Gemeinsame Agrarpolitik
Leichte Annäherung bei der EU-Agrarreform
Die Brüsseler Verhandler der Gemeinsamen Agrarpolitik nähern sich offenbar an. Die EU-Ratspräsidentschaft möchte in einer Verhandlungsrunde mit ranghoher Beteiligung noch im März Knoten durchschlagen.
Offenbar kommt nun doch Bewegung in die erlahmten Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel. Die Abgeordneten des Europaparlamentes hatten in der letzten Woche ihrem Frust über die Verhandlungsweise des EU-Rates Luft gemacht. Die Mitgliedstaaten würden bei zu vielen Themen auf stur schalten und Kompromisse verweigern, so die Kritik. Nun reagiert die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft.
Ratspräsidentschaft will „Super-Trilog“
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Lunas kündigte die portugiesische Agrarministerin und Vorsitzende des EU-Agrarministerrates, Maria do Céu Antunes, einen sogenannten „Super-Trilog“ an. Darin möchte Antunes alle drei EU-Verordnungen der GAP auf höchster Ebene verhandeln. Normalerweise diskutieren die Verhandler im Trilog einzelne Rechtstexte – nicht immer unter Beteiligung ranghoher EU-Vertreter, sondern auf der sogenannten technischen Ebene. Gegenüber Lunas sagte Antunes: „Ich bin optimistisch, dass der März ein entscheidender Monat sein wird, um den Verhandlungen einen Impuls zu geben.“
Lins optimistisch
Auf einer Fachtagung des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg zeigte sich der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), zuversichtlich, dass ein „Super-Trilog“ Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen könnte. Dieser „Super-Trilog“ soll voraussichtlich am 26. März, also bereits drei Tage nach der nächsten Sitzung des EU-Agrarrates, stattfinden. Dort möchte Lins „einen deutlichen Schritt Richtung Einigung gehen.“ Ein Ende des Triloges sei dieser Termin jedoch noch nicht.
Abschluss des Triloges im Mai
Ziel des EU-Rates, der Kommission und des Europaparlamentes sei es, den Trilog im Mai abzuschließen, so Lins. Er ist überzeugt, dass die Institutionen, ihr Ziel, mit Anstrengungen auf allen Seiten, erreichen können. Auf Nachfrage von top agrar, woher Lins den neuen Optimismus schöpfe, verwies er auf das „erhöhte Aufkommen von Anrufen,“ das ihn zur Zeit erreiche und die Position der Anrufer in den europäischen Institutionen. Will heißen: Die Brüsseler Verhandler sind sich sehr wohl bewusst darüber, wie die Zeit in den Mitgliedstaaten und auf den Höfen drängt. Niemand möchte für ein unnötiges Herauszögern des GAP-Triloges verantwortlich gemacht werden.
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