Mehrheit der EU-Agrarminister wollen Gentechnikrecht überarbeiten

Eine Mehrheit der EU-Agrarminister will den Rechtsrahmen für die neuen Züchtungsmethoden lockern. Sie sollen nicht mehr unter das strenge Gentechnikrecht fallen. Umsetzten soll das aber erst die nächste EU-Kommission, die im Herbst 2019 ihre Arbeit aufnimmt.

Einer Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) steht die überwiegende Mehrheit der EU-Landwirtschaftsminister positiv gegenüber. Das zeigte sich bei der Diskussion um eine Stellungnahme der Niederlande zur geltenden GVO-Richtlinie, die auf dem Agrarrat vergangenerWoche in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach wollen die Niederlande, unterstützt von Estland, dass Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas, bei denen die Mutagenese gezielt eingesetzt wird, von transgenen Methoden rechtlich klar getrennt werden.

Thema nach der Europawahl

Die Europäische Kommission solle einen neuen Legislativvorschlag vorlegen und eine „Normanpassung“ vollziehen, so die Mehrheit der Landwirtschaftsminister. Bereits zuvor hatten der für die Thematik zuständige Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis und Agrarkommissar Phil Hogan angedeutet, dass die Behörde nach der Europawahl möglicherweise eine neue Vorlage zum Gentechnikrecht unterbreiten werde.

Deutschland zeigt sich offen

Während Deutschland einer Diskussion darüber offen gegenübersteht, pochten Dänemark und Belgien wie die Niederlande auf Änderungen. Die belgische Delegation betonte, dass die gegenwärtigen Regeln nicht die aktuelle Diskussionslage und den jetzigen Technikstand wiederspiegelten und daher dringend überarbeitet werden müssten. Eindeutig gegen eine Überarbeitung wandte sich lediglich Polens Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski. Er begründete dies mit dem klaren Willen der polnischen Bevölkerung gegen die neuen Gentechniken. Die Bürger seien mit den aktuellen Regeln zur Gentechnik zufrieden, weshalb er keinen Grund sehe, daran etwas zu ändern.

Wissenschaftler plädieren für Neuordnung

Anlass für Vorstoß der Niederländer ist das im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil, wonach auch Produkte aus der Mutagenese als GVO anzusehen sind. Ausgenommen seien nur diejenigen Verfahren, die bereits seit längerem Anwendung finden und die als sicher gelten würden, entschieden die Luxemburger Richter. Scharfer Wiederspruch war von wissenschaftlicher Seite und insbesondere den Pflanzenzüchtern gekommen. Sie wiesen auch darauf hin, dass entsprechende Züchtungen nicht von einer natürlichen Mutation zu unterscheiden seien.

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Stefanie Awater-Esper

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Diskussionen zum Artikel

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von Klaus Fiederling

Irrwege?

Leute von gestern bedienen sich der Methoden von vorgestern ohne dabei die Möglichkeiten von morgen zu erkennen. // Gentechnik / CRISPR/Cas soll vermeintlich den Hunger der Welt ausmerzen? Diese Wege waren bislang nicht zielführend und werden es künftig wohl auch kaum sein; weit eher setzt man damit eine künftig hoch effiziente Gelddruckmaschinerie in Bewegung, wo einige wenige nachhaltig selbige Profite abzugreifen wissen. // Warum verweigert man sich erratisch, in nicht selten widersprüchlichen Denkweisen fortwährend dem Mischkulturenanbau auf unseren Äckern, durchaus gangbare Wege, wo unsere mannigfaltigen Problemfelder dato systematisch sehr zügig angegangen werden könnten. Dafür bedarf es allerdings einer generellen Öffnung in einer solchen Thematik. Die grüne Gentechnik wäre damit schon morgen vollkommen obsolet.

von Wilhelm Grimm

Das hat berets bei Joschka Fischer funktioniert.

Das Verbot der gentechnischen Insulinherstellung hat uns Deutschen viel Geld gekostet, weil Joschka zu dumm gewesen ist. Macht nichts, wir haben es ja. Entscheidend ist doch, dass wir Fortschritt kaufen und nutzen dürfen. So einfach ist die Welt.

von Wilhelm Grimm

Genmanipulation wollen wir nicht,

denn wir sind superschlau und kaufen uns die Patente von den Amerikanern, Chinesen, Koreanern, ach von dem doofen Rest der Welt. Zufrieden Herr Häusling Herr Ebner, Frau Schulze, Herr Söder ?

von Peter Held

Genschere

Man sollte das technische Verfahren zu lassen, das erspart eine imense Menge an Züchtungsaufwand z. B. bei der geruchsneutralen Ebermast oder der Wiedereinführung des Zweinutzungshuhns, etc.. Ok, wahrscheinlich gibt es auch noch Forschungsbedarf über die Folgewirkungen. In der Humanmedizin wird die Genschere bereits für die Herstellung von Medizinproduktion eingesetzt! In China und den USA wird die Technik auch im großen Stil eingesetzt - nachweisbar in den Folgeprodukten ist das dann nicht mehr. Die Genschere wird kommen!

von Christian Bothe

GVO

Auf jeden Fall der richtige Ansatz für die Weiterentwicklung von Grüner Gentechnik und neuer Züchtungsmethoden. Früher oder später setzt sich das sowieso durch und die EU sollte alles daran setzen,das sie nicht den Anschluß verpassen.

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