top agrar plus Agrarpolitische Linie der Ampel

Mittag: „Der Umbau der Tierhaltung wird nicht hintenangestellt“

In der Agrarpolitik der Ampel-Koalition driften die Grünen und die FDP in unterschiedliche Richtungen. Wo steht die SPD? Ein Interview mit der SPD-Agrarsprecherin im Bundestag, Susanne Mittag.

top agrar: In der Ampelkoalition haben die Grünen das Landwirtschaftsministerium übernommen. Die FDP fällt damit auf, dass sie der Linie der Grünen vor allem Kontra gibt. Wo verorten Sie in dem Spannungsfeld die SPD?

Mittag: Wir haben eine Koalition gebildet und sind uns in vielen Punkten einig. Aber natürlich sind wir auch in bestimmten Bereichen unterschiedlicher Meinung. Das war mit unserem vorherigen Koalitionspartner der CDU/CSU in der Agrarpolitik nicht anders. Allerdings ging da zum Schluss nichts mehr voran. Die SPD ist ein vernünftiger Partner. Ich bin weiterhin optimistisch, dass wir jetzt mit der Ampel Kompromisse hin bekommen.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine trifft die Agrarmärkte und hat eine scharfe agrarpolitische Debatte ausgelöst. Für welche agrarpolitischen Konsequenzen stehen Sie?

Mittag: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein erstes Entlastungspaket geschnürt. Zudem gibt es 60 Mio. € Krisenreserve von der EU, die wir in den Haushaltsberatungen national um 120 Mio. € ergänzen wollen. Die große Frage ist, wie können die Erzeuger aus der Landwirtschaft die gestiegenen Energie, Futter- und Düngerpreise weitergeben. Da hat die Landwirtschaft identische Probleme wie die gesamte Wirtschaft. Unstrittig ist, dass die Landwirtschaft essenziell wichtig ist, weil sie die Lebensmittelversorgung garantiert, die bei uns gesichert ist. Aber es wird teurer.

Wie wollen Sie das Geld aus der Krisenreserve in der Landwirtschaft verteilen?

Mittag: Die EU hat dafür Vorgaben gemacht. Eine ist, dass das Geld bis zum 1. September bei den Landwirten ankommen muss. Das Landwirtschaftsministerium ist noch dabei zu erarbeiten, wie man das machen kann. Vielleicht geht es über die Greening-Flächenstruktur, damit es wirklich bei allen Landwirten ankommt.

Bauernverband und AbL fordern, damit die Kürzungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallsversicherung wieder abzufangen. Werden Sie das umsetzen?

Mittag: Das geht nicht, das lassen die Vorgaben der EU nicht zu. Eine davon ist zum Beispiel, dass das Geld an Nachhaltigkeit gebunden sein muss. Das macht eine Pauschalierung der Zahlungen schwierig. Wir warten jetzt ab, wie sich das BMEL das vorstellt.

Wie geschlossen steht die SPD hinter dem Nein von Agrarminister Cem Özdemir zu einem Anbau auf ökologischen Vorrangflächen? Die SPD-geführten Agrarministerien in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland wollten dort einen Anbau 2022 zulassen.

Mittag: Wir hatten als Bundestagsfraktion keinen Einfluss darauf. Darüber haben die Länder entschieden und nicht der Bundestag. Ich halte die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen zur Futternutzung für richtig, das haben wir auch schon bei der Dürre in den vergangenen Jahren gemacht. Bei den Brachflächen werden von den Landwirten nicht die allerbesten Flächen zur Verfügung gestellt. Weizen braucht aber einen guten Untergrund und den kann man nicht überall anpflanzen. Deshalb ist eine...

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