Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält an den deutschen und europäischen Zielen für Klima-, Natur- und Tierschutz fest, will aber über die Umsetzung mit sich reden lassen.

Beim Bauerntag warb Özdemir heute für den Green Deal und die darin anvisierte Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln. Die Umsetzung müsse aber sukzessive erfolgen und dürfe niemanden überfordern. Gleichfalls müsse das Prinzip „Schützen und Nutzen“ auf allen Flächen möglich und praktikabel sein.

Fangen mit der Pflanzenschutzreduktion nicht bei null an

Pauschalen Pflanzenschutzverboten in „Sensiblen Gebieten“ erteilte der Agrarminister deshalb ebenso eine Absage erteilte wie der Nichteinbeziehung bereits erreichter Reduktionsschritte. „Wir fangen in Deutschland nicht bei null an“, stellte Özdemir klar, der für die SUR das baden-württembergische Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt als Vorbild empfehlen würde. Nach seiner Auffassung geht am konsequenten Schutz von Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt aber kein Weg vorbei, denn diese stellten nun einmal die Grundlage der Landwirtschaft dar.

Tierwohlumbau von Vorgängerregierung versäumt

Auch in puncto Umbau der Tierhaltung hält Özdemir an seinem Kurs fest. Der ist nach seiner Darstellung mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und den angeschobenen Änderungen beim Bau- und Immissionsrecht auf einem guten Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Die restlichen Tierarten, Vermarktungswege und die Haltungskennzeichnung müssten rasch folgen.

Der Grünen-Politiker kann sich in diesem Zusammenhang eine Spitze in Richtung Vorgängerregierung nicht verkneifen: Er könne nicht verstehen, warum diese mit einem schwarz geführten Bundeslandwirtschaftsministerium den Tierwohlumbau nicht schon vor Jahren bei sprudelnden Kassen und niedrigen Inflationsraten angeschoben habe, während die Voraussetzungen aktuell deutlich ungünstiger seien.

CDU sollte Kurs von Wüst folgen

Ohnehin rät Özdemir der CDU bei ihrem Richtungsstreit, auf „Maß und Mitte“ zu setzen, um für seine Partei anschlussfähig zu bleiben. In dieser Hinsicht sieht er NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ebenfalls auf dem Bauerntag sprach, anscheinend als durchaus kompatibel an. Dessen Besonnenheit und Verzicht auf Polarisierung sollte der Kurs der Christdemokraten sein, dann „gibt es nichts, was man nicht lösen kann“.