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Linke hält Bundesregierung für agrarpolitisches Risiko

"Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen." Das meinte Kirsten Tackmann von den Linken nach der Veröffentlichung des aktuellen Agrarberichts der Bundesregierung.

Lesezeit: 2 Minuten

"Die schwarz-rote Agrarpolitik sichert den ländlichen Räumen weder Zukunftschancen noch gute Arbeitsbedingungen." Das meinte Kirsten Tackmann von den Linken nach der Veröffentlichung des aktuellen Agrarberichts der Bundesregierung.


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Statt auf verbraucherorientierte Landwirtschaft mit mehr regionaler Erzeugung und Wertschöpfung als Grundlage guter Lebensbedingungen in den Dörfern und Städten zu setzen, wolle die Regierung eine exportorientierte Marktkonformität. "Geringe Erzeugerpreise, Betriebsaufgaben und Begehrlichkeiten nicht-landwirtschaftlicher Investoren sind die Folge", kommentiert Tackmann.


Auf 144 Seiten präsentiert sich die Bundesregierung ihrer Meinung nach als agrarpolitisches Risiko. Beim Schutz der Produktionsgrundlage Boden für ortsansässige, aktive Landwirtschaftsbetriebe betreibe sie Arbeitsverweigerung und formuliere nicht einmal bodenpolitische Zielvorgaben. Dabei wären staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt laut Tackmann dringend notwendig, um den Einfluss des nicht-landwirtschaftlichen Kapitals zu reduzieren. Auch den steigenden Boden- und Pachtpreisen müsste sie einen Riegel vorschieben und den Ausverkauf öffentlicher Flächen muss sie sofort stoppen.



"Auch bei der Tierhaltung wäre ein Kurswechsel dringend erforderlich. Faire Erzeugerpreise und bessere Haltungsbedingungen gibt es aber nur, wenn die Marktmacht von Lebensmitteleinzelhandel, Molkereien und Schlachthöfen wenigstens begrenzt wird", so Tackmann weiter.



Darüber hinaus kommt die Bundesregierung ihrer Meinung nach ihrer internationalen Verantwortung nicht nach. Anstatt konsequent gegen Landgrabbing vorzugehen, setze Minister Schmidt auf Agrarinvestitionen im Süden und Agrarexporte.


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