Die Freien Bauern, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben an die Bundesregierung appelliert, bei der anstehenden Verteilung der EU-Direktzahlungen 2022-27 ein klares Signal gegen den zunehmenden Einstieg überregionaler Investoren in ostdeutsche Agrarbetriebe zu setzen.
Es sei wenig glaubwürdig, wenn Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner immer wieder auf die grundstücksrechtlichen Kompetenzen der Länder verweist, mit den EU-Geldern aber selbst das schärfste Schwert gegen den Ausverkauf der Landwirtschaft ungenutzt in der Hand halte, sagte Marco Hintze, stellvertretender Bundessprecher der Freien Bauern.
„Während sich die Länder beim Grundstücksrecht in engen verfassungs- und europarechtlichen Grenzen bewegen, kann der Bund die Direktzahlungen deutlich freier und gezielt so verteilen, dass ortsansässige Landwirte gestärkt werden.“
Die Untätigkeit der Ministerin verwundere Hintze umso mehr, da sie die dramatische Entwicklung in Ostdeutschland erst kürzlich bei der Vorstellung einer Studie des Thünen-Instituts wortreich beklagt habe, merkt der Landwirt an und erinnert daran, dass die Freien Bauern bereits im Mai letzten Jahres konkrete Vorschläge vorgelegt haben, wie die Vorgaben der EU strukturverbessernd umgesetzt werden können.
„Wir brauchen jetzt endlich eine Kappung der Direktzahlungen und eine Koppelung daran, dass die Betriebe ortsansässigen Landwirten gehören“, fordert der 48jährige Ackerbauer und Mutterkuhhalter aus dem brandenburgischen Krielow: „Dabei muss es jederzeit möglich sein, dass Betriebe sich in unterschiedliche Eigentümer aufteilen oder dass die Eigentümer ortsansässig werden.“ Auch müssten die durch Kappung und Koppelung einbehaltenen Direktzahlungen im Bundesland verbleiben und für Zwecke des ländlichen Raumes verwendet werden.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen überregionale Investoren, die inzwischen rund 20 % der Fläche Ostdeutschlands bewirtschaften, nach wie vor für jeden Hektar Direktzahlungen erhalten. Hintze: „Das ist nicht nachvollziehbar. Irgendwer hat irgendwas nicht verstanden. Die Subventionierung von Heuschrecken hat jedenfalls nichts mit Insektenschutz zu tun.“
