Einen stärkeren Fokus auf die Märkte und deren Steuerung empfiehlt der Vorsitzende der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG), Wolfgang Reimer.

Da die Einkommenswirkung der EU-Direktzahlungen künftig zunehmend an Bedeutung verlieren werde, verweist Reimer auf Ansätze in der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union, die es auszubauen gelte, um für die Betriebe auskömmliche Erzeugerpreise zu sichern. Ziel könne dabei sein, „eine Art Sicherheitsnetz“ für die Landwirtschaft aufzubauen.

Verkaufsverbot unterhalb der Herstellungskosten prüfen

„Wir dürfen neben den Prämien die Märkte nicht vergessen“, betonte der frühere Amtschef im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium bei einem Agrarpolitischen Forum des AgrarBündnis zum Thema „Die Bedeutung von Märkten und Preisen für den Transformationsprozess in der Landwirtschaft“ heute in Berlin.

Für vielversprechend hält Reimer die politischen Bemühungen in Frankreich, Italien und Spanien, gesetzliche Verkaufsverbote unterhalb der durchschnittlichen Herstellungskosten von Agrarerzeugnissen zu etablieren. Ziel sei es, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Kette zu stärken. Für eine Bewertung der Ende 2021 eingeführten Regelungen sei es allerdings noch zu früh, räumte der ASG-Vorsitzende ein.

GMO-Artikel ausbauen

Einen möglichen Ansatz für eine stärkere Marktsteuerung sieht Reimer in Artikel 227 der GMO für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf dieser Grundlage hatte die EU-Kommission nach seinen Angaben 2015/16 einen Delegierten Rechtsakt erlassen, um die Drosselung der Milchproduktion zu honorieren und so einen Absturz der Milcherzeugerpreise zu bremsen, ohne dass diese Regelung jedoch in Deutschland zur Anwendung gekommen war.

Laut Reimer könnte dieser Passus in der GMO ebenso ausgebaut werden wie Artikel 210a. Dieser stellt die Absprache und Weitergabe von Zusatzkosten im Zusammenhang mit „Nachhaltigkeit“ vom Kartellverbot frei. Reimer begründete eine Ausweitung dieses Artikels damit, dass nach den bisherigen Erfahrungen Tier-, Klima- und Umweltschutz ohne Eingriffe in das Marktgeschehen nicht zu realisieren seien.

Einkommenssicherung über Diversifizierung

Vielfältige Möglichkeiten zur Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Betriebe sieht der ASG-Vorsitzende schließlich in der Diversifizierung. „Unabhängig von Prämien und Agrarpreisen haben sich viele Betriebe weitere Einkommensstandbeine gesucht, die in Zukunft noch wichtiger werden“, ist Reimer überzeugt.

Chancen böten sich in einer Vielzahl von Bereichen. Die Spanne reiche von der Energieerzeugung, der Verarbeitung und Direktvermarktung eigener Erzeugnisse, der Gästebeherbergung, Freizeitangeboten und Maschinenlohnarbeit bis hin zu dem noch jungen Betriebszweig „Social Care“.

Politische Aufgabe sei es, weitere gesetzliche Erleichterungen und Fördermöglichkeiten über die Zweite Säule und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf den Weg zu bringen.