In Niedersachsen gewinnt die SPD die Landtagwahl. Die bisherige Koalition aus SPD und Grünen verfehlt aber eine Mehrheit. Wie es in dem Agrarland nun mit dem bisher grün geführten Landwirtschaftsministerium weiter geht, ist damit offen.
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt die SPD vor der CDU die Mehrheit der Stimmen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 36,9 Prozent und die CDU auf 33,6 Prozent. Den dritten Platz erreichen die Grünen mit 8,7 Prozent, sie müssen aber im Vergleich zu 2013 am meisten Stimmen einbüßen. Auch die FDP verliert an Zustimmung und landet mit 7,5 Prozent auf dem vierten Platz. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein. Die Linkspartei verfehlt mit 4,6 Prozent trotz Stimmenzuwachs erneut den Einzug in den Landtag.
SPD und Grüne werben um FDP
Damit ist derzeit völlig offen, welche Koalition Niedersachsen künftig regieren wird, denn rot-grün verfehlte knapp die Mehrheit der Parlamentssitze. Rein rechnerisch gingen eine Große Koalition aus SPD und CDU sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Beides würden schwierige Verhandlungen, weil sich in Niedersachsen SPD und CDU nicht mögen und die niedersächsische FDP eine Ampel bisher für sich ausgeschlossen hat. SPD und Grüne haben die Liberalen jedoch bereits zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen.
Meyer kämpft um seine Zukunft
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP noch am Wahlabend dazu auf, „ihre Blockadehaltung zu überdenken“. Meyer will damit wohl weiter um sein Amt als Agrarminister kämpfen. Das Ringen um die Landwirtschaftspolitik wird im Agrarland Niedersachsen weiter prominent geführt werden. Denn die FDP begründet ihre Absage an die Ampel auch mit der Landwirtschaftspolitik. Meyer nennt beim Werben um die FDP auch die Agrar- und Umweltpolitik. Bereits im niedersächsischen Wahlkampf hatte die Agrarpolitik eine sichtbare Rolle gespielt. Dabei hatten sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und der Grüne Agrarminister Meyer auch ein persönliches Duell geliefert.
Wähler vergeben Kompetenzwerte für Landwirtschaft an Grüne
Die in den vergangenen vier Jahren oft hitzig geführte Debatte um die Agrarpolitik in Niedersachsen scheint in der Bevölkerung Spuren hinterlassen zu haben. Das zweite Mal in Folge schreiben mehr Niedersachsenden den Grünen Kompetenzen in der Landwirtschaftspolitik zu als der CDU. Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt hat, weisen 38 Prozent der Wähler den Grünen Kompetenzen in der Landwirtschaftspolitik zu, die CDU kommt in der Kategorie auf 31 Prozent. Im Jahr 2013 lagen die Werte für die Kompetenz in der Landwirtschaftspolitik bei den Grünen bei 35 Prozent und bei der CDU bei 34 Prozent. Bei den Ergebnissen handelt es sich um die Bewertung aller Wähler zur Landwirtschaftspolitik. Wie die Landwirte bei der Landtagswahl abgestimmt haben, wird die Forschungsgruppe Wahlen im Laufe des Tages veröffentlichen.
