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topplus Neue Folgenabschätzung

Deutschland will keine Verzögerung der EU-Verordnung zum Pflanzenschutz

Das Agrarministerium will keine Verzögerung der Brüsseler Pflanzenschutzpläne – zum Beispiel mittels neuer Folgenabschätzung. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sieht das anders.

Lesezeit: 2 Minuten

Keine Verzögerung bei den neuen EU-Regeln zum Pflanzenschutz! Mit Nachdruck haben die Delegationen aus Frankreich und Deutschland sowie weiterer EU-Mitgliedstaaten vor einer unnötigen Verzögerung bei der Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) gewarnt.

Verzögerung nicht im Sinne der Landwirte

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Eineerweiterte Folgenabschätzung dazu zu nutzen, die Pflanzenschutzmittelreduktionspläne zu verzögern, sei nicht im Sinne der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Das erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, am Montagabend während der Sitzung des EU-Agrarministerrates in Brüssel.

Schließlich bräuchten die Landwirte schnell Planungssicherheit darüber, wie etwa eine Halbierung der chemischen Wirkstoffmenge bis 2030 erfüllt werden solle, ist Nick überzeugt.

Mehrheit will Folgenabschätzung

Am vergangenen Samstag hatte eine Mehrheit im Ständigen Ausschuss der Botschafter der Mitgliedstaaten (COREPER) auf Betreiben der tschechischen Ratspräsidentschaft für die Forderung votiert, dass eine erweiterte Folgenabschätzung zu der SUR-Verordnung erstellt wird.

Laut dem EU-Agrarratspräsidenten, Tschechiens Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula, wird der am kommenden Montag tagende EU-Energierat das Gesuch offiziell bestätigen. Dann habe die Kommission sechs Monate Zeit, eine entsprechende Studie vorzulegen. Dem Prager Ressortchef zufolge müssen dabei vor allem die Folgen des Ukraine-Krieges für die Lebensmittelversorgung in der EU mit einfließen.

Nick: Bauern brauchen Klarheit

Derweil stellte Nick für Deutschland klar, dass die Bauern nun schnell auch mit Blick auf ihre Investitionen Klarheit benötigten.

Zugleich betonte die Grünen-Politikerin, dass es auch aus Sicht der Bundesregierung bei einzelnen Aspekten des Kommissionsvorschlags noch Fragezeichen gebe. Dies gelte etwa für die Festlegung der Gebietskulissen, in denen ein totales Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel gelten solle.

Frankreichs Delegationsleiter räumte zwar ein, dass die vorliegende Folgeabschätzung mit Lücken behaftet sei. Er warnte aber eindringlich vor weiteren Verzögerungen. Den Landwirten müsse jetzt eine Zukunft mit geringeren chemischen Pflanzenschutzgaben aufgezeigt werden. Ähnlich äußerte sich Spaniens Agrarminister Luis Planas. Für Madrid sei eine schnelle Lösung wichtig, sagte der Sozialist.

Osteuropäer für neue Folgenabschätzung

Derweil hält die Mehrheit der Mitgliedsländer eine erweiterte Folgenabschätzung für erforderlich. Dabei gehe es darum, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme anzuerkennen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten verweisen in dem Zusammenhang auf die starke Inflation bei den Nahrungsmitteln.

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