagswahl: Mehr als die Hälfte der Landwirte in Bayern habe CSU gewählt. Auernhammer zufolge sollte sich dieses Wahlergebnis auch in der künftigen Ressortaufteilung widerspiegeln. Das bedeute zugleich, dass Ministerin Michaela Kaniber ihre „hervorragende Arbeit für die bayerische Landwirtschaft“ fortsetze. Gleichzeitig betonte der CSU-Politiker den Einfluss seiner Partei im Bund, der wiederum der Landwirtschaft in Bayern zugutekomme.
Aiwanger habe kein Interesse an inhaltlichen Fragen
Dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, warf Auerhammer vor, er habe kein Interesse an inhaltlichen Fragen zur Landwirtschaft. Was Aiwanger die Landwirtschaft wirklich wert sei, zeige sich daran, dass der Freie-Wähler-Chef für sich schon ausgeschlossen habe, den Posten des Agrarministers zu übernehmen, um stattdessen lieber Wirtschaftsminister zu bleiben.
