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Junglandwirte-Protest: Privatisierung von BVVG-Flächen stoppen

Junglandwirte protestierten gestern vor dem Bundesfinanzministerium gegen „Christian Lindners Bruch des Koalitionsvertrags“. Lindner müsse die Privatisierung von öffentlichen Ackerflächen stoppen.

Lesezeit: 3 Minuten

Unter dem Motto „Junglandwirte gegen Lindner: Gemeinwohl statt Profite!“ demonstrierten am Mittwoch junge Bäuerinnen und Bauern vor dem Bundesfinanzministerium gegen Christian Lindners Umgang mit öffentlichem Ackerland in Ostdeutschland. Der Finanzminister habe entgegen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ein Gesetz gestoppt, das den weiteren Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) beenden soll.

Bei der Protestaktion rang ein übergroßer Pappmaché-Lindner an einem Tau gegen zahlreiche Jungbauern und eine Kostüm-Kuh um die Zukunft der bundeseigenen Ackerflächen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die junge AbL, das Bündnis Junge Landwirtschaft und WeAct, die Petitionsplattform von Campact, unterstützen die Junglandwirte in ihrer Forderung, öffentliches Ackerland künftig gemeinwohlorientiert zu verpachten statt meistbietend zu verkaufen.

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„Ein Bruch des Koalitionsvertrags wäre ein Skandal. Minister Lindner muss wie vereinbart die Privatisierung von öffentlichen Ackerflächen stoppen. Für angehende Junglandwirte und Existenzgründer wie mich ist es bei den Zuständen auf dem Bodenmarkt fast unmöglich, an Land zu kommen“, so Laura Stranzl, angehende Junglandwirtin und Vertreterin der jungen AbL: Öffentliche Flächen würden eine zentrale Rolle spielen, um Betriebsgründungen in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Christian Lindners Haltung zu den BVVG-Flächen entscheide, ob sie in Zukunft wieder mehr Junglandwirte in der Landwirtschaft haben oder ob das Land an Großkonzerne und außerlandwirtschaftliche Investoren gehe.

Online-Petition „gegen Lindners Blockadehaltung“

Stellvertretend für die vielen Junglandwirt:innen in Ostdeutschland, die auf der Suche nach Land sind, haben zwei Bäuerinnen, Dorothee Sterz und Gesine Langlotz, Ende Juni eine Online-Petition gegen Lindners Blockadehaltung und für eine gerechte Vergabe des BVVG-Landes nach Gemeinwohlkritierien gestartet, heißt es in der AbL-Pressemitteilung. Die Petition hätten bereits mehr als 110.000 Menschen unterzeichnet.

Zum Hintergrund:Christian Lindners Blockade beziehe sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG). Diese sei eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und vorrangig zu Höchstpreisen verkauft. Sie verwaltete ursprünglich ca. 1,1 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Flächen. Nach den Privatisierungen besitzt sie inzwischen nur noch 91.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. In ihrem Koalitionsvertrag habe die Ampel-Regierung vereinbart, die weitere Privatisierung der BVVG-Flächen in Ostdeutschland zu stoppen und die Flächen an „ökologische und nachhaltige Betriebe zu verpachten“. Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium des Bundes führten bereits erste Gespräche zu einem entsprechenden Gesetz. Doch Mitte Junihätte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Handbremse gezogen: „Er weigert sich, die Vereinbarung zum Umgang mit den landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) umzusetzen. Der Ausverkauf wertvoller Ackerflächen an Großkonzerne zulasten von bäuerlichen Betrieben würde damit weitergehen.“

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