Die Bundesregierung schiebt die endgültige Entscheidung über die Aussetzung der 4 % Stilllegung in diesem Jahr weiter vor sich her. Anders als geplant, entscheidet am Mittwoch nicht das Bundeskabinett über den deutschen Weg, das EU-Angebot anzunehmen. „Die Abstimmungen dazu innerhalb der Bundesregierung dauern an“, sagte ein Sprecher von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gegenüber top agrar. Die Frist bis Donnerstag, den 29. Februar nach Brüssel zu melden, ob und wie Deutschland die Stilllegung aussetzt, könne dennoch eingehalten werden, heißt es weiter.

Poker bis zur letzten Minute

Die fehlende Einigung der Bundesregierung hängt daran, ob für die Aussetzung der Stilllegung ab 2025 ein Teil des Budgets von der Basisprämie hin zu den freiwilligen Öko-Regelungen umgeschichtet wird. Dafür sprechen sich die grün geführten Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt aus und wähnen die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hinter sich.

Dagegen hält der Koalitionspartner FDP. Mit Kürzungen bei den Direktzahlungen riskiere die Ampel neue Bauernproteste, mahnt die Vizefraktionschefin der FDP, Carina Konrad. Nun zeichnet sich ein Poker um die Bedingungen für die Aussetzung der Stilllegung bis zur letzten Minute ab.

AbL: Mehr Geld für Öko-Regelungen rechnet sich

Der Riss innerhalb der Ampel-Koalition geht auch durch die Agrarverbände. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) weist Befürchtungen zurück, eine Kürzung der Basisprämie sei unweigerlich für die landwirtschaftlichen Betriebe mit Einkommenseinbußen verbunden. Berechnungen von Fallbeispielen zeigten, dass der zu erwartende Mehrertrag durch den Anbau von Sommerkulturen auf den Stilllegungsflächen, die geplanten Einbußen bei der Basisprämie wettmachen könnten.

„Unsere Kalkulationen machen deutlich, dass wir Bäuerinnen und Bauern von dem geschnürten Paket zur GAP in Summe voraussichtlich auch wirtschaftlichen profitieren würden“, sagte Ottmar Ilchmann von der AbL. Wer sich gegen das grüne Paket stelle, könne sich daher wirtschaftlich schaden, so Ilchmann weiter.

Deckungsbeitrag höher als Kürzung der Basisprämie

In ihren Kalkulationen ist die AbL davon ausgegangen, dass die meisten Landwirtinnen und Landwirte ab diesem Jahr die GLÖZ 8 Anforderungen statt über die Stilllegung über den Anbau von Zwischenfrüchten erfüllen werden. Entsprechend stehe ihnen ein Umfang von 4 % an zusätzlicher Ackerfläche zur Verfügung, auf der in diesem Frühjahr noch Sommerkulturen angebaut werden könnten. Stelle man dem Mehrertrag dort eine Reduktion der Basisprämie von rund 13 € pro ha gegenüber bliebe bei den meisten Sommerkulturen ein Plus im Deckungsbeitrag bestehen, so die AbL.

Zusätzlich könnten Landwirtinnen und Landwirte dann von dem erhöhten Budget bei den Öko-Regelungen freiwillig Gebrauch machen, argumentiert die AbL. Dabei verspricht sich die AbL vor allem etwas von einer neuen Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchvieh.

LsV unterstützt Übergang zu einer Angebotspolitik

Mehr Geld für die freiwilligen Öko-Regelungen kann auch Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV) etwas abgewinnen. Um einen „Übergang von der reinen Verbots- und Sanktionspolitik hin zu einer Angebotspolitik zu beginnen“, sei eine Umwandlung von 2 % der Basisprämie aus hin zu den Öko-Regelungen denkbar, teilt LsV am Dienstag mit. Damit senkt LsV den von den Grünen vorgeschlagenen Prozentsatz für die Umschichtung von 5 auf 2 % ab. Als sinnvolle Maßnahmen, die damit bei den Öko-Regelungen bezahlt werden könnten, bezeichnet LsV ebenfalls die Grünlandbewirtschaftung durch Weidetierhaltung sowie die freiwillige Stilllegung mit Begrünung, wie sie in der Öko-Regelung 1 möglich ist. Die entsprechende Vergütung müsse allerdings wirtschaftlich attraktiv sein, schränkt LsV ein.

Bioverbände für Weideprämie bei den Öko-Regelungen

Auch bei den Bioverbänden gibt es unter der Voraussetzung der Aufgabe der verpflichtenden Stilllegung eine Bereitschaft auf Basisprämie zu Gunsten der Öko-Regelungen zu verzichten. „Für die nationale Umsetzung der GAP fordern wir Bund und Länder auf, die Umweltwirkung der Agrarförderung in der laufenden GAP-Förderperiode zu erhöhen und begrüßen die Einführung eines neuen Eco-Schemes (Öko-Regelung) zur Förderung der Weidehaltung“, sagte Jan Plagge, Präsident von Bioland. Zur Finanzierung schwebt Bioland wie LsV ein Satz von 2 % vor, der zumutbar wäre. „Die Finanzierung der Weidehaltung über die 1. Säule der GAP würde zudem Finanzmittel für weitere Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Länder in der 2. Säule freisetzen“, argumentierte Plagge. Bedingung für das Entgegenkommen ist für die Bio-Höfe, dass sie wieder weitgehend von den GLÖZ-Standards befreit werden – so wie es in der GAP bis zum Jahr 2022 der Fall war. Dies würde eine Umstellung auf Biolandbau wieder attraktiver machen und das EU-Ziel von 25 Prozent als auch das nationale Ziel von 30 Prozent Biofläche bis 2030 unterstützen, so Plagge.

Bauernverband fürchtet Absinken der Basisprämie unter 130 €/ha

Gegen eine Kürzung bei der Basisprämie bleibt der Deutsche Bauernverband. „Es ist nicht akzeptabel, dass schon wieder die finanziellen Rahmenbedingungen bei den Eco Schemes und die erste Säule kurzfristig verändert werden sollen“, hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied erst vergangene Woche gefordert. Er hält ein weiteres Abschmelzen bei der ohnehin schon gesunkenen Basisprämie für nicht vertretbar.

Der DBV rechnet vor, dass die Basisprämie bis 2027 auf eine Prämie von weniger als 148 €/ha sinken wird. Eine pauschale Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen um 5 % sichere hingegen nicht gleichzeitig deren vollständige Ausschöpfung, heißt es beim DBV. Sie würde die Basisprämie allerdings um weitere 15-20  €/ha auf weniger als 130 €/ha sinken lassen. Das wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Landwirten, argumentiert der DBV.

Familienbetriebe schauen auf andere Mitgliedstaaten

Unterstützung bekommt der DBV von den Familienbetrieben Land und Forst. Die Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung in Deutschland an eine Erweiterung der Öko-Regelungen zu knüpfen und zu deren Finanzierung die Basisprämie ab 2025 um 5 % zu senken, sei absolut inakzeptabel, sagte der Vorsitzende der Familienbetriebe Max von Elverfeldt am Dienstag. Dies gelte insbesondere, wenn die anderen europäischen Mitgliedsländer die Ausnahmeregelung unverändert umsetzten. „Wir fordern die Bundesregierung dringend und in aller Deutlichkeit dazu auf, keinen Kuhhandel mit der Basisprämie zu betreiben und die deutschen Landwirte nicht noch weiter zu benachteiligen“, sagte von Elverfeldt.