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Scholz entscheidet über Gasumlage - Düngemittelbranche betont Energieabhängigkeit

In den nächsten Tagen will Bundeskanzler Scholz entscheiden, ob es die Gasumlage überhaupt noch geben wird. Die Düngeindustrie mahnt derweil, was hohe Energiekosten für dramatische Folgen haben.

Lesezeit: 4 Minuten

Die deutsche und europäische Düngemittel-Industrie steht angesichts der rekordhohen Energie- und insbesondere Gaspreise vor einer existenzbedrohenden Herausforderung - mit absehbaren negativen Folgen für die gesamte Gesellschaft. So deutlich sagt es Dr. Sven Hartmann vom Industrieverband Agrar (IVA), nachdem das Statistische Bundesamt deutliche Absatzeinbrüche im ersten Halbjahr 2022 beim Dünger gemeldet hatte.

Als besonders energieintensive Branche, die Erdgas nicht nur als Energieträger, sondern auch als wichtigen Rohstoff einsetzt, sei sie den Kostensteigerungen und dem Wettbewerbsdruck durch Importe aus energiebegünstigten Regionen besonders stark ausgesetzt, mahnt Hartmann weiter.

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Die jüngsten Zahlen belegten, dass die Nachfrage über alle Nährstoffe hinweg vor allem aufgrund der hohen Preise massiv eingebrochen ist. "Das Überleben der Branche kann deshalb kurz- und mittelfristig nur gesichert werden, wenn die Gasversorgung zu global wettbewerbsfähigen Preisen gesichert ist."

Gasumlage so gut wie vom Tisch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat derweil eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler im Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und deutete an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese "sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen", sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. "Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage."

Beim Gas "müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter", spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte: "Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen."

Schuldenbremse, Strompreisbremse, Hilfspakete

Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. "Und wir beraten uns mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis. Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen."

Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: "Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen", sagte er auf Nachfrage zur Schuldenbremse.

Auch bei der "sogenannten Strompreisbremse" werde es schnell gehen, sagte Scholz der "NOZ": "Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig."

IVA hofft auf Strompreisbremse und Gaskostendeckel

IVA-Manager Hartmann jedenfalls wäre froh, wenn die Gasumlage für die Industrie nicht erhoben wird. Außerdem müssten neben der EU-Strompreisbremse auch die äußerst hohen und sehr volatilen Gaspreise in Europa gesenkt und gedeckelt werden. Drittens hält er es für dringend notwendig, die weitere Entlastung und finanzielle Unterstützung der betroffenen Unternehmen sicherzustellen.

Das Energiekostendämpfungsprogramm müsse angepasst und das angekündigte "Programm für Energieintensive Unternehmen" schnell ausgestaltet werden, damit sie schnellstmöglich in Anspruch genommen werden können. "Für die notleidenden Unternehmen ist es bereits 5 vor 12", so Hartmann.

Bloß nicht in ausländische Abhängigkeiten geraten!

In dem Zuge erinnerte der Industrievertreter daran, dass die Düngemittelhersteller lebenswichtige Nährstoffe für den Pflanzenbau und damit letztlich für die Lebensmittelkette bereit stellen. Importe aus dem außereuropäischen Ausland könnten die Versorgung der heimischen Landwirtschaft nicht dauerhaft sichern. Man dürfe sich hier nicht in neue Abhängigkeiten begeben.

Zudem liefere die Düngemittel-Industrie auch Vorprodukte für zahlreiche weitere Wertschöpfungsketten. Ob Versorgung der Getränke-Industrie und anderer Sektoren mit CO2, Harnstoff für AdBlue oder den Kunststoffsektor, Stickstoffverbindungen und Kali-Salze für die pharmazeutische Industrie und vieles mehr - die Düngemittel-Industrie ist essenzieller Baustein der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

"Das Überleben der Branche sichert nicht nur zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze, insbesondere in strukturschwachen Regionen, sondern sorgt auch für eine zuverlässige Versorgung von branchenübergreifend benötigten Produkten wie Ammoniak, CO2 oder Harnstoff. Auch die begonnene Transformation hin zu einer Treibhausgas-neutralen Produktion ist ein wichtiger Hebel bei der Erreichung der gewünschten Klimaziele. Die dafür notwendigen Investitionen können nur gestemmt werden, wenn die Branche im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen - heute zwingender denn je", so Hartmann.

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