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Niedersachsen

NABU nennt Bedingungen für Stopp von Volksbegehren

Niedersachsens Bauern waren davon ausgegangen, dass die als "Niedersächsischer Weg" beschlossene Einigung das Ende des Volksbegehrens bedeutet. Doch bislang läuft die Unterschriftenaktion weiter.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Naturschutzbund (NABU) wäre unter bestimmten Bedingungen bereit, das niedersächsische Volksbegehren für mehr Artenschutz zu stoppen. Wie der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende und Mitinitiator des von Umweltverbänden und Grünen betriebenen Volksbegehrens, Nick Büscher, der Oldenburgischen Volkszeitung sagte, müssten dazu aber bis spätestens November drei vom Landtag verabschiedete Gesetze „mit den entsprechenden Verbesserungen für die Artenvielfalt“ beschlossen sein.

Gemeint sind das Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz. Und die Gesetze müssten den Zielvorstellungen des Niedersächsischen Wegs genau entsprechen.

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Ende Mai hatten Landesregierung, Landwirte und Umweltorganisationen die als „Niedersächsischer Weg“ bezeichnete Vereinbarung unterschrieben, nach der unter anderem der Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf 10 % und bis 2030 auf 15 % erhöht werden soll, erinnert die dpa. Die Vereinbarung soll nach dem Willen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch in diesem Jahr in einen Gesetzestext münden.

Die Regierung hatte die Hoffnung gehabt, mit der Vereinbarung das Volksbegehren zu verhindern. Der Nabu sammelt aber weiter Unterschriften dafür - auch weil der Niedersächsische Weg zunächst eine Absichtserklärung und noch keine gesetzliche Verankerung von mehr Umweltschutz ist.

Eine weitere Bedingung ist dem Bericht zufolge die haushaltsrechtliche Sicherung der Vorgaben für mehr Artenvielfalt samt der Förderprogramme und Entschädigungsleistungen für Landwirte.

Kritik am Landvolk

Unverständlich ist dem NABU Niedersachsen aber nach eigener Aussage die Kritik des Landvolks an diesen Bedingungen. Der Bauernverband hatte das Vorgehen als "undemokratisch" bezeichnet.

„Über sein Demokratieverständnis sollte das Landvolk nochmal nachdenken“, rät NABU-Landesvorsitzender Dr. Holger Buschmann. „Mit unserem Volksbegehren machen die Bürger selbst ein gutes Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz. Demokratischer geht es gar nicht.“

Die Kritik des Landvolks an den Bedingungen des NABU für ein Zustandekommen des Niedersächsischen Weges zeige aber erneut, wie schwierig dieser Weg noch immer sei, so Buschmann. „Einige Kreisverbände des Landvolks ziehen gegen Maßnahmen wie Gewässerrandstreifen und einen besseren Schutz von Wiesenvögeln zu Felde, die vom Landvolk in der Absichtserklärung zum Niedersächsischen Weg selbst unterschrieben worden sind. Offenbar hoffen einige Akteure des Landvolks immer noch, mit kleinen Maßnahmen hier und da das Volksbegehren stoppen zu können. Diese Hoffnung wird aber nicht aufgehen. Nur, wer für das Volksbegehren unterschreibt, kann derzeit sicher sein, dass wir tatsächlich gesetzliche Änderungen für eine intaktere Natur in Niedersachsen, für mehr Insekten- und Gewässerschutz erreichen“, so Dr. Buschmann abschließend.

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