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Klage der Deutsche Umwelthilfe

Gericht verlangt von Bundesregierung wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt, dass die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstößt und gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme vorlegen muss.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das nächste Klima-Urteil erstritten: Die Richter bestätigen, dass die Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt und verurteilen sie dazu, schnellstmöglich wirksame Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorzulegen.

Die Umweltschützer der DUH fordern die Ampel-Regierung nun auf, umgehend Notfallmaßnahmen wie ein Tempolimit, den Abbau der 65 Mrd. schweren Subventionen und eine Sanierungsoffensive etwa für Schulen und Kindergärten zu beschließen. In einem weiteren Verfahren hatte neben der DUH auch der BUND geklagt und ebenfalls Recht bekommen.

DHU will Wende in der deutschen Klimapolitik

Klimaschutz-Sofortprogramme sollen laut DUH die Einhaltung der jährlichen Emissionsgrenzen im Klimaschutzgesetz sicherstellen. Diese habe die Regierung in den Sektoren Verkehr und Gebäude in den letzten Jahren wiederholt gerissen, heißt es.

Für die DUH ist dieses Urteil daher erst der Anfang zur Korrektur der deutschen Klimapolitik durch Gerichte: Am 1. Februar 2024 werden drei weitere Klimaklagen des Vereins gegen die Bundesregierung verhandelt, in denen es darum geht, die Regierung zum Beschluss ausreichender Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren bis zum Jahr 2030 zu zwingen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, empfiehlt als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt. Damit würden sich jährlich über 11 Mio. t CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.

"Zudem müssen endlich die zahlreichen klimaschädlichen Subventionen im Verkehr gestrichen werden, die die Gesellschaft jedes Jahr über 30 Mrd. € kosten. Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Mio. t CO2 und viele Milliarden Euro“, so Resch.

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