Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag gemeinsam mit der neuseeländischen Ministerpräsidentin, Jacinda Arden, die politische Einigung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland bekanntgegeben. Es sei ein modernen Freihandelsabkommen, so von der Leyen.

Von der Leyen spricht direkt zu EU- und Neuseeland-Bauern

Direkt zu Beginn ihres Statements sprach von der Leyen die Landwirte in der EU und in Neuseeland an: „Unsere Landwirte auf beiden Seiten werden profitieren und zwar deutlich mehr als nur durch sinkende Zölle.“ Die EU und Neuseeland würden gemeinsam an „nachhaltigen Ernährungssystemen, an Tierwohl, am Verbrauch von Düngern und der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln“ arbeiten. Zu diesen Themen gibt es ein eigenes Kapitel im Abkommen.

EU und Neuseeland sind Agrar-Konkurrenten

Gerade auf dem Markt für Milchprodukte ist Neuseeland einer der Hauptkonkurrenten der Milchbauern und Molkereien in der EU. Allerdings hätten die Verhandler bei allen Zugeständnissen „immer die EU-Landwirte im Kopf gehabt“, so ein hochrangiger Kommissionsvertreter gegenüber Pressvertretern am Donnerstag.

Welche Zölle gelten?

Demnächst sollen alle Zölle für Agrar- und Lebensmittelexporte aus der EU nach Neuseeland entfallen. Darunter fallen auch die Zölle auf Wein, Schaumwein und Schweinfleisch. Aber auch europäische Hersteller von Autos, Maschinen und Pharmaprodukten können ihre Waren künftig zollfrei nach Neuseeland exportieren.

Agrarimporte aus Neuseeland sollen weiterhin eingeschränkt bleiben. Auch in Zukunft gelten sogenannte Zollkontingente. Bestimmte Mengen verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse können so zu geringeren Zöllen bzw. zollfrei in die EU eingeführt werden. Übersteigen die importierten Mengen die Kontingente, greift ein höherer Zollsatz. Durch das Freihandelsabkommen ermöglicht die EU Neuseeland folgende, zum Teil neue Zollkontingente:

• Rindfleisch: 10.000 t mit reduziertem Zollsatz von 7,5 %
• Schaffleisch: 38.000 t zollfrei
• Milchpulver: 15.000 t mit reduziertem Zollsatz von 20 %
• Butter: 36.000 t mit reduziertem Zollsatz von 5 % und weitere ca. 10.000 t mit reduziertem Zollsatz von 38 %
• Käse: 25.000 t zollfrei

Für bestimmte Produktkategorien gibt es bereits Zollkontingente, die um die oben genannten Mengen erweitert würden.

Siebenjährige Einführungsphase

Nach Inkrafttreten des Handelsabkommens soll es für die meisten Regelungen eine siebenjährige Einführungsphase geben. In dieser Zeit sollen die Zollkontingente für einzelne Agrarprodukte schrittweise auf die endgültig vereinbarten Mengen angehoben werden.

Erstes Abkommen mit Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit

Es ist eines der ersten Abkommen dieser Art, das ein sogenanntes Kapitel zur „nachhaltigen Entwicklung“ enthält. Darin geben sich die Unterzeichner Regeln und Standards für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimagipfels.

Ratifizierung erforderlich

Das Abkommen muss nun von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Das könnte ein langwieriger Prozess werden. Jedoch zeigten sich der neuseeländische Handelsminister und der EU-Handelskommissar geschlossen, indem sie eine schnellstmögliche Ratifizierung forderten. Ein Kommissionsbeamter sagte gegenüber Pressevertretern, er rechne mit einem Genehmigungsprozess von ca. einem bis eineinhalb Jahren.