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Klöckner will beim Tierwohllabel Tempo machen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zieht das Tempo für die Einführung der staatlichen Tierwohlkennzeichnung nun doch an. Noch vor Weihnachten gibt es dazu weitere Treffen. Auch der Handel übt mit seiner Ankündigung für eine gemeinsame einheitliche Tierwohlkennzeichnung Druck aus.

Lesezeit: 4 Minuten

Am heutigen Donnerstag hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin erneut mit Vertretern des Bundesverbandes des Lebensmittelhandels, der Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomieverbände zum Tierwohlkennzeichen ausgetauscht. Dem Vernehmen nach wird es in der nächsten Woche ein weiteres großes Treffen zur Weiterentwicklung des Tierwohllabels im BMEL geben. Schon in den vergangenen Wochen hatte das BMEL die Schlagzahl, mit der es über die geplante Tierwohlkennzeichnung informierte, spürbar erhöht. Auch rund um die Verabschiedung der Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration in der vergangenen Woche hatte Klöckner regelmäßig auf die Arbeiten an der staatlichen Tierwohlkennzeichnung im BMEL verwiesen.

Erste Produkte mit Label ab Frühjahr 2020

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Der Gesetzentwurf für die Tierwohlkennzeichnung, wie sie mittlerweile im BMEL heißt, ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und hat die die Länder- und Verbändebeteiligung bereits hinter sich. Als nächstes folgt die rund drei Monate dauernde Notifizierung bei der EU in Brüssel. Mit der endgültigen Verabschiedung im Bundestag rechnet das BMEL bis Mitte 2019. Die ersten Produkte sollen dann ab Frühjahr 2020 im Handel liegen.

BLE soll Kontrollstellen zulassen

Nun will das BMEL die Verordnung mit den Kriterien, die für die drei Stufen des Labels gelten sollen, festlegen. Diese soll gemeinsam mit dem Gesetz Mitte 2019 im Bundestag verabschiedet werden. Fest steht, dass das staatliche Tierwohllabel freiwillig sein soll und in drei Stufen (Einstieg, Mitte, Premium) eingeteilt wird. Die Einstiegstufe der Kennzeichnung soll höher als der gesetzliche Standard liegen. Die Tierwohlkennzeichnung will das BMEL zunächst für Schweinefleisch einführen und danach auf Geflügel ausweiten. Die Zulassung der Kontrollstellen soll die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übernehmen.

Präsentationsfläche Grüne Woche vor der Tür

Ein entscheidendes Datum für das Vorankommen beim Tierwohl könnte die Internationale Grüne Woche Anfang Januar sein. Traditionell dient sie der Agrarpolitik zur Profilierung ihrer Themen. Das Tierwohl hat die Landwirtschaftsmesse agrarpolitisch in den vergangenen Jahren noch fast jedes Jahr dominiert. Im Jahr 2017 hatte der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dort seinen Entwurf für ein Tierwohllabel vorgestellt. Rein äußerlich wird von Schmidts sechseckigem Label mit Deutschlandfahne und Stern wohl wenig übrig bleiben. Klöckner hatte schon sehr früh nach ihrer Amtsübernahme im Frühling angekündigt, dass sie davon nicht viel hält. Noch wird nach Informationen von top agrar im Ministerium nach aussagekräftigen Entwürfen für das neue Siegel gesucht.

Handel treibt eigenes einheitliches Label voran

Druck auf das BMEL kommt aber auch seitens des Handels. Die großen deutschen Supermarktketten arbeiten nach Informationen der Lebensmittelpraxis (LP) an einer einheitlichen Fleischkennzeichnung. Geprüft werde eine einheitliche Haltungskennzeichnung auf den Verpackungen bei Edeka, Rewe sowie Aldi und Lidl. Der Discounter Lidl hatte im April 2018 als erstes Handelsunternehmen seinen Haltungskompass eingeführt und damit neue Fakten bei der Tierwohlkennzeichnung geschaffen. Mehrere Konkurrenten haben teilweise mit unterschiedlichen Kriterien zwischenzeitlich nachgezogen. Nun soll der Kompass vereinheitlicht werden.

Wettlauf zwischen Politik und Handel

Anders als die Pläne des BMEL für das staatliche Label soll das Handelslabel jedoch vier Stufen haben. Stufe eins könnten dabei der gesetzliche Standard, Stufe vier Bio-Fleisch und andere Programme sein, heißt es. Offen scheint der Handel dafür zu sein, das von der Bundesregierung geplante staatliche Label in den gemeinsamen Haltungskompass zu integrieren. Den Zeitplan für die Einführung seines Einheitslabels zur Fleischkennzeichnung lässt sich der Handel offiziell noch offen. „Es ist ein Szenario, das heißt es steht noch nichts fest. Es ist also vorstellbar, dass es bald eine einheitliche Lösung gibt“, sagte Dr. Patrick Klein, Pressesprecher der „Initiative Tierwohl“ gegenüber der LP. Nun scheint ein Wettlauf zwischen Handel und Politik zu laufen, wer mit seiner Lösung als erstes auf dem Markt ist.

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