top agrar plus Unterstützungspaket

Özdemir will EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft auf 180 Mio. € aufstocken

Agrarminister Cem Özdemir plant ein Unterstützungspaket für die Landwirtschaft in Folge des Ukraine-Krieges. Er will EU-Mittel aus der Krisenreserve aufstocken. Wofür das Geld sein wird, ist offen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die EU-Mittel zur Entlastung der Landwirtschaft nutzen und bis zur zulässigen Grenze aufstocken. Das kündigte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Ziel sei es, die erforderlichen 120 Mio. € in dem ohnehin anstehenden Ergänzungshaushalt einzustellen und die Gesamtsumme von 180 Mio. € als „schnelle Hilfe“ den Betrieben zu Verfügung zu stellen.

Verwendung des Geldes noch offen

Wofür das Geld verwendet werden soll, ließ der Minister in der Rede offen. „Das BMEL prüft, wie die Landwirtinnen und Landwirte am besten unterstützt werden können“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dazu gegenüber top agrar mit. Die endgültige Entscheidung obliege dem Haushaltsgesetzgeber und damit dem Bundestag.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Krisenreserve von 500 Mio.€ zur Unterstützung der Landwirtschaft frei gegeben, auf Deutschland entfallen davon 60 Mio. €. Die Mitgliedstaaten können diese um 200 % aufstocken. Was Deutschland mit der Ankündigung Özdemirs vollständig nutzen würde. Knackpunkt zumindest bei den Mitteln aus der EU-Krisenreserve ist allerdings, dass sie an die Mittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und hier an den Direktzahlungen aus der ersten Säule angerechnet werden können.

SPD unterstützt Beihilfen für die Landwirtschaft

Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem Koalitionspartner SPD. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bezeichnete es als „absolut richtig und zielführend“, dass Deutschland von dem EU-Entlastungspaket Gebrauch macht. Auch Mittag ließ offen, wofür das Geld genutzt werden solle. Sie verwies darauf, dass die EU bereits festgelegt hatte, dass vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten, die nachhaltig produzieren. Die Mitgliedstaaten müssen nun bis spätestens zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant und welche Effekte durch die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt sind.

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