Gestern hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bekanntgegeben, dass Deutschland den Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Bracheregelung in der GLÖZ 8 ohne weitere Änderungen umsetzen wird. Die Entscheidung der Ampel sorgte erwartungsgemäß für durchwachsene Reaktionen, wobei sich Naturschutzorganisationen regelrecht entsetzt zeigten. Etwas pragmatischer sehen das Agrarpolitiker der führenden Parteien.
Schwarz begrüßt „praxisgerechte Alternativen zur Stilllegung“
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz begrüßte insbesondere mit Blick auf die angespannte Situation in der Landwirtschaft den Beschluss des Bundes, „praxisgerechte Alternativen zu den Stilllegungen“ zu erlauben. Das ist aus seiner Sicht ein dringend erforderliches Signal an Landwirte, die einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherheit und zum Erhalt der Kulturlandschaft im Land leisten. Schwarz will sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auch bis zum Ende der Förderperiode – also bis 2027 - gilt.
Mittag: Brauchen neue Ökoregelungen zum Grünland
Auch die Agrarsprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, hält die Ausnahmeregelung für richtig. Sie erinnert zugleich daran, dass ein Ziel der nichtproduktiven Flächen auf Ackerland unter anderem die ökologischen Effekte sind, die jetzt nicht unter den Tisch fallen dürften. „Auch aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, den geplanten Ausbau der Grünlandregelungen endlich umzusetzen, auf die Grünlandbewirtschafter schon lange warten“, so Mittag. Diese Anpassungen müssten rechtzeitig für 2025 stehen, damit die Landwirtinnen und Landwirte frühzeitig planen können.
Laut der Ausnahme der EU für das Jahr 2024 können Landwirte GLÖZ 8 erfüllen, indem sie auf 4 % ihrer Ackerflächen
Brachen anlegen und/oder
Leguminosen anbauen und/oder
Zwischenfrüchte (bei Gewichtungsfaktor 1) anbauen.
Auf diesen Flächen darf allerdings kein Pflanzenschutz eingesetzt werden.
Nabu: Verschwendung von Steuergeldern!
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger zeigt sich alarmiert. Aus seiner Sicht ignoriert die Ampel mit ihrer Entscheidung die Folgen der Naturkrise und löst darüber hinaus keines der „Strukturprobleme der Landwirtschaft“. Schließlich werde die Belastbarkeit des Agrarökosystems durch „kaputte Böden, belastetes Wasser, schwindende Insektenpopulationen und ein Klima außer Rand und Band seit Jahrzehnten überfordert“.
Jetzt sollen wieder die Brachen geopfert werden, die eigentlich ein Versuch waren, das System wieder auf ein Wirtschaften mit der Natur, statt gegen sie umzustellen, klagt Krüger. Für ihn ist das ein ökologischer Rückschritt ohne fachliche Begründung, der allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Natur- und Klimakrise widerspricht. „Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der Umweltstandards bei gleichzeitiger Beibehaltung der pauschalen Flächenprämien eine reine Verschwendung von Steuergeldern“, so der Nabu-Präsident.
Greenpeace: Rückzugsräume für Arten werden vernichtet
Zuvor hatten schon WWF und Greenpeace die weitgehende Freigabe der Bracheflächen scharf kritisiert. Laut Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter warf Özdemir vor, „angesichts immer radikalerer Bauernproteste und Blockaden gegenüber Grünen Politikern den bequemen Weg“ gewählt zu haben. Nun würden „ohne Not mit Özdemirs Segen“ in diesem Jahr wichtige Rückzugsräume für Arten vernichtet. Zugleich würden Steuergelder verschwendet, weil nun mit hohen Subventionen Landwirte dazu animiert werden müssten, Brachflächen bereitstellen.
