Der Deutsche Bauernverband (DBV) blickt skeptisch auf die Formulierung Neujustierung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag. Die Vereinbarungen zum Tierwohl und zur Ackerbaustrategie finden mehr Zuspruch. Außerdem vermisst der Verband eine Strategie für die Bioenergie.
„Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterstützt aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in vielen Punkten die positive Entwicklung der heimischen Agrarwirtschaft, birgt aber auch Unsicherheiten für die Bauern“, fasst der DBV seine ausführliche Stellungnahme zum
zum Koalitionsvertrag der Groko zusammen. „In diesem Koalitionsvertrag stecken mehr Chancen als Risiken. Es ist aber besonders wichtig, dass die neue Bundesregierung die Bauernfamilien auf ihrem innovativen Weg begleitet und dabei deren Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte der Präsident des DBV, Joachim Rukwied.
Im kurzen und wenig konkreten Absatz von CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 stört sich der DBV am Wort „Neujustierung“. „Die Forderung nach einer Neujustierung der GAP sieht der DBV skeptisch“, heißt es in seiner ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Unterstützt würden vor allem die Forderung nach einer Finanzausstattung in bisheriger Höhe und der Ansatz Bürokratie abzubauen. Kritisch sieht der DBV in dem Zusammenhang auch die geplante Einführung eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds. Die Mittel für den Fonds dürften nicht den Etat der Agrarpolitik beschneiden, so der DBV.
Als begrüßenswert hebt Rukwied die Vorschläge für mehr Tierwohl hervor, sofern der finanzielle Mehraufwand den Landwirten auch honoriert werde. Dabei zielt der DBV vor allem auf die Formulierung der Groko ab, dass es einen Bestandschutz für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken geben soll. Auch die Öffnung für weitere Alternativen beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bezeichnet der DBV als „richtigen und praxistauglichen Schritt hin zu mehr Tierwohl“. „Die Absicht, Lücken im Tierschutzrecht zu schließen, muss vor allem auf europäischer Ebene umgesetzt werden, um den Wettbewerb nicht zu verzerren“, schränkt der DBV zu den Tierschutzabsichten der Groko ein.
Die geplante Erarbeitung einer Ackerbaustrategie hält der DBV „im Grundsatz für sinnvoll“. Er begrüßt außerdem, dass die Groko ein wissenschaftliches Monitoringprogramm zum Thema Insektensterben initiieren will. „Um dem wichtigen Thema gerecht zu werden, sind belastbares Zahlenmaterial und eine umfassende Ursachsenforschung unerlässlich“, kommentiert der DBV. Der Verweis im Koalitionsvertrag auf die nötige Modernisierung der Lieferbeziehungen in der Milchpolitik wird im DBV mit Wohlwollen aufgenommen.
Auch das Bekenntnis der Groko zu einem „gezielten Bestandsmanagement des Wolfes stößt beim DBV auf offene Ohren. Dies sei der richtige Weg zum Erhalt der Weidehaltung, heißt es. Den Abschuss von Wölfen nach wissenschaftlich definierten Kriterien hält der Verband für einen „notwendigen Schritt“.
Zu kurz und zu vage gehalten ist dem DBV das Kapitel des Koalitionsvertrages zur Bioenergie. „Wir vermissen eine klare Strategie für die zukünftige Nutzung von Bioenergie“, schreibt der DBV. Vor allem der Stellenwert von Biokraftstoffen für eine Energiewende im Verkehr fällt dem DBV zu mager aus.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der Groko-Pläne hatte Bauernpräsident sich irritiert über die neue Zuständigkeit Heimat im künftigen Innenministerium gezeigt und einen Verlust an Einfluss des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei der Politik für den Ländlichen Raum befürchtet. Auch in der ausführlichen Stellungnahme des DBV wird nun eine „eindeutige Abgrenzung zwischen Innenministerium (Heimatministerium) und Landwirtschaftsministerium gefordert. Nach Ansicht des DBV müsse das Landwirtschaftsministerium federführend für den Ländlichen Raum zuständig sein, heißt es.
Die komplette Einschätzung des DBV zum Koalitionsvertrag finden Sie hier.
