Zusätzlichen Rückenwind für die berufsständische Interessenvertretung erwartet der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, von der Verständigung der Agrar- und Umweltverbände in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL).

„Ich halte es für ganz wichtig, dass Schützer- und Nutzerverbände gegenüber der Politik mit einer Stimme sprechen und ihre Erwartungen an eine Bundesregierung zum ersten Mal gemeinsam formulieren“, so Schwarz im Interview mit Agra Europe zum gemeinsamen Appell an die künftigen Koalitionsparteien. Das verschaffe ihnen erheblich mehr Gewicht, als wenn beide Seiten wie bislang üblich ihre Anliegen getrennt vorbringen würden.

Der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH) spricht sich dafür aus, die in der ZKL praktizierte Zusammenarbeit weiter fortzuführen. Dies nutze insbesondere der Landwirtschaft, „weil es uns die große Chance gibt, in der öffentlichen Diskussion aus der Defensive herauszukommen und langfristig tragfähige Konzepte zu erarbeiten“.

Klar sei allerdings, dass der Kontakt gepflegt werden müsse, etwa durch regelmäßige informelle Gespräche der Verbandsspitzen. Er werbe in den eigenen Reihen mit Nachdruck dafür, den begonnenen Austausch zu verstetigen und zu intensivieren. „Gelingt uns das nicht, verpassen wir eine Riesenchance“, warnt der DBV-Vizepräsident.

Nicht nur Lippenkenntnisse

Nach Auffassung von Schwarz könnte ein gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium auf Bundesebene die Umsetzung der ZKL-Empfehlungen erleichtern. Voraussetzung dafür wäre seinen Angaben zufolge jedoch, „dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wie sie in der ZKL praktiziert wurde, auch in einem solchen Ministerium die Grundlage der Arbeit bilden würde“.

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Hier das ganze Interview:

Der Kontakt muss gepflegt werden

Herr Schwarz, welche Bedeutung messen Sie der gemeinsamen Positionierung der Agrar- und Umweltverbände bei, wenn es darum geht, berufsständische Anliegen gegenüber der neuen Bundesregierung vorzubringen?

Schwarz: Ich halte es für ganz wichtig, dass Schützer- und Nutzerverbände gegenüber der Politik mit einer Stimme sprechen und ihre Erwartungen an eine Bundesregierung zum ersten Mal gemeinsam formulieren. Das verschafft ihnen erheblich mehr Gewicht, als wenn beide Seiten wie bislang üblich ihre Anliegen getrennt vorbringen.

Birgt nicht gerade das die Gefahr, dass die landwirtschaftlichen Belange zu kurz kommen, wenn Sie bereits Ihre Forderungen in Kompromissen bestehen?

Schwarz: Das Gegenteil ist der Fall. Weil wir uns in der Zukunftskommission Landwirtschaft verständigt haben, stärken wir unsere Verhandlungsposition gegenüber der Politik. Im Übrigen weise ich darauf hin: Der Abschlussbericht der ZKL enthält keine Kompromisse, sondern Konsense.

Was ist der Unterschied?

Schwarz: Kompromisse basieren in der Regel auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das war nie das Ziel in der ZKL. Dort ist es uns stattdessen gelungen, aus unterschiedlichen Sichtweisen gemeinsame Ansätze zu formulieren.

Nennen Sie ein Beispiel!

Schwarz: Die Umweltseite ist mit der Forderung in die Gespräche gegangen, dass Fortschritte im Naturschutz am ehesten über das Ordnungsrecht zu erreichen sind. Wir haben dem entgegengehalten, dass wir bereit sind, mehr im Naturschutz zu tun, wenn dies angemessen honoriert wird. Herausgekommen ist die Verständigung, dass Fortschritte im Naturschutz vor allem dann erzielt werden können, wenn den Landwirten für notwendige Maßnahmen betriebswirtschaftlich attraktive Angebote gemacht werden. Das ist der Konsens, dem die künftige Bundesregierung Rechnung tragen sollte.

