Koalitionsvertrag

Freie Bauern kritisieren Tierwohlsteuer als unfair und unsozial

Ein staatliches Programm, das einzelne Betriebe beim Neu- oder Umbau von Ställen nach Tierwohl-Kriterien unterstützt, wäre laut den Freien Bauern eine Wettbewerbsverzerrung.

Die Freie Bauern Deutschland GmbH hat an SPD, FDP und Grüne appelliert, die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Tierwohlsteuer nicht in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen.

„Auf die Verbraucherpreise geschlagene Abgaben sind unsozial, weil sie die Falschen belasten, Investitionsförderung für Stallbau ist unfair, weil dadurch kleine und mittlere Betriebe vom Markt gedrängt werden“, argumentiert Georg Straller von der Bundesvertretung der Freien Bauern und fordert statt öffentlicher Programme rechtliche Rahmenbedingungen, unter denen in der Tierhaltung wieder Geld verdient werden kann.

„Es ist geradezu grotesk, dass Politiker festlegen wollen, wieviel Tierwohl die Gesellschaft angeblich wünscht, wo doch die Gesellschaft seit langem Möglichkeiten hat, mit entsprechenden Siegeln ausgestattete Produkte zu kaufen – und es offenbar nicht in ausreichendem Maße tut“, so Straller.

Außerdem seien nicht in erster Linie die Verbraucherpreise zu niedrig, sondern die Marge der Schlacht- und Handelskonzerne sei zu hoch, meint der 56-jährige Schweinemäster aus dem bayerischen Ipflheim und verlangt von der Politik konsequentes Durchgreifen gegen die Macht der Monopole: „Tönnies und Aldi müssen entflochten werden in Unternehmen mit unterschiedlichen Eigentümern, und für jedes Schlachttier, das wir verladen, muss vorher ein fester Preis vereinbart sein, damit die Betrügereien am Schlachtband aufhören.“

Neu- oder Umbauprogramm verzerrt den Markt

Sollte ein staatliches Programm einzelne Betriebe beim Neu- oder Umbau von Ställen nach Tierwohl-Kriterien unterstützen, so sehen die Freien Bauern darin vor allem eine Wettbewerbsverzerrung zulasten derjenigen Betriebe, die bereits investiert haben oder den Eigenanteil nicht aufbringen können oder wollen. „Das heizt doch nur wieder das Höfesterben an und verschlechtert damit das Tierwohl“, gibt Straller zu bedenken: „Entscheidend für das Wohlbefinden unserer Nutztiere sind erfahrungsgemäß nicht so sehr technische Standards, sondern viele bäuerliche Eigentümer, die sich verantwortlich um ihr Vieh kümmern.“

Auch für eine sichere Versorgung der Bevölkerung würden viele Betriebe gebraucht – die jüngst vom Bauernverband ins Spiel gebrachte Ausstiegsprämie für Schweinehalter lehnen die Freien Bauern daher kategorisch ab.


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