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Verbände mauern

Özdemirs „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ fällt gnadenlos durch

Bei den betroffenen Branchenverbänden stoßen Özdemirs aktuelle Pflanzenschutzpläne auf breite Ablehnung. Bewegt sich das Ministerium noch?

Lesezeit: 3 Minuten

Jenseits der Öko- und Umweltverbände findet das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wohl keine Freunde. Nachdem der Bauernverband dem Diskussionspapier zum Programm schon eine deutliche Absage erteilt hatten, legten die Familienbetriebe Land und Forst und der Zentralverband Gartenbau (ZVG) wenig später ebenso unmissverständlich nach.

Aus ihrer Sicht droht mit Özdemirs Pflanzenschutzplan ein nationaler Alleingang zulasten der deutschen Landwirte. Die Probleme: Der Fokus des „Zukunftsprogramms“ liegt auf der Reduzierung des chemisch-synthetischen Pflanzenschutzes. Konkret dessen Halbierung bis 2030. Zudem werden nun auch nach dem Ende der SUR doch wieder pauschale Anwendungsverbote für Schutzgebiete und weitere strikte Vorgaben diskutiert. Auch der Glyphosateinsatz soll weiter runter.

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Rukwied moniert „Affront“ gegen die Landwirtschaft

Nun wächst bei vielen die Sorge, dass die SUR nun womöglich auf nationaler Ebene doch durch die Hintertür kommt, mit allen negativen Folgen für den heimischen Ackerbau. Für DBV-Präsident Joachim Rukwied ist das Konzept deshalb ein regelrechter „Affront gegenüber der Landwirtschaft“.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max von Elverfeldt, muss „ dieses Papier grundsätzlich überarbeitet werden“. Statt Verbote brauche es beim Pflanzenschutz kooperative, betriebsindividuelle Lösungen mit der Landwirtschaft vor Ort. Statt ordnungsrechtlicher Vorgaben müssten Naturschutzleistungen honoriert werden, statt immer strikterer und praxisfremder Regelungen.

Kartoffelbauern entsetzt

Der Zentralverband Gartenbau kritisiert, dass der Lösungsbeitrag von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln vom BMEL im Diskussionspapier komplett ausgeblendet wird, genauso wie die immer größere Schutzlücke wegen schleppender Zulassung.

Noch deutlicher wird die Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (Unika). Für den Unika-Vorsitzenden Olaf Feuerborn erfüllt die Diskussionsgrundlage „weder die Kriterien eines umsetzbaren, in die Zukunft gerichteten Programms, noch die im Vorfeld geweckten Erwartungen eines gemeinsamen Mitgestaltens“. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte über die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland unter den bekannten Rahmenbedingungen und Herausforderungen bis 2030 halbiert werden soll.

IVA kritisiert "unausgegorenes Sammelsurium"

"Unwissenschaftlich, unausgegoren und untauglich", urteilt der Industrieverband Agrar (IVA) über die „Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines Zukunftsprogramms Pflanzenschutz“. Er moniert insbesondere, dass mit dem "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und Vorschlägen" die tatsächlichen Zukunftsfragen des Pflanzenbaus nicht adressiert werden.

Aus Sicht des IVA gibt das BMEL-Diskussionspapier keinerlei Antwort auf die Frage, wie, auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Ernteschutz langfristig mit innovativen Produkten (risikoreduzierte Wirkstoffe, moderne Züchtung, Precision Farming und Digitalisierung) in Deutschland zu sichern ist. Weiterhin bleibe offen, wie das Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel schneller, effizienter und vor allem innovationsfreundlicher werden kann, um der Landwirtschaft langfristig und zukunftsorientiert einen breiten Werkzeugkasten für innovativen Pflanzenschutz zur Verfügung zu stellen.

Özdemir scheint damit schon zu Beginn des Beteiligungsprozesses viel Porzellan bei den Verbänden der unmittelbar betroffenen Branchen zerschlagen zu haben. Wie er auf dieser Basis zu einem allseits getragenen „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ kommen will, bleibt vorerst schleierhaft.

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