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Rukwied: Özdemirs Tierhaltungspläne „kein Zukunfts-, sondern ein Abbauprogramm“

Die Landwirte bleiben pessimistisch. Die Regierungspläne sind für Joachim Rukwied nur Lippenbekenntnisse und eher ein Abbauprogramm. Ohne wirtschaftliche Perspektive wird kaum in Ställe investiert.

Lesezeit: 4 Minuten

Die deutschen Landwirte schätzen ihre aktuelle wirtschaftliche Situation etwas besser ein, mittelfristig bleiben viele jedoch pessimistisch. Dafür gibt es laut DBV-Präsident Joachim Rukwied gute Gründe.

Wie Rukwied bei der heutigen Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) berichtete, kletterte der Index des Konjunktur- und Investitionsbarometers Agrar des Bauernverbands im Dezember von 8,4 auf 14,9 Punkte. Dieses Niveau wurde zuletzt Mitte 2021 erreicht. Das geplante Investitionsvolumen für die nächsten sechs Monate liegt aktuell bei immer noch mäßigen 5,8 Mrd.€.

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„Dieses Stimmungsbild bildet eine Momentaufnahme ab, die auf verbesserten Betriebsergebnissen des letzten Wirtschaftsjahres beruht. Perspektivisch – für die nächsten drei bis fünf, ist das Stimmungsbild schlechter, die wirtschaftlichen Aussichten sind bereits jetzt wieder leicht eingetrübt“, stellte der Verbandspräsident klar. Das zeige sich auch bei den Investitionen, wo die weit in die Zukunft gerichteten Stallinvestitionen gerade noch 10 % ausmachen.

Nur Lippenbekenntnisse zur Tierhaltung

Dafür verantwortlich macht Rukwied vor allem die Politik, der er „Lippenbekenntnisse“ zur Weiterentwicklung der Tierhaltung vorwirft. Das kritisiere zurecht auch die Borchert-Kommission in ihrer aktuellen Stellungnahme, denn die Vorschlage des BMEL dazu seien für die deutsche Tierhaltung „kein Zukunfts-, sondern ein Abbauprogramm“, moniert der Bauernpräsident. Er will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir „an seinen Taten messen“. Bei der Tierhaltung habe dieser bislang „definitiv“ die eigenen Ziele verfehlt.

Beleg dafür ist laut Rukwied der fortgesetzte rapide Strukturbruch in der deutschen Schweinehaltung, die binnen zehn Jahren um knapp sechs Millionen Tiere geschrumpft ist, während allein in Spanien der Bestand im gleichen Zeitraum um mehr als sieben Millionen Schweine gestiegen ist.

„Spanisches Modell“ kein Vorbild für Deutschland

Das „Spanische Modell“ lässt sich nach Einschätzung des DBV-Präsidenten aber nicht auf Deutschland übertragen. So gebe es völlig unterschiedliche gesellschaftliche und politische Erwartungen an die Tierhaltungen der beiden Länder. „Es hilft nicht, nach Spanien zu blicken. Wir müssen in Deutschland eigene Lösungen finden“, sagte Rukwied. Orientierung müssten dabei die Wünsche der deutschen Verbraucher geben.

Laut DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken hat Spanien so viel Erfolg in der Schweinfleischerzeugung, weil sie „das Marktsegment der namenlosen Ware adressieren“. Nach seiner Überzeugung braucht es deshalb eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für heimische Ware, wenn die deutschen Schweinehalter trotz höherer Standards erfolgreich mit „der spanischen Schweinehalter“ konkurrieren wollen.

Viermal vier Milliarden für den Tierwohlumbau

Tierwohlumbau kostet Geld. Bisher hat die Bundesregierung dafür eine 1 Mrd. € zur Verfügung gestellt, obwohl Fachleute bis zu 5 Mrd. € angesetzt hatten. Rukwied wäre schon zufrieden, wenn die Politik für die nächsten vier Jahre jeweils 4 Mrd. € einsetzen würde. „Dann könnten wir in den Umbau einsteigen“, so der Bauernpräsident. Ein Sondervermögen des Bundes wie bei der Bundeswehr lehnt er jedoch ab. „Sondervermögen wurden früher Schulden genannt“, erklärte Rukwied. Der Staat täte nach seinen Dafürhalten gut daran, sich an diese Tatsache zu erinnern.

Nicht nur bei Schweinefleisch droht Rukwied zufolge die weitere Abwanderung der heimischen Erzeugung. Dasselbe befürchtet er beispielsweise auch bei Obst, Gemüse und Sonderkulturen. Schuld daran ist der Mindestlohn, der die deutsche Erzeugung wegen des hohen Mindestlohnniveaus auch im europäischen Binnenmarkt zurückfällt. „Bei drei Euro pro Kilogramm spanischen Spargel im LEH können wir nicht einmal stechen“, verdeutlichte der Bauernpräsident. Er pocht deshalb auf die Einführung eines EU-weit einheitlichen Mindestlohns.

Photovoltaik besser auf Dächern statt Äckern ausbauen

Den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Schutz landwirtschaftlicher Böden und gegen weiteren Flächenverlust unterstützt Rukwied im Grundsatz. Er befürchtet jedoch wegen des geplanten Ausbaus der Photovoltaik eher das Gegenteil. Bevor aber Ackerflächen mit PV zugebaut werden, will er die konsequente Ausnutzung der schon heute verfügbaren Dach- und Parkplatzflächen zur Stromgewinnung sehen.

Gar kein Verständnis hat der Verbandspräsident für Lemkes und Özdemirs Pläne zum Ausstieg aus agrarbasierten Biokraftstoffen. Ohne die seien eine erfolgreiche Energiewende und das Erreichen der THG-Einsparziele nicht möglich, warnte Rukwied. Die Bundesminister würden zudem vergessen, dass die Herstellung von Biokraftstoffen in Deutschland immer auch mit Koppelprodukten wie Eiweißschroten verbunden sei und der Aufwuchs damit zum Teil doch auf dem Teller lande.

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