In Berlin entwickelt sich eine Diskussion darüber, wie die Öko-Regelungen aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) schon zum Antrag 2024 attraktiver werden können. Die SPD schlägt Korrekturen bei den Prämienhöhen sowie eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens vor.

„Nach dem diesjährigen Antragschluss ist klar: Die Nutzung der neuen Regelungen durch die Landwirtschaft ist deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Daher brauchen wir jetzt dringend Nachbesserungen bei den Prämienhöhen und den konkreten Fördervoraussetzungen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten, die in der SPD-Fraktion für die GAP zuständig ist.

SPD will Weidehaltung und Grünland stärken

Der Umbau der GAP könne nur gelingen, wenn das zentrale Element der Öko-Regelungen deutlich stärker in der Landwirtschaft verankert werde, heißt aus der SPD-Fraktion. Perspektivisch will die SPD eine Ausweitung der bisher sieben Öko-Regelungen ermöglichen, um auch Nährstoffkreisläufe sowie Weidehaltung und Grünland stärker mitzudenken.

Kersten sagte, die SPD erwarte nun vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeitnah Vorschläge, wie die Attraktivität der Öko-Regelungen gesteigert und die Ausschöpfung der hierfür vorgesehenen Mittel gewährleistet werden kann.

Frist für Veränderungen bis Mitte September

In der vergangenen Woche hat bereits eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Inanspruchnahme der Öko-Regelungen in der GAP stattgefunden. Thema war nach Informationen von top agrar auch, wie Anpassungen an den Prämien und den Auflagen bei den Öko-Regelungen für 2024 erfolgen können.

Viel Zeit für Änderungen hat die Bundesregierung nicht. Denn die Mitgliedstaaten müssen Änderungen in ihren GAP-Strategieplänen immer bis zum 15. September eines jeden Jahres bei der EU-Kommission melden.

Dass es Bereitschaft bei Bund und Ländern für Änderungen bei den Öko-Regelungen zu Gunsten von Grünland Betrieben gibt, hatte zuletzt die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern Ende März 2023 gezeigt. Dort regten die Landwirtschaftsminister der Länder in einem AMK-Beschluss an, die Jahre 2023 und 2024 „dringend“ dafür zu nutzen, die Wirkung der Öko-Regelungen zu überprüfen und dabei unter anderem die Belange der Grünlandbetriebe sowie der Milchviehbetriebe mit Weidehaltung zu berücksichtigen und zu adressieren.

Öko-Regelungen nur zu 60 % angenommen

Nach der ersten Auswertung der Agraranträge vom Mai zeigt sich, dass das in diesem Jahr zur Verfügung stehende Gesamtbudget für die Honorierung der Öko-Regelungen von gut 1 Mrd. € ist bundesweit von den landwirtschaftlichen Betrieben nur zu 61 % ausgeschöpft wurde. Dabei zeigen die Zahlen, dass von den sieben Öko-Regelungen 2023, wenn nur die zur Förderung von extensivem Grünland und der Anbau von vielfältigen Kulturarten im Ackerbau angenommen wurden. Wenig bis gar nicht haben die Öko-Regelungen zu den nicht produktiven Flächen und Blühflächen, zum Pflanzenschutzverzicht auf Ackerland und Dauerkulturen und die zur Agroforstwirtschaft funktioniert.

Bauernverband drängt auf höhere Prämien

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert seit langem, dass die Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen erhöht werden müssten, damit die Betriebe mehr Gebrauch davon machen. „Die Ökoregelungen müssen für 2024 deutlich verbessert werden, damit mehr Landwirte teilnehmen können. Die Fördersätze müssen angehoben werden, insbesondere bei der Förderung der vielfältigen Ackerkulturen“, wiederholte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Dienstag die DBV-Linie.

Auch für Grünland müsse das Förderangebot erweitert werden, so Rukwied weiter. Bürokratische Hemmnisse seien abzubauen, zum Beispiel um die Anlage von Blühstreifen attraktiver zu machen.

CDU wundert sich über SPD

Am Mittwoch wird der Agrarausschuss des Bundestages über Anpassungen bei den Öko-Regelungen im Rahmen der EU-Agrarförderung sprechen. Die CDU/CSU beklagt im Vorfeld, dass sie sich bei der Verabschiedung der GAP in der Großen Koalition im Jahr 2021 nicht hat durchsetzen können. Damals war die Grünlandförderung bei den Öko-Regelungen außen vor geblieben, weil sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Förderkonzept haben einigen können. Die CDU hatte einen Grünland-Klimabonus gefordert, wohingegen die SPD insbesondere auf die Förderung der Weidehaltung von Milchkühen abzielte.

„Trotz der damaligen Argumente der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass genau diese Erweiterung vielen Betrieben helfen würde, wollte die SPD dies partout nicht. Wichtig ist, dass die SPD nicht nur politische Forderungen aufstellt, sondern diese auch mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie gegenüber dem grünen Landwirtschaftsminister durchsetzt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann nun.