Die Empfehlungen der Zukunftskommission finden in nahezu allen potentiellen Regierungsparteien verbal Unterstützung. Was erwarten Sie konkret von der neuen Koalition, um zu signalisieren, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern Empfehlungen der ZKL ernst genommen und politisch mit Leben erfüllt werden?

Schwarz: Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind vollständig in den Abschlussbericht der ZKL eingegangen. Ich erwarte also, dass die neue Koalition diese Empfehlungen umsetzt. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass sie die Frage beantwortet, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden soll. Dies ist dringend notwendig, nachdem sich die bisherige Koalition darum gedrückt hat.

Was lässt Sie hoffen, dass eine neue Koalition mehr Mut aufbringt, zumal die Aufgaben, die in anderen Bereich zu lösen sind, enorm sind und erhebliche Finanzmittel erfordern?

Schwarz: Die ZKL ist einmütig zu der Auffassung gelangt, dass die Transformation der Landwirtschaft und damit auch die Weiterentwicklung der Tierhaltung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wer also A sagt, dass der Abschlussbericht Richtschnur für die künftige Agrarpolitik sein soll, muss auch B sagen und das dafür notwendige Geld bereitstellen. Wie das erfolgen soll, ist Sache der Politik. Die Borchert-Kommission hat dafür Vorschläge gemacht.

Woran werden Sie die künftige Koalition noch messen?

Schwarz: Die Zukunftskommission betont auf die Vorteilhaftigkeit einer kooperativen Zusammenarbeit im Natur- und Umweltschutz und verweist auf das Beispiel der Niederlande, wo solche Ansätze praktiziert werden. Wir gehen davon aus, dass die nächste Bundesregierung den Weg ebnet, dass so etwas auch hier möglich wird.

Hoffen Sie darauf, dass das Insektenschutzpaket wieder aufgeschnürt wird?

Schwarz: Das wird wohl nicht gehen, leider. Wir erwarten aber schon, dass kooperative Naturschutzansätze sowohl bei den Öko-Regelungen in der Ersten als auch bei den Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule möglich werden. Lassen Sie mich noch einen dritten konkreten Punkt nennen, an dem die neue Koalition ihren ernsthaften politischen Willen demonstrieren kann: den Umgang mit den Neuen Züchtungstechniken. Ich weiß um die Schwierigkeit dieses Themas. Ich erhoffe mir aber schon ein Signal, dass diese Technologie für die Landwirtschaft eine realistische Option darstellt und Eingang in die Praxis finden kann, wenn zwei Bedingungen gegeben sind: Rückholbarkeit und Wahlfreiheit.

Trägt die in der Zukunftskommission Landwirtschaft erreichte Verständigung zwischen Agrar- und Umweltverbänden über die ZKL hinaus?

Schwarz: Ja! Das hat unser gemeinsamer Auftritt in der vergangenen Woche gezeigt. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir die Zusammenarbeit fortführen, sie nutzt beiden Seiten, gerade auch der Landwirtschaft, weil es uns die große Chance gibt, in der öffentlichen Diskussion aus der Defensive herauszukommen und langfristig tragfähige Konzepte zu erarbeiten. Aber klar ist: Der Kontakt muss gepflegt werden.

In welcher Form?

Schwarz: Beispielsweise indem sich die Verbandsspitzen regelmäßig zu informellen Gesprächen treffen. Nur so wird es möglich sein, eventuellen Missverständnissen und Unstimmigkeiten im Ansatz zu begegnen.

Gibt es diese informellen Gespräche bereits?

Schwarz: Ein Anfang ist gemacht. Ich werbe in den eigenen Reihen mit Nachdruck dafür, dass wir das verstetigen und intensivieren. Gelingt uns das nicht, verpassen wir eine Riesenchance.

Erfordert eine Agrarumweltpolitik, wie sie die Zukunftskommission skizziert, eine gemeinsames Landwirtschafts- und Umweltministerium?

Schwarz: Es könnte die Umsetzung erleichtern. Voraussetzung wäre aber, dass die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, wie sie in der ZKL praktiziert wurde, auch in einem solchen Ministerium die Grundlage der Arbeit bilden würde. Beispiele in den Ländern zeigen, dass dies möglich ist.

Vielen Dank!