Die EU-Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, die Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu lockern. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen) sieht darin „einige vernünftige Vorschläge“, ein Teil müsse „aber überarbeitet werden“. Das sagte Özdemir am Freitagabend.

Özdemir für Aussetzung von GLÖZ 8-Stilllegung

Ein zentraler Vorschlag der EU-Kommission ist es, die verpflichtende Stilllegung (GLÖZ 8) im Rahmen der GAP abzuschaffen. Dahinter kann sich offenbar auch Özdemir stellen.

Im Anschluss an das Treffen der Agrarminister der Bundesländer sagte Özdemir: „Ich habe den Vorschlag gemacht, GLÖZ 8, die 4% Flächenstilllegung für die gesamte Förderperiode aussetzen, und das für nach 2027 auch so zu lassen. Ich glaube, dass man das über die Öko-Regelungen sinnvoller regeln kann.“

Genau das schlägt die EU-Kommission vor: Statt der verpflichtenden Brache sollen die Mitgliedstaaten ihren Landwirten freiwillige Angebote machen, um Flächen stillzulegen.

Umweltambition nicht absenken

Özdemir möchte vermeiden, dass die Umweltambition der GAP deutlich gesenkt wird. „Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen“, sagte Özdemir am Freitag.

Welche Vorschläge der EU-Kommission überarbeitet gehören, stellte Özdemir am Freitag noch nicht klar. Er kritisierte den „stark verkürzten Prozess“, in dem die EU-Kommission die GAP-Vereinfachung vorgeschlagen hatte. „Zudem fehlt aufgrund des ambitionierten Zeitplans der Kommission eine Folgenabschätzung für die Aussetzung der GLÖZ-Standards“, so Özdemir.

Faktor Zeit entscheidend

Sollen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten die Änderungen noch vor der EU-Wahl beschließen, kommt es auf den Faktor Zeit an. Beide Seiten müssten die Vorschläge der Kommission ohne weitreichende Änderungen „durchwinken“.