Das EU-Parlament will noch vor der EU-Wahl über Änderungen an der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Das ergab eine Abstimmung unter den agrarpolitischen Koordinatoren der im Europaparlament vertretenen Gruppen, wie top agrar aus Parlamentskreisen erfuhr.

Demnach stimmten 5 der 7 im Agrarausschuss vertretenen politischen Gruppen dafür, die GAP-Änderungen in einem Eilverfahren zu behandeln. Die EU-Gruppen der Grünen und der Linken sollen gegen das Eilverfahren gestimmt haben.

Parlament will Aus der Pflichtbrache durchwinken

Das würde dazu führen, dass das Europaparlament in seiner letzten Plenarsitzung vor den EU-Wahlen im Juni ohne eigene Änderungsanträge über die Pläne der EU-Kommission abstimmt. Die hatte unter anderem vorgeschlagen, die 4 %-Pflichtbrache im Rahmen der GAP abzuschaffen.

Das Sekretariat des Agrarausschusses im Europaparlament hat den Vorgang noch nicht offiziell bestätigt. Das Treffen der agrarpolitischen Koordinatoren fand am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 Wojciechowski drückt aufs Gas

In einer Aussprache mit den Abgeordneten des Agrarausschusses mahnte der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Dienstagvormittag ein schnelles Verfahren an. „Es ist von höchster Bedeutung, dass sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten die Änderungen schnellstens verabschieden“, sagte Wojciechowski im Brüsseler Europaparlament.

Die Vorschläge der EU-Kommission verteidigte er als „ausbalanciert und eine wichtige Antwort auf die Belange der Landwirte, die während ihrer Demonstrationen zum Ausdruck gebracht haben“.

Ein hohes Maß an Umweltambition sei auch nach den geplanten GAP-Änderungen sichergestellt, so der Agrarkommissar.

Grüne kritisieren EU-Kommission

Aus Sicht des Sprechers der Europäischen Volkspartei (EVP) im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes, Herbert Dorfmann, sind die die Vorschläge der EU-Kommission richtig, sie kommen jedoch zu spät.

Die EVP hätte schon bei den GAP-Verhandlungen vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass einige Auflagen zu „bürokratischen Monstern“ würden. Es sei daher gut, nun „einen Schritt zurückzugehen“, so Dorfmann.

Den agrarpolitischen Sprecher der EU-Grünen, Martin Häusling, empören die Vorschläge der EU-Kommission. „Wir haben uns immer darauf geeinigt, dass Klimaschutz und Umwelt auch für die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen müssen. Sie wickeln das jetzt in einem Tempo ab, das ist unglaublich“, warf Häusling dem EU-Agrarkommissar vor.

„Krawallmacher“ belohnt?

Mit den weitreichenden Änderungsvorschlägen der GAP belohne die EU-Kommission „Krawallmacher“, die auf Brüssels Straßen demonstriert hätten, so Häusling.

Agrarkommissar Wojciechowski rechtfertigte die geplanten Schritte. Die monatelangen Bauernproteste hätten deutlich gemacht, wo den EU-Landwirten der Schuh drückt. „Die Maßnahmen der vergangenen Wochen sind die Antwort der EU-Kommission auf die Anliegen der Bauern“, so Wojciechowski am Dienstag.