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topplus Countdown 29.2, 23:59 Uhr

Poker um die Stilllegung – Die Uhr tickt für die Ampel

Verzichtet die Bundesregierung auf die 4 %-Stilllegungspflicht in GLÖZ 8 oder nicht? Und wenn ja, wie? Noch immer sind diese Fragen nicht geklärt und die Zeit wird allmählich knapp.

Lesezeit: 2 Minuten

Noch bis morgen Nacht, genauer bis 23:59 Uhr, hat die Ampel Zeit, ihre Entscheidung zur Bracheregelung für dieses Jahr nach Brüssel zu melden. Bisher lässt die Entscheidung aber auf sich warten. Nicht zuletzt wegen der verhärteten Positionen von FDP und Grünen.

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„Die Abstimmungen dazu innerhalb der Bundesregierung dauern an“, sagte ein Sprecher von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gestern gegenüber top agrar. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Die Frist bis Donnerstag, den 29. Februar nach Brüssel zu melden, ob und wie Deutschland die Stilllegung aussetzt, könne dennoch eingehalten werden, hieß es weiter.

Die fehlende Einigung der Bundesregierung hängt daran, ob für die Aussetzung der Stilllegung ab 2025 ein Teil des Budgets von der Basisprämie hin zu den freiwilligen Öko-Regelungen umgeschichtet wird. Dafür sprechen sich die grün geführten Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt aus und wähnen die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hinter sich.

FDP will keine Diskussion um Öko-Regelungen

Dagegen hält der Koalitionspartner FDP. Mit Kürzungen bei den Direktzahlungen riskiere die Ampel neue Bauernproteste, mahnt die Vizefraktionschefin der FDP, Carina Konrad. Im Gespräch mit Journalisten bezeichnete Konrad eine von Bundesumweltministerin Lemke geforderte Verknüpfung von Öko-Regelungen und Stilllegung als unnötig und in der Kürze der Zeit als „nicht leistbar“.

Konrad will auch Lemkes Argument zur angeblich notwendigen Kompensation von Biodiversitätsverlusten auf den nicht mehr stillgelegten Nutzflächen nicht gelten lassen. Das habe die EU-Kommission mit ihren vorgeschlagenen Vorgaben für Zwischenfrucht- und Leguminosenanbau auf diesen Flächen längst abgeräumt.

Nun zeichnet sich ein Poker um die Bedingungen für die Aussetzung der Stilllegung bis zur letzten Minute ab.

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