„Jetzt ist Schluss!“ – Das Motto der heutigen Großdemo gegen die Ampelpläne zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung war in nahezu jeder Rede zu spüren, die heute am Brandenburger Tor vor etlichen Tausend Landwirten gehalten wurde. Ein Hauch von Neuwahlen lag in der Luft.

Rukwied: Sparpläne ersatzlos streichen

Auch DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte die harten Bandagen angelegt. Sonst oft auf Konsens bedacht stellte Rukwied heute unmissverständlich klar, dass es mit dem Bauernverband bei Agrardiesel und KfZ-Steuer keinen Kompromiss geben wird. Die Sparvorschläge der Ampel müssten in diesem Punkt ersatzlos gestrichen werden, sonst werde es „einen heißen Januar geben“.

Die geplanten neuen Steuerlasten von fast einer Milliarde Euro sind laut dem Bauernpräsidenten einfach „zu viel“. Er nimmt deshalb auch Cem Özdemir in die Pflicht: „Wir erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass er sich mit Herzblut für die Bauernfamilien einsetzt!“ „Im Notfall“ heißt das für den Bauernpräsidenten auch, dass Özdemir sein Amt zur Disposition stellen muss, „wenn die Regierung nicht zuhört“. Özdemir müsse jetzt Druck machen, so Rukwied, der für Fairness gegenüber dem Agrarminister warb.

Özdemir ausgepfiffen

Der Frust in der Bauernschaft ist aber so groß wie vielleicht noch nie. Das musste auch Özdemir erfahren, als er unter Pfiffen und Buhrufen zu seiner Rede ansetzte. Zwischenzeitlich wurde der Protest so laut, dass sich Rukwied schützend vor den Minister stellen musste. Was der sagte, überzeugte die Massen nämlich nicht.

Özdemir äußerte Verständnis für die Lage der Landwirte und erneuerte seine Kritik an den Sparplänen von Lindner und Scholz, die er im Fall der Landwirtschaft ebenfalls für überzogen hält. Er versprach, sich dafür einzusetzen, „dass es in dieser Härte nicht kommt“.

LsV will Agrardiesel wie bei den EU-Nachbarn

Den Demonstranten reichte das aber ebenso wenig wie LsV-Vertreter Claus Hochrein. Der verwies auf die Konkurrenz im EU-Ausland, die entweder gar keine oder nur wenige Cent pro Liter Steuern auf Agrardiesel zahlen müssten. Allein aus Wettbewerbsgründen reiche es deshalb nicht, dass die Rückerstattung von etwas über 21 Cent/l erhalten bleibe, forderte Hochrein. Er forderte einen „echten Agrardiesel“ nach dem Vorbild der Nachbarländer. Außerdem ließ er kaum ein gutes Haar an den Vertretern der Ampel, was bei Özdemir doch einige Widerworte hervorrief.

Gleichwohl lässt deren Verhalten aus Sicht mancher Landwirte auch zu wünschen übrig. Wie Rukwied berichtete, hatte der Bauernverband auch Bundesfinanzminister Christian Linder eingeladen. Der habe allerdings „wegen Kurzfristigkeit“ abgesagt. Für Rukwied stellt sich deshalb die Frage, ob das Argument zieht oder ob Lindner die Anliegen der Bauern vielleicht nicht interessieren. „Ich glaube, das Letztere ist der Fall“, so der Bauernpräsident.