Die bayerische Landwirtschaftsminister hat kein Verständnis für die Halsstarrigkeit der Ampel beim Agrardiesel. Im Gespräch mit Journalisten stellte die CSU-Politikerin auf der Grünen Woche klar, dass die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel zumindest erhalten bleiben müsse, bis Regeln für den Einsatz Biokraftstoffen zum Mindeststeuersatz in der Landwirtschaft vorliegen. Ohne echte Alternativen dürfe der Agrardiesel nicht angetastet werden, da dessen Wegfall zu harte Einschnitte für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern nach sich zöge.
Bei Lindners Auftritt vor den Bauern erschrocken
In dem Zusammenhang warf Kaniber der gesamten Ampel, aber insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner, Desinteresse für die Sorgen der Landwirte und anderer Branchen vor. Dessen Auftritt bei der Großkundgebung in Berlin sei „völlig empathielos“ gewesen und habe sie regelrecht erschrocken.
Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber exklusiv für top agrar zu den aktuellen Entwicklungen beim Agrardiesel. #Bauernprotest #Agrardiesel pic.twitter.com/TWpgPTuxbl
— top agrar (@topagrar) January 19, 2024
Die Tatsache, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den entscheidenden Beratungen der Ampel nicht mit am Tisch saß, ist für die Ministerin kein Wunder: „Wer kein Interesse an seiner Arbeit vermittelt, der wird auch nicht gefragt, wenn es entscheidend wird.
Tierwohl-Cent lässt Ackerbauern außen vor
Bei dem von Özdemir ins Spiel gebrachten „Tierwohl-Cent“ winkt die CSU-Politikerin ab. Der Vorschlag sei nicht zielführend. Zum einen werde so ein neue Steuer auf Lebensmittel eingeführt. Zum anderen hätten die Ackerbauern, die am meisten unter der Dieselverteuerung litten, nichts davon.
Kaniber will nun das Thema Agrardiesel, aber auch die Mehrwertsteueranhebung in der Gastronomie sowie die Mautanhebung in den Bundesrat tragen, um dort mit den anderen Bundesländern noch mögliche Änderungen auszuloten. Nötig seien auch ein Moratorium bei neuen Auflagen für die Wirtschaft und „die GAP kann so nicht stehen bleiben“.
Bauern sind und bleiben anständig
Dass die Landwirte nach der für sie enttäuschenden Haushaltsbereinigungssitzung weiterdemonstrieren wollen, kann Kaniber vollkommen nachvollziehen. Sie ist außerdem sicher, dass die Bauern „ihre Anständigkeit nicht verlieren“, wenn es in die nächsten Protestaktionen geht.
Auch den Vorwurf der „Unterwanderung von rechts“ will sie nicht gelten lassen. Die Bundesregierung habe die Bauernproteste von Anfang an unter Generalverdacht gestellt. Und Trittbrettfahrer, von denen man nicht auf alle schließen dürfe, gebe es auch bei anderen Demonstrationen.
