GAP-Stilllegung

Özdemir mit restriktiver Haltung zur ÖVF-Freigabe weitgehend allein

Der Bundeslandwirtschaftsminister will nur die Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen zulassen. Viele EU-Partner wollen Möglichkeiten weiter ausschöpfen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir steht mit seiner Entscheidung, nur die Futternutzung auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) genehmigen zu wollen, in der Europäischen Union relativ allein da. Anders als Deutschland, das die von der Europäischen Kommission eingeräumte Möglichkeit, zur Ernte 2022 auf Brachflächen „beliebige Kulturen“ auch unter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger anbauen zu lassen, ablehnt, planen unter anderem Polen und Spanien den Anbau von gängigen Marktfrüchten zu gestatten. Wie eine Sprecherin des Berliner Agrarressorts am vergangenen Donnerstag (24.3.) gegenüber der Nachrichtenagentur AGRA-EUROPE mitteilte, ist nach den Vorstellungen im Ministerium geplant, auf den ÖVF der Kategorie Brache lediglich die Nutzung des Aufwuchses für Futterzwecke ausnahmsweise zuzulassen. Für die Areale der Kategorie „Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen“ soll es beim Anbau solcher Kulturen zur Nutzung als Lebens- oder Futtermittel bleiben. Die Sprecherin begründete die restriktive Haltung des Ministeriums damit, dass man zwar einerseits „einen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssituation“ leisten wolle, zugleich aber auch die Biodiversität im Blick habe.

Zeit multipler Krisen

Der Kommissionsvorschlag, die Produktion auf den Vorrangflächen insgesamt sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, sei im Hinblick auf die Biodiversitätsziele „eher kritisch zu sehen und erscheint als sehr weitgehender Ansatz“. Auch wenn der Ukraine-Krieg zu Recht im Fokus stehe, dürfe nicht vergessen werden, dass „wir uns in einer Lage multipler Krisen befinden und die Bekämpfung von Klimakrise und Artensterben keinen Aufschub mehr erlaubt“, so die Ministeriumssprecherin. Derweil erläuterte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas gegenüber nationalen Medien, dass vorgesehen sei, die Brachen für den Anbau vor allem von Sonnenblumen sowie je nach Bedarf auch für Mais freizugeben. Zwar äußerte sich der Ressortchef nicht zum Einsatz von Pflanzenschutz und Düngemitteln. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Madrider Regierung nach einer jüngst erteilten Sondergenehmigung, die zulässigen Pflanzenschutzmittelhöchstwerte für importierten Mais aus Argentinien hochzusetzen, dem Einsatz dieser Betriebsmittel auf den ÖVF wohl keinen Riegel vorschieben wird.

Volle Freigabe in Frankreich?

Auch Polen will die Nutzung der Vorrangflächen vollständig freigeben. Den Plänen aus Warschau zufolge schließt dies ausdrücklich den Pflanzenschutzmitteleinsatz ein. Finnland hat ebenfalls entschieden, dass auf den Ökologischen Vorrangflächen „alle förderfähigen Pflanzen“ angebaut, geerntet und beweidet werden dürfen. Auch dürften Pflanzenschutzmittel auf diesen Feldern zum Einsatz kommen. Das ungarische Agrarressort gab bekannt, dass man beschlossen habe, die möglichen Erleichterungen „voll auszuschöpfen“, um den Landwirten die „größtmögliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Die Flächen dürften gemäht, beweidet oder mit Feldfrüchten wie Sojabohnen, Mais und Sonnenblumen bestellt werden. Auch die Nutzung von Pflanzenschutz- und mineralischen Düngemitteln seien zulässig. Noch keine Informationen darüber, wie die ÖVF von den Landwirten genutzt werden dürfen, lagen am späten Freitagnachmittag (25.3.) in Frankreich und Italien vor. In Paris rechnen verschiedene Beobachter allerdings damit, dass Landwirtschaftsminister Julien Denormandie die eingeräumten Ausnahmemöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen wird.


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