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Proteste von Bauern

Politik reagiert auf Bauerndemos

Im Vorfeld der heute in vielen Städten stattfindenden Bauerndemos melden sich zahlreiche Politiker zu Wort. Die Ministerinnen Klöckner und Schulze verteidigen ihr Agrarpaket.

Lesezeit: 4 Minuten

Unmittelbar vor den für heute geplanten Bauernprotesten in vielen Städten hat Agrarministerin Julia Klöckner Verständnis für die Sorgen der Landwirte geäußert. Die Ministerin behält ihre Verteidigungslinie zum Agrarpaket der Bundesregierung aber bei. "Ich mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen", sagte Klöckner im ZDF-Morgenmagazin.

In einem langen Brief an ihre Fraktionskollegen im Bundestag begründet Klöckner erneut, warum sie vom Kabinett verabschiedeten Veränderung für nötig erachtet. „Düngeverordnung, Insektenschutzprogramm, Klimaschutzpaket, Mercosur-Abkommen – das alles bereitet den Bauern Sorge, weil es erneut Veränderungen bedeutet und weil mitunter auch übertriebene Folgenabschätzungen die Runde machen“, heißt es in dem Brief. Klöckner betont darin weiter, ihr gehe es darum, die landwirtschaftliche Praxis mit den berechtigten Ansprüchen der Gesellschaft zu versöhnen. Nur dann werde die Landwirtschaft in Deutschland eine langfristige Perspektive haben.

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Klöckner ordnet Veränderungen für Insektenschutz und Düngung ein

Kursierende Aussagen über Auswirkungen des Aktionsprogramms Insektenschutz und der neuen Düngeverordnung weist Klöckner in dem Brief zurück. So seien weder eine pauschale Ablehnung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten noch ein Anwendungsverbot in Vogelschutzgebieten vereinbart worden. Außerdem müsse als Voraussetzungen für eine Aufnahme von Streuobstwiesen und artenreichem Grünland in die Liste der geschützten Biotope die weitere Bewirtschaftung gesichert sein und es müssten Anreize für eine Neuanlage dieser Biotope gegeben sein, räumt sie ein.

Forderungen nach Nicht-Handeln in der Auseinandersetzung um eine Verschärfung der Düngeverordnung beantwortet Klöckner mit einem Hinweis auf die dann drohenden gravierenden Strafzahlungen. Eine Absenkung der Stickstoffdüngung werde außerdem nur in den mit Nitrat belasteten Gebieten erforderlich, betont Klöckner.

Schulze verweist auf schwindende Zahl an Feldvögeln

Umweltministerin Svenja Schulze mahnte parallel zu den geplanten Protesten erneut mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung weist sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin: „Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es seien „deutlich mehr Anstrengungen“ nötig.

Die Deutsche Ornithologen-Gesellschaft wolle noch an diesem Dienstag neue Zahlen zu den Agrarvogelarten veröffentlichen, heißt es im Umweltministerium. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten von 55 auf 68 Prozent gestiegen sei, und dass bei weniger Arten der Bestand zunimmt.

FDP wirft Groko „Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten“ vor

Die FDP im Bundestag äußert Verständnis für die Proteste. "Die geplanten Demonstrationen hunderttausender Landwirte machen deutlich, dass die Agrarpolitik der Ministerinnen Klöckner und Schulze einer ganzen Branche die Existenzgrundlage zu entziehen droht", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker. Das sei ein "untragbarer Zustand“.

Den Ministerinnen warf Hocker „Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten“ vor, die Naturschutz und Tierwohl eine weitaus geringere Priorität einräumten. Im Bundestag will die FDP ein Konzept einbringen, dass einheitliche Standards für die Produktion in der EU festschreibe und dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel EU-weit weiter harmonisiert.

Grüne warnen vor einer "Totalblockade"

Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, ruft zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zur Landwirtschaft auf. „Die Bauern wurden schlecht und einseitig beraten und stehen nun ratlos einer Gesellschaft gegenüber, die in weiten Teilen ihre Art zu Wirtschaften nicht gut heißt“, sagte er. Aus seiner Sicht In dieser Situation erweisen die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ dem Berufsstand jedoch einen Bärendienst. “Statt in der Sache um einen gesellschaftlichen Konsens zu ringen, skizzieren sie populistische Zerrbilder“, sagte Ostendorff. Fakten zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft – wie etwa das Insektensterben – würden infrage gestellt und Kritik an der aktuellen Landwirtschaft als „Bauernbashing“ bezeichnet. „Damit ziehen die Organisatoren ihre Wagenburg enger und enger, statt an einer gemeinschaftlichen Vision mitzuarbeiten, wie Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, sagte Ostendorff.

Aus seiner Sicht ist die Forderung, man möge den Landwirten nicht reinreden, nicht haltbar. Denn mit den Agrarzahlungen zahlten die Steuerzahler für die Landwirtschaft. „Dass sich die Art des landwirtschaftlichen Wirtschaftens ändern muss ist zudem wissenschaftlich unstrittig. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wie“, sagte Ostendorff. Der Branche rät er, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, „statt auf Totalblockade zu stellen“.

Den langen Brief von Klöckner an ihre Fraktion zum Agrarpaket gibt es hier zum Nachlesen:

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