Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzte sein Heimspiel beim Deutschen Bauerntag im westfälischen Münster. In einer ausführlichen Rede spannte Wüst den Bogen zu allen Themen, die die im Saal anwesenden Landwirtinnen und Landwirte beschäftigen. Er habe zuvor noch nie vor so vielen Landwirtinnen und Landwirten gleichzeitig reden können, sagte Wüst.

Starke Landwirtschaft ist Teil der Zeitenwende

Sein Thema ist die Unabhängigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und eine verstärkte Priorität der Politik auf die Ernährungssicherheit. „Politik muss dafür sorgen, dass Landwirtschaft stark bleibt, das ist auch Teil der Zeitenwende, das zu erkennen“, sagte Wüst und erntete dafür Applaus bei den Delegierten. Es müsse in der Politik wieder klar sein, dass die allererste Priorität die Erzeugung von Lebensmitteln sei, so Wüst weiter. „Eine eigene starke Lebensmittelerzeugung hat auch was mit Unabhängigkeit und Sicherheit zu tun“, sagte er.

In Detailfragen gibt sich Wüst vor dem Bauern demonstrativ als Pragmatiker und hebte immer wieder seinen Anspruch hervor, mit Offenheit und ohne vorgefertigte Lösungen an Probleme heranzugehen. „Demokratie funktioniert nur mit einem fairen Ausgleich, Politik muss ein Stück Offenheit haben, den Kompromiss wertschätzen“, sagte Wüst.

Wie verhält sich NRW im Bundesrat beim Tierhaltungskennzeichen?

Zur Frage, wie sich NRW und die Bundesländer im Bundesrat zum Tierhaltungskennzeichengesetz positionieren, blieb Wüst allerdings wortkarg. Der erforderliche Umbau der Ställe müsse sich rechnen. Tierwohl dürfe nicht zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Beim Tierwohl dürfe es keine Scheinlösungen geben, sagte Wüst lediglich.

Dabei hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied ihn in seiner Anmoderation explizit versucht, zur bevorstehenden Bundesratsentscheidung aus der Reserve zu locken. „Sie haben Gewicht im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz“, sagte Rukwied zu Wüst. Er wolle ihn ermutigen, die Stimme von NRW im Bundesrat und der Agrarministerkonferenz im Sinne der Bauernfamilien zu erheben. Dies gelte vor allem bei der Zukunft der Tierhaltung im Bundesrat, so Rukwied weiter.

Konkreter wurde Wüst zum Thema Fläschenverbrauch und Ausbau der Photovoltaik. NRW habe sich entschieden, beim Ausbau der Solarenergie die Dachanlagen zu priorisieren. „Wir wollen erst die Dächer nehmen, dann auf die ertragsschwachen Flächen mit den leichten Böden gehen“, sagte Wüst.

Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Landwirtschaft und Politik

Beim Düngerecht sprach Wüst an, dass er die Forderung der Bauern unterstütze, dass nachweislich Gewässer schonende Betriebe von den strengen Regeln in den Roten Gebieten ausgenommen werden. Er wolle dennoch nicht „an den Problemen in viehdichten Regionen“ vorbeischauen, so Wüst weiter.

Beim Pflanzenschutz und Klimaschutz plädierte Wüst für gemeinsame Wege mit der Landwirtschaft. „Wir wollen einen verantwortbaren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, wir wollen das mit der Landwirtschaft zusammen machen“, sagte Wüst. Seine schwarz-grüne Landesregierung stehe für eine „echte Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Landwirtschaft und Politik“, warb er.

Kanzler Scholz setzt Fokus auf weltweite Ernährungssicherheit

Vor Wüsts Rede hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Videogrußwort vor den Delegierten gehalten. Staatsmännisch trug Scholz es vor allem mit einem außenpolitischen Fokus vor und münzte es auf die Veränderungen in der Ernährungssicherheit und bei den Lebensmittelpreisen seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser habe das Bewusstsein geschärft, wie wichtig Ernährungssicherheit ist und welche wichtige Rolle die Landwirtschaft in Deutschland und in der Welt innehabe, sagte Scholz.

Er dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihren Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit. Die Bundesregierung wolle die Landwirtschaft darin unterstützen, den „tiefgreifenden Wandel“, den auch der Klimawandel und die veränderten Ernährungsgewohnheiten auslösten, zu bewältigen, so Scholz. „Landwirte müssen auch in Zukunft von ihrer Arbeit leben und ein gutes Einkommen erwirtschaften können“, sagte er.