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topplus Unterstützungspaket

Özdemir will EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft auf 180 Mio. € aufstocken

Agrarminister Cem Özdemir plant ein Unterstützungspaket für die Landwirtschaft in Folge des Ukraine-Krieges. Er will EU-Mittel aus der Krisenreserve aufstocken. Wofür das Geld sein wird, ist offen.

Lesezeit: 5 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die EU-Mittel zur Entlastung der Landwirtschaft nutzen und bis zur zulässigen Grenze aufstocken. Das kündigte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. Ziel sei es, die erforderlichen 120 Mio. € in dem ohnehin anstehenden Ergänzungshaushalt einzustellen und die Gesamtsumme von 180 Mio. € als „schnelle Hilfe“ den Betrieben zu Verfügung zu stellen.

Verwendung des Geldes noch offen

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Wofür das Geld verwendet werden soll, ließ der Minister in der Rede offen. „Das BMEL prüft, wie die Landwirtinnen und Landwirte am besten unterstützt werden können“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dazu gegenüber top agrar mit. Die endgültige Entscheidung obliege dem Haushaltsgesetzgeber und damit dem Bundestag.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Krisenreserve von 500 Mio.€ zur Unterstützung der Landwirtschaft frei gegeben, auf Deutschland entfallen davon 60 Mio. €. Die Mitgliedstaaten können diese um 200 % aufstocken. Was Deutschland mit der Ankündigung Özdemirs vollständig nutzen würde. Knackpunkt zumindest bei den Mitteln aus der EU-Krisenreserve ist allerdings, dass sie an die Mittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und hier an den Direktzahlungen aus der ersten Säule angerechnet werden können.

SPD unterstützt Beihilfen für die Landwirtschaft

Rückendeckung bekommt Özdemir von seinem Koalitionspartner SPD. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, bezeichnete es als „absolut richtig und zielführend“, dass Deutschland von dem EU-Entlastungspaket Gebrauch macht. Auch Mittag ließ offen, wofür das Geld genutzt werden solle. Sie verwies darauf, dass die EU bereits festgelegt hatte, dass vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten, die nachhaltig produzieren. Die Mitgliedstaaten müssen nun bis spätestens zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant und welche Effekte durch die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt sind.

DBV und AbL fordern Zuschüsse zur Unfallversicherung

In der Landwirtschaft fordern sowohl der Deutsche Bauernverband (DBV) als auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) einen Teil der Krisenmittel als Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) zu nutzen. Die ersten 77 Mio. € des Krisenfonds müssten genutzt werden, um die Kürzungen bei den Unfallversicherungsbeiträgen im Haushalt von 2022 wieder obsolet zu machen, sagte Bauernpräsident Rukwied. "Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung werden nach dem kalkulatorischen Arbeitszeitbedarf eines Betriebes errechnet und sind degressiv gestaffelt. Dies bedeutet, dass gerade kleinere und mittlere arbeitsintensive Betreibe, z.B. mit Tierhaltung, vergleichsweise hohe Beiträge entrichten. Vor dem Hintergrund des hohen wirtschaftlichen Drucks vieler Tierhalter und Tierhalterinnen und den steigenden Futterkosten, halte ich solch einen Zuschuss für einen gut zu begründeten Weg“, sagte Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL.

Der Deutsche Bauernverband warnt unterdessen davor, die Mittel aus der EU-Krisenreserve bei den Direktzahlungen anzurechnen. „Diese Krisenreserve muss auch in Deutschland zügig aktiviert werden, um Landwirte angesichts der Kostenexplosion zu unterstützen“, so Rukwied. Ein finanzieller Rückgriff auf die EU-Direktzahlungen für Landwirte müsse dabei aber unterbleiben, das wäre sowohl für das Geld aus Brüssel als auch für das Geld aus Berlin möglich. "Eine Gegenfinanzierung durch Direktzahlungen macht keinen Sinn, hier brauchen wir frische Mittel im Rahmen eines Krisenfonds", sagte Rukwied gegenüber top agrar. Was mit dem Geld zusätzlich zur Unterstützung der Unfallversicherung gemacht werden soll, dazu hielt sich auch Rukwied bedeckt. Es müsse die produktive Landwirtschaft gefördert werden, er sei für eine Stützung der Erzeugung in Deutschland. Konkrete Vorschläge seien im DBV noch in Arbeit, sagte Rukwied am Freitag.

Änderungen am Haushaltsentwurf im Bundestag zu erwarten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hatte die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) im neuen Haushalt 2022, den Özdemir am Donnerstag im Bundestag verteidigte, gerade um 77 Mio. € gekürzt. In der Bundestagsdebatte zeigte sich die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Agraretat, Esther Dilcher, unzufrieden damit. Geplant ist die Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) auf 100 Mio. € im Vergleich zu 177 Mio. € im vorigen Jahr zu kürzen. Darüber werde in den Haushaltsberatungen „zu diskutieren sein“, kündigte Dilcher an.

Im bisherigen Haushaltsentwurf für 2022 stehen dem Bundeslandwirtschaftsministerium mit 7,1 Mrd. € rund 571 Mio. € weniger als im Rekordhaushalt von 2021 zur Verfügung. Grund ist der Wegfall der Corona-Hilfen. Özdemir wies in seiner Haushaltsrede im Bundestag auf die für 2022 eingestellten zusätzlichen Mittel für den Umbau der Tierhaltung hin. Für den Zeitraum von 2023 bis 2026 werde eine Summe von 1 Mrd. € für die Stallbauförderung bereitstehen. Für den flächendeckenden Umbau seien jedoch „weitere Schritte“ notwendig, betonte der Minister.

Weitere Schwerpunkte legt das Bundeslandwirtschaftsministerium in seinem Haushalt bei der Aufstockung der Eiweißpflanzenstrategie auf 5,6 Mio. € im Jahr 2022. Damit soll das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit GVO-freien Eiweißfuttermitteln ausgebaut werden.

CDU/CSU halten Prioritäten von Özdemir für unzureichend

Massive Kritik am ersten Agrarhaushalt der Ampel-Regierung übte die Union. Der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bezeichnete vor allem die Mittel für den Umbau der Tierhaltung als „völlig unzureichend“. Die für den Zeitraum von 2023 bis 2026 in Aussicht gestellte „Tierwohl-Milliarde“ sei angesichts der errechneten Gesamtkosten für den Umbau von bis zu 4 Mrd. € jährlich nicht mehr als ein gut gemeintes Signal, sagte er in der Bundestagsdebatte zur Einbringung des Agrarhaushalts. Zudem würden diese Mittel verpuffen, wenn die Bundesregierung weiterhin die Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts auf die lange Bank schiebe, warnte Bilger. Investitionswillige Landwirte erhielten für besonders tierwohlgerechte Ställe derzeit vielerorts keine Genehmigungen.

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, kritisierte vor allem die geplante Absenkung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). In der Folge erwartet der CDU-Politiker einen Anstieg der Berufsgenossenschaftsbeiträge um 14 %. Stegemann sprach angesichts der steigenden Energiekosten von einem „Rieseneinschnitt für den Berufsstand“. Unverständnis äußerte Stegemann über die Streichung der noch von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung vorgesehenen Anschubfinanzierung für eine Agrarmarketing-Agentur in Höhe von 750.000 €. Eine solche Agentur sei dringend notwendig, „um unsere in Deutschland erzeugten Lebensmittel zielgruppengerecht zu vermarkten und die Wertschätzung für unsere Landwirtschaft zu stärken“, sagte er.

Die gesamte Bundestagsdebatte zum Nachhören:

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