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Künftige Agrarpolitik nach der Landtagswahl im Südwesten offen

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich die bisherigen Regierungschefs durchgesetzt. Die künftige Agrarpolitik ist aber offen. Das könnte sich auf die GAP auswirken.

Lesezeit: 3 Minuten

Nach den Landtagswahlen vom Sonntag behauptet in Baden-Württemberg der bisherige Regierungschef Winfried Kretschmann mit den Grünen seine Vorreiterrolle. Auch in Rheinland-Pfalz kann die bisherige Regierungschefin Malu Dreyer mit der SPD weiterregieren.

Diskussionen über Ampel in beiden Ländern

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In Baden-Württemberg ist die Fortführung der bisherigen Koalition der Grünen mit der CDU möglich. Die Alternative ist ein Wechsel zu einem Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP. In Rheinland-Pfalz ist nach dem Wahlabend die Fortführung der bisher schon regierenden Ampel unter SPD-Führung mit Grünen und FDP wahrscheinlich.

BW: Welche Partei wird den Zugriff aufs Agrarministerium bekommen?

Für die Agrarpolitik bedeuten die Ergebnisse allerdings keine Beständigkeit. In Baden-Württemberg muss die CDU, die mit Peter Hauk bisher den Agrarminister gestellt hat, nun darum kämpfen wieder Juniorpartner in einer Koalition mit Kretschmann zu werden. Nur dann könnten sie einen Zugriff aufs Agrarministerium haben. Andernfalls wandern sie in die Opposition und müssen zusehen, wie die Grünen, die SPD und die FDP das Agrarministerium unter sich aufteilen.

RP: Amtierender FDP-Agrarminister will in den Bundestag wechseln

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Automatismus für ein Weiter-so im Agrarministerium, auch wenn Ministerpräsidentin Dreyer die Ampel-Koalition weiter führen will. Bisher ist der FDP-Mann Volker Wissing Wirtschafts- und Agrarminister in Rheinland-Pfalz. Wissing ist allerdings seit September 2020 FDP-Generalsekretär und kandidiert diesen Herbst für den Bundestag.

Klöckner macht Corona-Krise verantwortlich

Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist, macht die Corona-Krise für das schlechte Abschneider der CDU in beiden Bundesländern verantwortlich. Diese habe viele Baustellen der Landespolitik überdeckt sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die Krise war in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eher Rückenwind für die Amtsinhaber“, sagte Klöckner.

Bundesrat ist im Agrarbereich bereits grün dominiert

Die Besetzung der Agrarministerien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird Auswirkungen auf die agrarpolitischen Entscheidungen im Bundesrat und bei der Agrarministerkonferenz der Länder haben. Bisher stellen dort die Grünen mit acht Ländern die Hälfte der Agrarminister. Sollte in Baden-Württemberg die CDU das Agrarministeramt und die Regierungsbeteiligung verlieren, stellen CDU/CSU nur noch in drei Ländern den bzw. die Agrarministerin, nämlich in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Rheinland-Pfalz ist bisher das einzige Land, dass das Agrarministerium an die FDP gegeben hat. Sie könnte es dort behalten oder SPD oder Grünen erhalten künftig den Zugriff. Aktuell besetzt die SPD nur in zwei Ländern, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, das Agrarministerium. In Thüringen hat die Linke das Agrarressort inne.

Auswirkungen auf die Agrarreform 2023

Die Farbenspiele in Stuttgart und Mainz könnten auch Auswirkungen auf die Umsetzung der Agrarreform ab 2023 in Deutschland haben. Noch am vergangenen Freitag hatten sich alle nicht-grünen Agrarminister der Länder gegen ihre grünen Amtskollegen gestellt. Die Agrarminister von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken einigten sich auf einen gemeinsamen Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland. Darin unterstützen sie grundsätzlich den Vorschlag des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Sie schlagen aber leicht wachsende Mittel für die 2. Säule der Agrarpolitik vor, aus der die Agrarumweltmaßnahmen und die Ökoförderungen bezahlt werden. Zudem tauschen sie den Verzicht auf Kürzungen für Großbetriebe in eine höhere Förderung der ersten Hektare ein. Außerdem fordern sie eine gekoppelte Weideprämie für Schaf-, Ziegen- und reine Mutterkuhhalter.

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