Die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten hatten seit Dezember 2023 das Land in Atem gehalten und das Thema Landwirtschaft wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Doch beim Agrardiesel konnte sich der Berufsstand nicht gegen die Ampel durchsetzen – es bleibt beim schrittweisen Ausstieg.
Das hat viele Bauern frustriert, zumal aus deren Sicht von den zwischenzeitlich diskutierten Erleichterungen am Ende so viel nicht übrig geblieben ist. DBV-Präsident Joachim Rukwied will aber nicht lockerlassen und hat den Ton zuletzt sogar wieder etwas verschärft.
"Die Kampagne geht weiter"
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung stellt Rukwied klar: „Die Kampagne geht weiter.“ Nötig sei eine „faire Lösung“ beim Agrardiesel. Das heißt für Rukwied die Wiedereinführung der Steuerrückerstattung auf dem Niveau des europäischen Durchschnittssteuersatzes. Das wären deutlich mehr als die bisher zurückgezahlten 21,48 Cent/l, aber immer noch weniger als beispielsweise in Belgien, wo die Landwirte überhaupt keine Steuern auf ihren Kraftstoff zahlen müssen. Zusätzlich fordert der DBV auch eine Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe für die Landwirtschaft.
Schnell wieder auf der Straße
Sollte die Ampel darauf nicht eingehen, schließt der Bauernpräsident neue Proteste nicht aus. Er sagt: „Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt.“ Bereits nach der Bundesratsentscheidung, die am 22. März das vorläufige Aus für den Agrardiesel in Deutschland besiegelte, hatte Rukwied weiteren Widerstand angekündigt.
Gemeint ist damit, den Agrardiesel auch zum Thema der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl 2025 zu machen. Er nimmt dabei auch CDU und CSU in die Pflicht, von denen er nach einer eventuellen Regierungsübernahme die Rückkehr zu einer Agrardiesel-Regelung erwartet. Zudem hatte der Bauernverband im März einen ganzen Forderungskatalog zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt, die ihm zufolge nötig sind, um den deutschen Bauern wieder Raum zur wirtschaftlichen Entfaltung zu geben.
