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Europäischer Green Deal

Farm-to-Fork-Strategie noch immer ohne Folgenabschätzung

Für ihre Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission noch keine Folgenabschätzung vorgelegt. Europäische Agrarverbände fordern diese ein. Sie befürchten starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Lesezeit: 2 Minuten

Vor genau einem Jahr hat die Europäische Kommission die Farm-to-Fork-Strategie (Strategie „Vom Hof auf den Tisch“) vorgelegt. Ein Bündnis aus 26 europäischen Verbänden der Agrar- und Ernährungsbranche beklagt nun noch viele offenen Fragen und fordert eine Folgenabschätzung. Die Unterzeichner der Erklärung befürchten, dass die Strategie „erheblichen Einfluss auf die gesamte Lebensmittelkette“ haben wird.

Drastische Ziele

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Mit der Farm-to-Fork-Strategie setzte die EU-Kommission der Landwirtschaft hohe Reduktionsziele. Unter anderem soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert werden. Weiterhin sollen die europäischen Bauern bis 2030 20 % weniger Düngemittel einsetzen. 25 % der europäischen Agrarflächen sollen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Genaue Details, wie die betroffenen Branchen die Ziele erreichen sollen, oder welche Zeiträume als Referenz für die Einsparungen dienen, blieb die EU-Kommission bislang schuldig.

Keine grundsätzliche Ablehnung

In ihrer Stellungnahme betonen die Agrarverbände, dass sie der nachhaltigen Veränderung des Lebensmittelsystems grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Das dürfe jedoch nicht zulasten von Qualität und Preis der Lebensmittel geschehen.

Kritik an Timmermans

Mit einer Folgenabschätzung durch die EU-Kommission rechnen die Unterzeichner, darunter der europäische Bauern- und Genossenschaftsverbandverband (COPA/COGECA), der europäische Rat der Junglandwirte (CEJA), nicht mehr. Und das obwohl Kommissionsvize Frans Timmermans eine solche Studie versprochen hätte und die Grundsätze für verantwortungsvolles Regierungshandeln der EU-Kommission eine solche Abschätzung erfordern würden, so Unterzeichner der Erklärung.

Verbände fordern Abkehr von ideologischer Politik

Mit Blick auf die Farm-to-Fork-Strategie fordern die Verbände die EU-Kommission auf, drei Grundsätze zu beachten:

  1. die Gewährleistung einer Politik auf der Basis konkreter Daten und wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung, nicht auf der Grundlage ideologischer und politischer Positionen;
  2. die Aufnahme von Gesprächen über konkrete Instrumente und Technologien, die innerhalb unserer Agrargemeinschaft Begeisterung für dieses politische Projekt wecken; und
  3. die Durchsetzung der gleichen ehrgeizigen Anforderungen, die an den EU-Binnenmarkt gestellt werden, gegenüber denjenigen internationalen Handelspartnern, die nicht die gleichen Ambitionen verfolgen.
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