Die Bundesregierung hat diese Woche ihre Unstimmigkeiten für den Haushalt 2024 überwunden. Kommenden Mittwoch am 5. Juli soll der Haushalt ins Kabinett kommen.

Wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) heute auf dem Deutschen Bauerntag in Münster erläuterte, konnte dabei auch die bisher vom Finanzministerium geforderten 300 Mio. € Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um etwa die Hälfte reduziert werden. Danach würden von den bisher 1,13 Mrd. € in der GAK im kommenden Jahr 150 Mio. € wegfallen.

Zudem soll es doch bei den 100 Mio. € Förderung für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) auch 2024 bleiben. Die Mittel für die Unfallversicherung waren bereits im Haushalt 2022 von der Bundesregierung von 177 Mio. € auf 100 Mio. € gekürzt worden.

Die Rücknahme beider Kürzungen wären eine unmittelbar spürbare Erleichterung für die Ländlichen Räume und die Landwirtinnen und Landwirte. Seit dem Rekordhaushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) von 2021 stehen dem Haus nun aber das dritte Mal in Folge Kürzungen an.

Özdemir: Kürzungen bei den Mitteln für ländliche Räume verhindern

Özdemir warnte in seiner Ansprache auf dem Bauerntag davor, Haushaltskürzungen immer wieder auf dem Rücken der ländlichen Räume vorzunehmen. Das stärke nur die politischen Ränder. Auch deshalb habe er sich explizit auch vor die LUV gestellt. Kürzungen hier werde es mit ihm nur „mit Blutgrätsche“ geben, verspricht der Bundesminister. Er wünscht sich „mehr Lobby“ für den ländlichen Raum.