Regierungsbildung

Landwirtschaft und Umwelt schicken Agrarpolitik Appell an die Ampel

Landwirtschaft und Umweltseite schwören demonstrativ dem bisherigen Gegeneinander ab. Gemeinsam fordern sie von den Sondierungsparteien die Umsetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Während FDP, Grüne und SPD Neuland bei der Sondierung eines Ampel-Bündnisses auf Bundesebene betreten, vollzieht sich ähnliches in der Agrarpolitik. Erstmals tun sich Landwirtschafts- und Umweltverbände in großer Zahl zusammen und legen einen gemeinsamen Appell an die Sondierungsparteien vor. Diese sollen die in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) errungenen Kompromisse auch in den Sondierungsgesprächen und in einer Koalitionsvereinbarung berücksichtigen.

Wir treten gemeinsam auf, um die neue Koalition dazu drängen, dass der Abschlussbericht der ZKL für die Agrarpolitik genutzt wird“. - DBV-Vize Schwarz

An der Spitze dabei ist auch der Deutsche Bauernverband (DBV). „Wir treten hier heute gemeinsam auf, um die neue Koalition dazu drängen, dass der Abschlussbericht der ZKL für die Agrarpolitik genutzt wird“, sagte der Vize-Präsident des DBV Werner Schwarz am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Die Landwirtschaft habe in der ZKL deutliche Veränderungsbereitschaft gezeigt. Auch die Umweltschutzverbände hätten große Zugeständnisse gemacht, nämlich, dass Ordnungsrecht nicht mehr erste Wahl ist, argumentierte Schwarz weiter. Die Sondierungsparteien seien nun gefordert, nachzuziehen.

Finanzielle und rechtliche Entscheidungen zur Tierhaltung

„Alle drei Ampel-Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Aussagen gemacht, die nicht ausreichend waren für das, was im ZKL-Bericht steht“, sagte Schwarz. Er drängte insbesondere auf finanzielle und rechtliche Entscheidungen für den Umbau der Tierhaltung nach dem Borchert-Konzept. „Es sind Widersprüche da, die gelöst werden müssen“, sagte Schwarz.

Die Unterstützer der ZKL würden gemeinsam darauf achten, dass sich die Politik nicht nur die Rosinen aus dem Abschlussbericht raus suche. Das gelte vor allem für den Kooperativen Ansatz, so Schwarz. „Im ZKL-Bericht steht die N-Überschussteuer zum Beispiel nur als letztes Mittel und nicht als Erstes“, sagte Schwarz.

Die Umweltverbände betonten in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie mit den Vereinbarungen in der ZKL vom Gegeneinander von Landwirtschaft und Umweltseite abrücken wollen. „Wir wollen nicht konfrontativ Umwelt- gegen Klima- gegen ökonomische Ziele ausspielen, sondern gemeinsam denken und die Landwirte mitnehmen“, sagte Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR).

Neuer Ansatz für die "Wir haben es satt"-Demo

Man dürfe auch nach der Bundestagswahl „nicht in alte Verhaltensmuster zurück fallen“; so Niebert weiter. Das soll sich auch im Januar bei der traditionellen „Wir haben es satt“ Demonstration zur Grünen Woche in Berlin zeigen. „Wir haben zur Demo 2022 eine neue Situation und werden für eine andere Landwirtschaftspolitik einstehen und uns nicht wie sonst gegen den Bauernverband wenden“, sagte Niebert.

Die neue Art der Kommunikation zwischen Bauernverband und Umweltseite betonte auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Wir bemühen uns als BUND und als Demo eine neue Sprache und Kommunikation zu gewinnen“, sagte er. Er wolle vermeiden, dass sich Landwirte angegriffen fühlten.

Es wird sich am allermeisten die FDP bewegen müssen. - BUND-Chef Brandt

Bei den Sondierungen sieht Brandt den Aspekt der Finanzierung des Umbaus der Landwirtschaft als Knackpunkt. „Dieser Neustart geht nicht ohne mehr finanzielle Ressourcen“, sagte Brandt. Es brauche mehr Geld auf den Höfen, um diese Transformation bewältigen, so Brandt weiter. „Es wird sich am allermeisten die FDP bewegen müssen“, prognostizierte er.

Die beiden Jungendverbände die Deutsche Landjugend (BDL) und die BUND-Jugend machten deutlich, dass sie nachfolgende Generation von den Sondierungsparteien erwarten, dass diese die Ergebnisse der ZKL aufnähmen. „Wenn sich eine Partei gegen den ZKL-Bericht stellt, würde ich das als unmöglich bis frech empfinden“, sagte Myriam Rapior von der BUND-Jugend.

Gesellschaftliche Anerkennung ist machbar. - BDL-Vorsitzende Muus

„Ein faires Einkommen und eine Linie, wo es hingeht, brauchen Junglandwirte. Sie brauchen auch gesellschaftliche Anerkennung. Das dieser Punkt machbar ist, zeigt der Bericht der ZKL“, sagte die BDL-Vorsitzende Kathrin Muus.

Die Beteiligten der ZKL betonten gemeinsam, dass es ihnen nicht auf die Aufteilung von Umwelt und Landwirtschaft in den Ministerien ankomme. „Die Frage, welches Ministerium was macht, ist für uns nicht die Entscheidende. Das Problem war bisher dass politisches Kapital aus dem Gegeneinander geschlagen wird“, sagte Der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow.

Neue Haltung zu Züchtungstechniken

Das gilt für Paetow auch für den umkämpften Kompromiss zur Nutzung neuer Züchtungstechniken. Die ZKL habe sich zur Wahlfreiheit bekannt und zugestanden, dass eine neue EU-Regulierung möglich sein müsse. In Richtung Grüne sagte Paetow, der ZKL-Bericht ermögliche der Partei damit dazu eine neue Haltung zu entwickeln.

Die Mitglieder der Zukunftskommission sehen sich mit ihrem Abschlussbericht aus dem Sommer erst am Beginn einer neuer Zusammenarbeit. „Die ZKL ist noch lange nicht zu Ende, der Dialog fängt gerade erst an“, sagte BDL-Vorsitzende Muus. Laut dem DNR-Präsident Niebert gehen die ZKL Treffen weiter. Bereits nächste Woche gibt es eine größere öffentliche Diskussion der ZKL mit Blick auf die neue Regierungsbildung.

Es ist der Anfang von etwas noch Größerem. - BUND-Jugendvertreterin Rapior

„Mit dem Ende der ZKL hört nicht etwas Großes auf, sondern es ist der Anfang von etwas noch Größerem“, sagte BUND-Jugendvertreterin Rapior. „Wir haben bereits eine Wende in der Herangehensweise, hin zu Kooperationen“, sagte DBV-Vize Schwarz. Nun sei die Politik gefordert, da nachzuziehen.


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