Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz setzt trotz grundlegender Kritik an der Agrarpolitik der Ampelregierung auf Kooperation. „Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter“, sagt der CDU-Politiker im Interview mit Agra Europe.

Der Umbau der Tierhaltung erfordere gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern. Dafür sei eine Zusammenarbeit von Schwarz und Grün unerlässlich. Auch wenn es zuletzt nicht danach ausgesehen habe, sei es notwendig, dass man gemeinsam vorankomme. „Ich halte das jedenfalls für möglich und verschließe mich keinen Gesprächen“, betont der Minister.

Können sich die Agrarminister auf den Umbau einigen?

Von der anstehenden Agrarministerkonferenz erhofft sich Schwarz eine gemeinsame Einschätzung, „dass es weitergeht mit dem Umbau der Tierhaltung.“ Die Bereitschaft dazu sei bei vielen Landwirten nach wie vor vorhanden. Sie seien sich einig, dass die Schweinehaltung in Deutschland gehalten werden muss. Noch sei die Tür offen, „und das müssen wir nutzen.“

Einsteigen will Schwarz in die Diskussion um die künftige EU-Agrarpolitik. Diese Diskussion müsse frühzeitig geführt werden. Das frühere Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) bekennt sich erneut zu deren Vorschlag für einen Umstieg in eine Gemeinwohlprämie. Über deren Ausgestaltung werde man aber noch intensiv diskutieren müssen.

Zuviele Ankündigungen - zu wenig Umsetzung

Deutliche Kritik übt der Kieler Ressortchef an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Es wird viel angekündigt, ohne das erkennbar ist, ob und wenn ja, wie es umgesetzt werden soll.“ Daneben gebe es „einen Hang zur Ordnungspolitik und wenig Interesse daran, mit Anreizen zu arbeiten.“ Die sinkende Akzeptanz für die Vorschläge der ZKL führt Schwarz auf die fehlende Umsetzung im Bund zurück. Bislang fehle ein Gesamtkonzept. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich ins Handeln kommen.“

Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume in den öffentlichen Haushalten werde es künftig darum gehen, „mit weniger als in der Vergangenheit Anreize zu setzen, so dass „politisch gewollte und gesellschaftlich gewünschte Ziele umgesetzt werden.“

In seiner Amtszeit als AMK-Vorsitzender will Schwarz versuchen, die widerstreitenden Interessen wieder zusammenzuführen: „Wenn wir uns am Ende des Jahres einig sein, dass der Konsens der ZKL die Richtschnur für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft ist, hätte ich ein wichtiges Ziel erreicht.“