Wie angekündigt, haben rund 1.000 Landwirte und Fischer am Rande der Agrarministerkonferenz (AMK) gestern in Büsum mit Traktor- und Kutterkorsos für eine konsistente und zukunftsfähige Agrar- und Fischereipolitik demonstriert. Der Präsident des Bauerverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, erklärte zum Auftakt der gestrigen Kundgebung, man stehe hier für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die nicht durch Auflagen „gedrängelt“ werde und Bauern zur Aufgabe zwinge.

Lucht zufolge brauchen die deutschen Landwirte mehr Beinfreiheit für eigene unternehmerische Entscheidungen. Nötig dafür sei eine Agrarpolitik, die die Arbeit der Bauern unterstütze und nicht behindere. „Die Politik muss die Zeitenwende erkennen“, forderte der Bauernpräsident. In Europa finde ein Krieg statt, der Kontinent sei in der Krise. Da müsse auch vom Gesetzgeber die hohe Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung anerkannt werden.

Hennies: Schluss mit Flickenteppich

Auch der Präsident des Niedersächsischen Landvolks, Dr. Holger Hennies, nahm die Politik ins Gebet. Er drängt insbesondere auf Lösungen für den Umbau der Tierhaltung. Dafür brauche es ein Finanzierungsmodell und vor allem verlässliche Perspektiven hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingung, sagte Hennies.

Dabei könne nicht sein, dass beispielsweise in der Sauenhaltungsverordnung jedes Bundesland eigene Anforderungen definiere, betonte der Landvolkpräsident. „Wer so etwas macht, der will kein 5D, der will die Ferkel von anderswo.“

Lee: EU auf demselben Weg wie Sri Lanka

Auf der Kundgebung von Land schafft Verbindung (LsV) warf Anthony Lee der Politik auf Bundes- und EU-Ebene vor, keine ausreichenden Folgeabschätzungen bezüglich ihrer agrarpolitischen Projekte zu treffen. Aktuell gehe es darum, endlich wieder Ernährungssouveränität herzustellen. Das gehe aber nicht, wenn den Landwirten die Pflanzenschutzmittel weggenommen werden, so Lee. Er mahnt: „Die EU ist auf dem gleichen Weg wie Sri Lanka.“ Dort war die Agrarproduktion regelrecht zusammengebrochen, nachdem die Regierung chemische Pflanzenschutz- und Düngemittel verboten hatte.

„Landwirtschaftliche Familienbetriebe und das Dorfleben halten die Gesellschaft zusammen“, sagte Lee. Deshalb dürfe sich auch niemand wundern, wenn eine Bauernbewegung wie jetzt in den Niederlanden plötzlich politische Macht bekomme. Die Politik sei daher schlecht beraten, wenn sie ihre Pläne zu Pflanzenschutzverboten gegen jede Vernunft durchziehe, warnte Lee. Er rief den landwirtschaftlichen Berufsstand auf, sich das nicht gefallen zu lassen.

Özdemir: Kein Zurück zu „alten Wahrheiten“

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach auf der Demo und warb dabei für ein konstruktives Miteinander und erinnerte an den Erfolg der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Hier sei der „alte Gegensatz“ zwischen Landwirten, Verbrauchern, Umweltschutz und Wissenschaft „ein Stück weit“ aufgelöst worden sei. Er wünsche sich, dass dieser Konsens erhalten bleibt.

Ein „Zurück zu den alten Wahrheiten von gestern“ werde es aber nicht geben, betonte Özdemir. Dafür werde sich in Deutschland keine Mehrheit mehr finden lassen. Wenn sich aber alle gemeinsam aufeinander zubewegen, dann „kriegen wir auch gemeinsame Lösungen“, versprach der Minister.

GAP, SUR und Tierhaltung im Fokus

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz geht es diesmal unter anderem um die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die EU-Wolfsstrategie sowie den Schutz der Weide- und Grünlandwirtschaft. Auf der Tagesordnung stehen neben weiteren Themen auch die EU-Pflanzenschutzstrategie (SUR) und der Umbau der Tierhaltung, hier ebenfalls die vom BMEL angestrebte Änderung der Putenhaltungsverordnung, die nach Auffassung von Fachleuten die ganze Branche in ihrer Existenz bedroht.

Bauernverband mit Forderungskatalog

Im Vorfeld der AMK hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssten Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse erhalten werden.

Rukwied: Tierhalter brauchen dringend eine echte Perspektive

Entscheidend ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Umbau der Tierhaltung praxisgerecht zu organisieren: „Die Betriebe brauchen dringend eine echte Perspektive. Das hat höchste Priorität.“ Der Verband bemängelt insbesondere die nach seiner Auffassung weiterhin nicht ausreichenden geplanten Änderungen im Bau-, Immissions- und Genehmigungsrecht sowie der Tierhaltungskennzeichnung.

Darüber hinaus ist aus Sicht des DBV ein Kurswechsel beim EU-Naturschutzpaket notwendig. „Wir Landwirte werden auch weiterhin unseren Teil zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen, aber die Vorschläge der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur in Verbindung mit dem Vorschlag für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherung in Europa fundamentale, negative Auswirkungen haben“, so Bauernpräsident Rukwied.

Lucht: Pauschalverbote konterkarieren Ernährungssicherung

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, forderte den Minister auf, sich für die Anliegen der Landwirte stark zu machen: „Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vor. Schweinefleisch wird sonst bald nur noch aus dem Ausland kommen, aus Ländern, die möglicherweise nicht unter den hohen Tierwohl-Standards wie in Deutschland produzieren“.

Lucht zufolge konterkarierten Pauschalverbote beim Naturschutz auf EU-Ebene Bemühungen um die weltweite Ernährungssicherung. „Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt es nun, die Eco-Schemes für 2024 anzupassen. Insgesamt müssen die Förderbedingungen vereinfacht werden“, fordert der Verbandspräsident. Auch bei den Themen „Gänseschäden“, „Moorschutz“ und „Wolf“ müsse der Gordische Knoten nun endlich durchschlagen werden.

Eco-Schemes: Fördersätze sollen hoch

In Bezug auf die Eco-Schemes schlägt der Bauernverband eine Erhöhung der Eco-Scheme-Fördersätze für das Jahr 2024 vor. Begleitend sollte eine Vereinfachung von Förderbedingungen bei einzelnen Eco Schemes geprüft werden, unter anderem bei einer erweiterten Definition der Futterfläche in Öko-Regelung 4 (Dauergrünlandextensivierung), aber auch bei Agroforst. Zudem müsse die Kombinierbarkeit der Ökolandbauförderung mit den Eco-Schemes muss verbessert werden.