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Landwirte demonstrieren gegen neue rote Gebiete

In Brandenburg reicht eine kleine Vergrößerung der roten Gebiete dafür, dass Landwirte auf die Straße gehen. Die Neuausweisung beschäftigt Landwirte bundesweit.

Lesezeit: 4 Minuten

In Brandenburg haben heute Landwirtinnen und Landwirte gegen die Neuausweisung der roten Gebiete vor dem Potsdamer Landtag demonstriert. Mit ihrer Demonstration wollten sie sich "gegen Falschzuweisungen der Nitratbelastungen im Grundwasser" wehren, begründete der Landesbauernverband Brandenburg (LBV). Sie übergaben dem Brandenburger Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und den Abgeordneten des Agrarausschusses ihre Forderungen. Danach wollen sie mehr Berücksichtigung Altlasten im Grundwasser, die durch Landwirte unverschuldet seien und eine Korrektur der flächenhaften Haftung erreichen.

Rote Gebiete wachsen in Brandenburg von 1,8 auf 5,6 %

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In Brandenburg tritt am morgigen 1. Dezember die novellierte Düngeverordnung in Kraft. Die nun neu ausgewiesene Gebietskulisse in Brandenburg umfasst 72.861 ha und damit 5,6 % der landwirtschaftlichen Fläche, teilt das Brandenburger Landwirtschaftsministerium heute mit. Bei der Ausweisung im Jahr 2020 lag die Flächengröße noch bei 23.026 ha und damit bei 1,8 % der landwirtschaftlichen Fläche. Nach der neuen Kulisse sind 639 landwirtschaftliche Betriebe betroffen, davon 523 Betriebe mit ausschließlich Ackerland. Zuvor, nach der letzten Ausweisung, waren es 268 landwirtschaftliche Betriebe, davon 236 Betriebe mit ausschließlich Ackerland, berichtet das Landwirtschaftsministerium weiter.

Die ausgewiesenen Gebiete sind im Geobroker der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg zu finden: https://geobroker.geobasis-bb.de/. Auch im Digitalen Feldblockkataster WebOffice sind die Gebiete einsehbar: https://maps.brandenburg.de/WebOffice/

Nitratbelastung rührt auch von Altlasten her

Der Landesbauernverband sieht als Ursache für die heutige Ausweisung der roten Gebiete auch in Altlasten aus der DDR-Landwirtschaft. „Gerade die DDR-Tierhaltung hinterließ einen hoch entwickelten landwirtschaftlichen Wissens- und Forschungsstand, zum anderen aber auch hohe Nitratwerte im Grundwasser“, heißt es beim Landesbauernverband. Heute noch kämpften die Betriebsnachfolgerinnen und -nachfolger mit diesen Relikten vergangener Zeiten egal ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend.

„Betrieben, die präzise und schonend düngen, dürfen keine Auflagen gemacht werden, denn sie sind nicht die Verursacher der heutigen Nitratbelastung im Grundwasser“, forderte LBV-Präsident Henrik Wendorff in seiner Rede vor den demonstrierenden Bauern. "Für sie brauchen wir daher eine einzelbetriebliche Ausnahmemöglichkeit von der Verordnung“, so Wendorff weiter. Brandenburg müsse hier auf Bundesebene tätig werden.

Eine Gruppe von Bundesländern bestehend aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein , Niedersachsen , NRW und Rheinland-Pfalz hatte bereits im September bei der Agrarministerkonferenz den Bund aufgefordert, Ausnahmen von den Bewirtschaftungsauflagen in den roten Gebieten für bestimmte Betriebe zu erwirken. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dämpfte aber die Erwartungen dafür. Bevor über Ausnahmen geredet werde, müssten die Länder erstmal die neuen Regeln umsetzen, hieß es aus dem BMEL. Auch die EU-Kommission sieht danach Deutschland erst mittelfristig in der Lage, Ausnahmen zu formulieren.

Agrarminister Vogel zeigt Verständnis

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) äußerte Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte. „Dass die Brandenburger Landwirte auf das zuvor bei der Ausweisung der Roten Gebiete vom Land zugrunde gelegte Verursacherprinzip hinweisen, ist deshalb verständlich. Fakt ist aber, dass Brandenburg sich an die neu bestimmte Rechtslage halten muss“, sagte er gegenüber top agrar.

Die Neuausweisung der roten Gebiete berücksichtige allein die bereits bestehende Belastung der Böden und des Grundwassers nach den vom Bund vorgegebenen Regeln. In Brandenburg seien diese Belastungen häufig historisch bedingt und die Verursacher sind in vielen Fällen außerhalb der Landwirtschaft zu finden, räumte Vogel ein. Brandenburg wolle den Landwirten bei der Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen nun so weit wie möglich beratend zur Seite stehen.

Für die Neuausweisung im Jahr 2022 wurden insgesamt 1142 Grundwassermessstellen herangezogen, von denen 1046 Messstellen in Brandenburg und 96 in angrenzenden Bundesländern liegen. Für die Ausweisung beziehungsweise die Regionalisierung der mit Nitrat belasteten Gebiete in Brandenburg im Jahr 2020 wurden insgesamt 1452 Grundwassermessstellen (GWM) herangezogen. Davon lagen 1181 Messstellen in Brandenburg, 271 Messstellen befanden sich in angrenzenden Bundesländern.

Bundesweit Veränderungen bei der Nitrat-Kulisse

Am heutigen 30. November läuft bundesweit die Frist aus, bis zu der die Länder die roten mit Nitrat belasteten Gebiete ausweisen müssen. Bundesweit sind die Veränderungen bei der Kulisse der roten Gebiete Thema. Nach Schätzungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) wird sich die Fläche der roten Gebiete bundesweit um 45 % gegenüber der Ausweisung aus dem Jahr 2020 steigen.

Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben Karten mit den neuen Gebietskulissen in ihrem Bundesland bereits veröffentlicht. Mecklenburg-Vorpommern hat auch bereits Angaben zur Neuausweisung gemacht.

Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihre Neuausweisungen bisher noch nicht veröffentlicht.

Bundesweit gelten in roten Gebieten folgende Düngeregeln:

  • Stickstoffdüngung 20 % unter Bedarf im Durchschnitt der Flächen.
  • Schlagbezogene Obergrenze von 170 kg organischen Stickstoff
  • Herbstdüngung nur in Ausnahmefällen
  • Verpflichtender Zwischenfruchtanbau vor Sommerkulturen, die gedüngt werden
  • Sperrfristverlängerung für Festmist auf drei Monate von 1.11. bis 31.1. und auf Grünland vom 1.10. bis 31.1.
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