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topplus EU-Vorschlag soll 1:1 kommen

Deutschland verzichtet 2024 auf verpflichtende Stilllegung

Nun also doch: Deutschland folgt dem Vorschlag der EU-Kommission und verzichtet in diesem Jahr auf die Stilllegungspflicht in GLÖZ 8. Die Direktzahlungen sollen zudem nicht angetastet werden.

Lesezeit: 5 Minuten

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission 1:1 folgen und damit die Stilllegungsverpflichtung in GLÖZ 8 für 2024 aussetzen. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) heute in Berlin bekanntgegeben. Sofern noch nicht geschehen, muss die Bundesregierung ihren Beschluss bis heute 23:59 Uhr an Brüssel weitermelden.

Laut der Ausnahme der EU für das Jahr 2024 können Landwirte GLÖZ 8 erfüllen, indem sie auf 4 % ihrer Ackerflächen

  • Brachen anlegen und/oder

  • Leguminosen anbauen und/oder

  • Zwischenfrüchte (bei Gewichtungsfaktor 1) anbauen.

Auf diesen Flächen darf allerdings kein Pflanzenschutz eingesetzt werden.

Die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Gegenzug geforderte Kürzung der Basisprämie um 5 % (etwa 13 €/ha) zur Finanzierung neuer freiwilliger Öko-Regelungen soll nicht kommen. Lemke hatte das ursprünglich zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Aussetzung der Stilllegung gemacht und das mit notwendigen Kompensationen für den erwarteten Biodiversitätsverlust auf den betroffenen Flächen begründet. Sie wurde aber offenbar überstimmt.

Das BMEL kündigte allerdings an, Gespräche mit den berufsständischen Vertretungen und den umweltpolitischen Interessensvertretungen zu führen, um die Ziele des GAP-Strategieplans für die Biodiversität weiter zu erreichen.

Özdemir: Umsetzung des EU-Vorschlags hat einen Preis

Özdemir stellte fest, dass Landwirte durch die neue Möglichkeit zur Umsetzung von GLÖZ 8 mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen erhalten . Doch habe die Umsetzung des Kommissionsvorschlags auch einen Preis. Die Bundesregierung stehe dennoch klar zu den vereinbarten Zielen bei der Biodiversität - gesunde Böden und Artenschutz sind die Überlebensversicherung der Landwirtschaft.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Schutz der Artenvielfalt gleichzeitig angehen", sagte Özedemir. Die Bundesregierung werde jetzt aber gemeinsam mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden gute und praxisgerechte Lösungen ausarbeiten. Eine "gute Blaupause" dafür seien die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft.

FDP hatte Druck gemacht

Die FDP dürfte die Entscheidung der Bundesregierung als Erfolg für sich verbuchen. Noch am Montag hatte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, davor gewarnt, erneut die Schere an die Direktzahlungen der Ersten Säule anzusetzen. Mit neuen Kürzungen und „Schnellschüssen“ bei den Direktzahlungen riskiere die Ampel neue Bauernproteste, hatte Konrad angemahnt. Sie hatte bei der Gelegenheit auch neuen Öko-Regelungen eine Absage erteilt, solange die alten noch nicht „treffsicher“ genug seien.

DBV pocht auf Wettbewerbsgleichheit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Vorschläge der EU zu GLÖZ 8 in Deutschland 1:1 umzusetzen: „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden", sagte er. Dabei legte der DBV Wert auf den Aspekt, dass es in der EU gleiche Voraussetzungen gebe. "Wir erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigt wird“, sagte Rukwied.

AbL enttäuscht von Scholz

Den Ausschlag für die Entscheidung hat dem Vernehmen nach wohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigte sich enttäuscht, dass vorerst nicht mehr Geld zu den freiwilligen Öko-Regelungen umgeschichtet wird. „Wer glaubt, er täte uns Bäuerinnen und Bauern etwas Gutes, indem er ökologische Mindeststandards einseitig schleift, ohne den Arten- und Klimaschutz an anderer Stelle sicher zu stellen, verkennt, dass gerade die Landwirtschaft essenziell auf ein funktionierendes Ökosystem angewiesen ist“, sagte Ottmar Ilchmann, Landwirt aus der Fachgruppe GAP des AbL Bundesverbandes. Die AbL hatte insbesondere auf eine zusätzliche Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen gehofft, die mit dem umgeschichteten Geld bezahlt werden sollte.

Auernhammer: Späte Entscheidung

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, begrüßt die Entscheidung zur Aussetzung der Flächenstilllegung, sellt aber gleichwohl fest, dass der Beschluss aus Brüssel sehr spät gekommen ist, genauso wie die Entscheidung Özdemirs. "Als Union haben wir bereits vor knapp einem Jahr Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu aufgefordert, sich in Brüssel für eine Aussetzung der Flächenstilllegung über 2023 hinaus einzusetzen. Gehandelt hat er nicht", so Auernhammer. Leidtragende seien einmal mehr unsere Landwirte, für die etwas mehr Vorlaufzeit durchaus hilfreich gewesen wäre.

Greenpeace: Özdemir ist vor Bauernprotesten eingeknickt

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich von Özdemirs Ankündigung zur Stilllegung entsetzt. „Angesichts immer radikalerer Bauernproteste und Blockaden gegenüber Grünen Politikern zieht Cem Özdemir den falschen Schluss. Statt den bequemen Weg zu wählen und den Vorschlägen der Kommission zu folgen, hätte er eindeutige Kante für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeigen müssen", sagte der Landwirtschaftsexperte der Organisation, Martin Hofstetter.

Laut Hofstetter werden nun "ohne Not mit Özdemirs Segen" in diesem Jahr wichtige Rückzugsräume für Arten vernichtet. Zugleich würden Steuergelder verschwendet, weil nun mit hohen Subventionen Landwirte dazu animiert werden müssten, Brachflächen bereitstellen. "Dass Özdemir die Vier-Prozent-Regel nun aussetzt, beschleunigt nicht nur das Artensterben, sondern ist auch ein fatales Zeichen an die Landwirtschaft: radikaler Protest und Einschüchterungsversuche werden belohnt“, monierte Hofstetter.

Auch der WWF kritisierte die getroffene Entscheidung. Die Regelung vernachlässige den Artenschutz und spiele mit der Ernährungssicherheit von morgen. Für viele Lebewesen seien Landschaftselemente und Brachen der letzte Rückzugsort in sonst ausgeräumten Landschaften. Der WWF rief Agrarminister Özdemir nun auf, trotzdem den Schutz der Artenvielfalt über freiwillige Maßnahmen innerhalb der GAP deutlich umfangreicher zu unterstützen.

Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen, die sich jetzt für die Praxis stellen:

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