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topplus Frust über Regierung

CDU/CSU-Agrarminister warnen Özdemir vor massiven Folgen der Aufgabewelle von Tierhaltern

Die Borchert-Pläne zum Umbau der Tierhaltung werden von der Regierung einfach ignoriert, statt 4 Mrd. ist nur 1 Mrd. € im Topf und auf die Aufgabewelle hat die Ampel keine Antwort, beklagt die Union.

Lesezeit: 5 Minuten

Kurz vor der Agrarministerkonferenz am 23. und 24. März in Büsum bringen die Landwirtschaftsminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer ihren Unmut in einem gemeinsamen Papier zum Ausdruck.

So warnen sie vor einem Strukturbruch bei der Nutztierhaltung in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum, wenn der Bund nicht bald beim Umbau der Tierhaltung mit den Ländern zusammenzuarbeitet.

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Aus Sicht von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nehme der Rückgang der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bedrohliche Ausmaße an - vor allem im Schweinebereich. „Dies ist kein üblicher Strukturwandel mehr, sondern ein Strukturbruch“, schrieben sie an Bundesagrarminister Cem Özdemir.

Putenhaltung vor dem Aus – 4 Mrd. € für Umbau notwendig

Und die gleiche Gefahr wie im Schweinebereich drohe nun auch in der Putenhaltung. Der Bundesregierung fehle ein tragfähiges und faires Konzept zum Umbau der Tierhaltung.

Die bäuerlichen Betriebe würden bei den Umbauplänen der Bundesregierung weitgehend allein gelassen, heißt es weiter. Dabei habe die Borchert-Kommission klar herausgearbeitet, dass höhere Kosten in Tierwohlställen über öffentliche Gelder ausgeglichen werden müssten.

„Das geplante Förderprogramm des Bundes mit 1 Mrd. € über vier Jahre reicht für diesen Kostenausgleich in keiner Weise aus“, kritisieren die Ministerinnen und Minister. Experten beziffern den Unterstützungsbedarf für den Umbau mit 4 Mrd. € pro Jahr, also sechszehnmal so hoch wie die derzeitigen Mittel des Bundes.

Perspektivlosigkeit, Frust und Resignation

Weiter fehle es an Anpassungen beim Immissionsschutz-, Naturschutz-, und Baurecht. Zu allen Plänen der Ampelregierung lägen Verbesserungsvorschläge und Argumente der Länder auf dem Tisch des Bundesministers.

Die Pläne des Bundes führen laut den Ministerinnen und Ministern unter den Tierhaltern vielfach zu Perspektivlosigkeit, Frust und Resignation: „Wer den Tierhaltern immer wieder erklärt, dass sie Tierbestände reduzieren und Tierhaltung abbauen müssen, und ihnen so vermittelt, dass sie nicht mehr gewollt sind, darf sich über Frust und Betriebsaufgaben nicht wundern.“ Es sei an der Zeit, sich klar hinter die Tierhalter in Deutschland zu stellen und deren Leistungen für Ökologie, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherheit, Energieversorgung, Kulturlandschaft und Gesellschaft zu würdigen.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass durch überzogene, nicht praktikable Anforderungen und viel zu gering bemessene Förderung Tierhalter hier aufgeben und zugleich vermehrt Lebensmittel importiert werden, die unter geringeren Tierwohl- und Umweltstandards erzeugt werden, so die CDU-Politiker in dem Brief.

Aktuell wird das Tierhaltungskennzeichengesetz im Bundestag von den Ampelfraktionen beraten. Die Länder haben über den Bundesrat nur wenig Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung. Dennoch wollen die Bundesländer bei der AMK für konkrete Änderungen im Gesetz kämpfen."

Bauernverband: Weiteren Abbau der Tierhaltung stoppen!

Eindeutige Worte kommen auch vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern: „Wird der Landwirtschaft die Luft zum Atmen genommen, steht ein wichtiger Teil der Wirtschaftskraft des Bundeslandes auf dem Spiel“, machte Vizepräsident Dr. Manfred Leberecht.

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Tierhaltung würden Wut und Verzweiflung der Landwirte wachsen: Seit 1990 habe sich die Zahl der Rinderbestände im Nordosten Deutschlands halbiert, die Schweinebestände seien sogar auf ein Viertel geschrumpft. „Die aktuellen politischen Entscheidungen forcieren diese Entwicklung. Damit wird die Tierhaltung im Nordosten Deutschlands absichtlich gegen die Wand gefahren“, sagt auch Hans-Peter Greve, Vorsitzender des Fachausschusses Milch im Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Landwirte werden zwischen Bau- und Umweltrecht, Tier- und Naturschutz zerrieben“, beschreibt Sauenhalter Ulrich Söhnholz, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Vieh und Fleisch, die Situation seiner Berufskollegen.

„Wer an überzogenen Tierhaltungsstandards in Deutschland festhält, fördert eine Verlagerung von Landwirtschaft und Tierhaltung in Länder, in den die Standards niedriger sind als hierzulande. Das führt zu einem Verlust von Knowhow in Deutschland und mündet in neuen Abhängigkeiten. Jetzt muss gehandelt werden, sonst kommt das Fleisch bald nur noch aus dem Ausland, häufig mit geringeren Tierschutzstandards. Das kann von der Gesellschaft nicht gewollt sein“, ergänzt Marion Dorn für die Geflügelwirtschaft MV.

Die Landwirte fordern ein deutliches Signal der Landesregierung von MV gegenüber der Bundesregierung. Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:

  • Rettung der Weidetierhaltung durch Bestandsregulierung beim Wolf
  • Regionale und angepasste Konzepte für die Wiedervernässung von Niedermoorflächen
  • Tierwohlförderung darf nicht an Bestandszahlen geknüpft werden, denn Tierwohl ist keine Frage der Betriebsgrößen
  • Für die weitere Verbesserung des Tierwohls ist finanzielle Unterstützung nötig, für die mit dem Borchert-Plan Wege aufgezeigt wurden, die gegangen werden müssen
  • Baugenehmigungen für moderne Ställe müssen zügig erteilt werden
  • Eine Haltungskennzeichnung muss zwingend mit einer Herkunftskennzeichnung verknüpft werden

Die Schweine-, Rinder- und Geflügelhalter betonen ihre Bereitschaft zum Umbau ihrer Ställe und zur Durchführung von zusätzlichen Tierwohlmaßnahmen. Hierzu bedarf es schlüssiger und langfristig belastbarer politischer Signale. Die Landwirte fordern ideologiefreie nachhaltige Tierhaltung in MV: in vielfältigen Strukturen, am Markt orientiert und von langfristig belastbaren agrarpolitischen Leitplanken flankiert.

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