In der Europäischen Union tobt bekanntermaßen schon länger der Streit zwischen denen, die in der Agrarpolitik konsequent auf Extensivierung und Stilllegung setzen und jenen, die angesichts zunehmender internationaler Krisen die Hauptaufgabe der heimischen Landwirtschaft in der Erzeugung von Lebensmitteln sehen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU hat sich nun klar positioniert.

In einem Beschluss vom 4. Juli, der top agrar vorliegt, kritisiert der MIT-Bundesvorstand, dass die EU-Kommission bislang eine umfassende Abschätzung der Folgen ihrer Nachhaltigkeitsstrategien Green Deal und Farm to Fork für den Agrarsektor verweigert. Die sei aber notwendig, wenn die Landwirtschaft Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Ernährungssicherung leisten solle.

Vor diesem Hintergrund lehnt die Organisation pauschale Pflanzenschutzverbote in Sensiblen Gebieten genauso ab wie einen einseitigen Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz, der die Belange der Landwirtschaft vernachlässigt. Statt Totalverboten sollten laut MIT besser marktwirtschaftliche Instrumente zur Senkung des chemischen Pflanzenschutzes angewandt werden.

Connemann: Umweltschutz nicht gegen Landwirtschaft ausspielen

„Umweltschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Beide dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, gegenüber top agrar. Das von Brüssel immer noch nicht ganz ausgeschlossene Pauschalverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist ihr zufolge aber genau das Gegenteil: „Es betrifft auch fruchtbare Ackerböden mit hohen Ertragserwartungen, verschärft also die ohne angespannte Versorgungslage. Sie zwingt Betriebe zum Einsatz von mechanischen und thermischen Mitteln, die nicht bodenschonend sind. Und sie negiert, dass auch Höfe Betriebe sind. Sie müssen wirtschaften können.“

Nach Connemanns Überzeugung hat auch die europäische Landwirtschaft das Recht auf marktwirtschaftliche Instrumente statt „grüner Verbotsfantasien“. Dazu gehört für sie auch Subsidiarität, denn der Agrarstandort Europa sei zu vielseitig, um ihn pauschal aus Brüssel zu gestalten. „Von Zitronen im Süden über Tomaten in Spanien bis hin zum Boskop-Apfel aus dem Norden. Vorgaben müssen so gestaltet werden, dass sie einen Rahmen bilden, aber vor Ort angepasst werden können“, so die MIT-Vorsitzende.

Ökonomische Anreize für weniger Chemie setzen

In ihrem Beschlusspapier regt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Bezug auf den chemischen Pflanzenschutz an, ähnlich wie etwa beim Emissionshandel für CO₂-Emmissionen in der Industrie, marktwirtschaftliche Instrumente zu nutzen, die neben ökologischen Anreizen auch ökonomische Anreize setzten. Ihr zufolge ist es sinnvoller, Betriebe über eine marktwirtschaftliche Regelung dabei zu unterstützen, in aktuellen Produktionssystem den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu optimieren. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz würde sich nicht nur auf Schutzgebiete beschränken, sondern in der Breite Anreize zur Senkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes liefern.

Regionale Unterschiede berücksichtigen

In Bezug auf die europäische Agrarpolitik mahnt die MIT an, den großen Unterschieden der europäischen Wirtschaftsregionen und Anbaugebieten Rechnung zu tragen. Vorgaben müssten so ausgestaltet werden, dass einen europäisch einheitlichen Rahmen bilden, gleichzeitig aber die unterschiedlichen Bedingungen vor Ort abbilden.

Notwendig ist aus Sicht der Mittelstandsunion auch eine engere Verzahnung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Dies wird bereits für die Erarbeitung von politischen Maßnahmen angemahnt, genauso wie die Beachtung der Folgeeffekte derartiger Vorgaben. Die MIT gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass weniger Produktion in der EU automatisch zu einer intensiveren Flächennutzung in anderen Ländern führt – mit entsprechenden Folgen für die dortige Umwelt. Die Europäische Union müsse daher auch im Rahmen ihrer Agrar- und Umweltpolitik solche Effekte beachten und ihrer globalen Verantwortung für Nahrungsmittelsicherheit gerecht werden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion.