Der EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, konnte beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag noch keine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen der Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorlegen.

Angesichts des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Verwerfungen an den Agrarmärkten fordern eine ganze Reihe der EU-Mitgliedstaaten Lockerungen bei der Stilllegung von 4 % der Ackerfläche und den Regeln zur Fruchtfolge in der GAP im Jahr 2023.

Wojciechowski hat noch keine Mehrheit

Der Agrarkommissar selbst befürwortet solche zeitlich begrenzten Ausnahmen. Auf der Sitzung des Agrarministerrates am Montag in Brüssel sagte er: „Ich halte eine temporäre Ausnahme für nötig.“ Doch scheinbar findet der Kommissar innerhalb der EU-Kommission keine Mehrheit für seine Position. Der Entwurf eines Rechtsaktes für die Ausnahmen liege bereit. Beim nächsten Treffen der Kommissare werde er weiter verhandeln, so Wojciechowski.

Vorerst letzte Chance am Mittwoch

Und das ist schon am Mittwoch. Denn dann tagt das sogenannte Kollegium der Kommissare zum letzten Mal vor der politischen Sommerpause. Ob sich die Kommissare dann zu einer Entscheidung durchringen können, ist jedoch nicht abzusehen.

Mitgliedstaaten erhöhen den Druck

Aus den Reihen der Mitgliedstaaten wächst derweil der Druck auf die EU-Kommission. Im Anschluss an die Sitzung sagte der Vorsitzende des Agrarministerrates, Tschechiens Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula: „Es gibt viele Erwartungen seitens der Mitgliedstaaten, diese Ausnahmen im Jahr 2023 einzuführen.“

Der französische Agrarminister, Marc Fesneau, fand deutliche Worte gegenüber dem Agrarkommissar: „Bereits an zwei Sitzungen des Agrarministerrates haben verschiedenste Mitgliedstaaten Ausnahmen bei der GAP gefordert. Zwei Monate sind seitdem vergangen. Es ist wichtig, dass die Kommission jetzt Antworten liefert!“

Özdemir zurückhaltend

Der deutsche Agrarminister, Cem Özdemir, tritt in der Diskussion um GAP-Ausnahmen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg zurückhaltender auf. Zwar signalisierte er am Wochenende Bereitschaft über Ausnahmen bei Stilllegung und Fruchtwechsel zu sprechen. Allerdings nur dann, wenn die EU-Kommission vorher ihr Okay gibt.

DBV: Entscheidungsverweigerung zu Lasten der Ernährungssicherheit

Die ausstehende Entscheidung der EU-Kommission äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch: „Die Entscheidungsverweigerung der EU-Kommission ist unverantwortlich und geht zu Lasten der Ernährungssicherheit. Die Landwirte brauchen jetzt dringend Klarheit über die Förderbedingungen der GAP, damit sie ihre Aussaat nach der Ernte planen können.“ Seit drei Monaten lägen konkrete Vorschläge der EU-Bauernverbände zur Aussetzung des Fruchtwechselgebotes und zur Flexibilisierung der verpflichtenden Ackerbrache von 4 % vor.