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topplus Streit um neue Ökoregelungen

Konrad warnt vor weiteren Kürzungen bei den Direktzahlungen

Zwischen Grünen und FDP geht der Streit um die Erste Säule und die Schaffung neuer Ökoregelungen weiter. Die FDP-Politikerin Carina Konrad lehnt die damit verbundene Abschmelzung der Direktzahlung ab.

Lesezeit: 3 Minuten

Bis zum 29. Februar muss die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommen, ob Deutschland von der Aussetzung der Stilllegungsregelung der Glöz 8 für 2024 Gebrauch macht oder nicht. Im Vorfeld hatten sich bei dem Thema bereits deutliche Graben zwischen den Positionen von Grünen und Liberalen aufgetan und die scheinen auch nicht kleiner geworden zu sein.

Während Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Aussetzung der Stilllegung am liebsten mit einem Ausbau der Ökoregelungen bei gleichzeitiger Abschmelzung der Direktzahlungen um weitere rund 13 €/ha verknüpfen will, pocht die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, auf eine 1:1-Umsetzung des EU-Vorschlags zur Aussetzung der Glöz 8.

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Verknüpfung von Ökoregelungen und Stilllegung unnötig

Im Gespräch mit Journalisten bezeichnete Konrad heute eine Verknüpfung von Ökoregelungen und Stilllegung als unnötig und in der Kürze der Zeit als „nicht leistbar“. Sie will auch Lemkes Argument zur angeblich notwendigen Kompensation von Biodiversitätsverlusten auf den nicht mehr stillgelegten Nutzflächen nicht gelten lassen. Das habe die EU-Kommission mit ihren vorgeschlagenen Vorgaben für Zwischenfrucht- und Leguminosenanbau auf diesen Flächen längst abgeräumt.

Konrad appelliert deshalb an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die 1:1-Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Aussetzung der Glöz 8 zu beschließen. Verzichte die Ampel darauf, drohten neue Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte und womöglich höhere Kosten für Verbraucher, warnt die FDP-Politikerin.

Landwirte schon frustriert genug

Die Schaffung neuer Ökoregelungen ist aus ihrer Sicht auch vorerst nicht notwendig, zumal die bestehenden noch nicht „treffsicher“ genug seien. Konrad hält auch nichts davon, noch mehr von der Basisprämie abzuschmelzen. Das sei „heikel“, denn die deutlichen Einbußen der GAP-Auszahlungen von bis zu 50 % bei der jüngsten Auszahlung haben nach ihrer Einschätzung schon für genug Frustration bei den Landwirten gesorgt.

Mit neuen Kürzungen und „Schnellschüssen“ bei den Direktzahlungen riskiere die Ampel neue Bauernproteste, mahnt die FDP-Politikerin an. Auch aus diesem Grund müsse innerhalb der Ampel Schluss sein, unterschiedliche agrarpolitische Fragen wie jetzt bei der Aussetzung der Stilllegung miteinander zu verknüpfen, so Konrad.

Noch zwei Tage für Entscheidung

Die Aussetzung der Stilllegung laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollte eigentlich morgen im Bundeskabinett verhandelt werden. Der Punkt taucht allerdings nicht auf der Tagesordnung auf. Damit steht aber nicht fest, dass Deutschland bei der Stilllegungspflicht bleibt. Vielmehr hat die Ampel noch bis einschließlich Donnerstag Zeit, ihre Entscheidung für oder gegen die Aussetzung im Umlaufverfahren zu klären und nach Brüssel zu melden.

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