EU-Agrarkommissar Phil Hogan schnürt ein zweites Maßnahmenpaket gegen die Preiskrise in der europäischen Landwirtschaft. Die Vorschläge kommen nah an die Forderungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) heran. Der Milchbranche will er Mengenabsprachen auf freiwilliger Basis ermöglichen.

Auf dem am Montag stattgefundenem EU-Agrarrat präsentierte Hogan sein zweites Maßnahmenpaket, um die Krise auf den Agrarmärkten abzufedern. Es enthält an erster Stelle die Erlaubnis zu einer freiwilligen Mengensteuerung auf dem Milchmarkt seitens der Milchwirtschaft. Danach sollen Molkereien und Erzeugerorganisationen zeitlich befristet, freiwillige Absprachen über die Begrenzung oder Verringerung der produzierten und vermarkteten Milchmengen treffen dürfen. Dafür will die EU-Kommission Ausnahmen im Kartellrecht formulieren. Eine staatliche Unterstützung oder politische Eimischung in die Mengensteuerung sieht der Kommissar hingegen nicht vor.

Mehr Möglichkeiten für nationale Hilfen

Den Mitgliedstaaten gibt Hogan die Erlaubnis, nationale Hilfen zu einem höheren Betrag ohne eine EU-Genehmigung auszuzahlen. So sollen die Mitgliedstaaten Hilfen bis zu 15.000 € pro Landwirt pro Jahr aus dem eigenen Budget finanzieren dürfen. Bisher gilt diese zulässige Obergrenze für nationale Hilfen für einen Zeitraum von drei Jahren.

Höhere Obergrenzen für die Intervention

Die Obergrenzen für zum Festpreis in die Intervention gekaufte Milchprodukte sollen laut Hogan auf 218.000 t Magermilchpulver und 100.000 Butter erhöht werden. Außerdem kündigte er weitere Beratungen in Brüssel darüber an, mit welchen rechtlichen Möglichkeiten die Stellung von Milchproduzenten in der Lebensmittelkette verbessert werden könne.

Private Lagerhaltung für Schweinefleisch

Einverstanden ist Hogan auch mit einer weiteren Runde von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch. Um die Transparenz an den Fleischmärkten zu verbessern, greift der EU-Agrarkommissar die Idee einer Marktbeobachtungsstelle auf. Es soll sie aber nicht nur für Schweine-, sondern auch für Rindfleisch geben.

Absatzförderung und Exportkredite

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Hogan in seinem Maßnahmenpaket auf die Absatzförderung. Für 2016 seien noch 110 Mio. € an EU-Mitteln verfügbar für die Bewerbung innerhalb der EU und in Drittstaaten. Außerdem hat sich Hogan bereit erklärt, ein System von Exportkrediten einzurichten. Dazu will er Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank und den Mitgliedstaaten führen.

BMEL Schwerpunkte berücksichtigt

Mit seinem Maßnahmenkatalog entspricht Hogan in etwa den Forderungen, die Deutschland und Frankreich in einem gemeinsamen Aufruf gestellt hatten. Vor allem im Punkt von Absprachen für eine Steuerung der Milchmenge in der Branche kommt Hogan jedoch der Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) näher als der des französischen Agrarministeriums. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich nach dem EU-Agrarrat entsprechend zufrieden. „Die Vorschläge der EU-Kommission zielen in die richtige Richtung“, sagte er. Es sei wichtig, die Position der Erzeuger und Molkereien zu stärken. Ein weiteres „Produktionsfeuerwerk“ dürfe die Krise nicht weiter zuspitzen, so Schmidt weiter.

Schmidt setzt weiter auf EU-Geld für weitere Liquiditätshilfen

Aus seiner Sicht könnten Lösungen für die angespannte Situation nur im Markt gefunden werden. „Dabei werden wir die Landwirte nicht allein lassen, sondern mit begleitenden Maßnahmen unterstützen“, sagte Schmidt. Inwieweit er den höheren Spielraum für nationale Maßnahmen nutzen will, verriet Schmidt noch nicht. Vielmehr forderte er erneut ein weiteres Liquiditätsprogramm der EU-Kommission. Die dafür erforderlichen europäischen Haushaltsmittel müssten im Rahmen des EU-Agrarhaushalts bereitgestellt werden, sagte er.“ Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Kommission den betroffenen Landwirten auch in diesem Jahr mit Liquiditätshilfen zur Seite steht“, so Schmidt abschließend.

Hintergründe:

EU-Agrarrat diskutiert über ein zweites Hilfspaket (14.3.2016)

Deutschland und Frankreich verabreden Krisenmaßnahmen (10.3.2016)

Schmidt fordert ein zweites EU-Hilfspaket (15.2.2016)