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BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

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So berichten andere Medien über das Agrarpaket der Bundesregierung

Das Agrarpaket der Bundesregierung schaffte es diese Woche in die Medien. Während die Bauern überwiegend enttäuscht sind, kommen die Kommentatoren zu unterschiedlichen Bewertungen. Ein Überblick.

Lesezeit: 5 Minuten

Während der Bauernproteste Anfang des Jahres hatte die Ampel-Koalition versprochen, bis Ende Juni ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. In dieser Woche haben sich SPD, Grüne und FDP auf das Agrarpaket geeinigt. Für den am Mittwoch wiedergewählten Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, reicht das Agrarpaket nicht aus: „Das ist kein Entlastungspaket, das ist ein Päckchen. Und Lichtjahre von dem entfernt, was notwendig ist“, sagte er am Mittwoch auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus.

In den Medien wird das Agrarpaket auf unterschiedliche Weise kommentiert.

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Tagesschau: Enttäuschung der Bauern berechtigt

In einer Analyse der Tagesschau unter der Überschrift „Berechtigte Enttäuschung der Bauern“ heißt es zum Thema Tarifglättung: „Diese sogenannte Tarifglättung bei der Einkommenssteuer kostet Bund und Länder nach Berechnungen des Finanzministeriums 150 Millionen Euro verteilt auf drei Jahre - insgesamt also eher ein Trostpflaster verglichen mit dem, was der Fiskus beim Agrardiesel hinzugewonnen hat.“

Zum Thema Bürokratieabbau kommt die Tagesschau zu diesem Schluss: „Was in der Theorie nach einem guten Deal klingt, muss sich in der Praxis jedoch oft erst noch beweisen. So mag man im Bundeslandwirtschaftsministerium aktuell noch nicht prognostizieren, was der Abbau bürokratischer Hürden den Landwirten konkret an finanziellen Vorteilen bringt. Zumal noch gar nicht klar ist, wie viel denn nun tatsächlich gestrichen wird. Und ob an anderer Stelle durch neue oder geänderte Gesetze, wie zuletzt dem Tierschutzgesetz, Bürokratie auch wieder neu hinzukommt.“

Das Fazit der Analyse auf tagesschau.de: „Die Enttäuschung der Bauern erscheint deshalb berechtigt. Allerdings auch nur, weil die Ampelkoalition selbst eine Erwartungshaltung geweckt hat, der sie angesichts der schwierigen Haushaltslagen wohl nie gerecht werden konnte. So versprachen SPD, Grüne und FDP nach den Bauernprotesten im Winter, sie würden der Landwirtschaft eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen wollen. Herausgekommen ist ein Agrarpaket, bei dem unter dem Strich wenig Zählbares stehen bleibt.“

Künast im WDR-Interview

Renate Künast, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, sagte gestern im WDR5 Morgenecho-Interview zum Agrarpaket unter anderem: „Ich glaube auch, dass wir bei diesem Paket erst beim ersten Schritt sind. Wir müssen viele andere Schritte tun. Aber diese Schritte heißen nicht, einfach Geld zu geben oder zu versprechen, das wir nicht haben, sondern Landwirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten. Sie brauchen mehr Ökologie, mehr Honorierung, da müssen wir das Geld umtopfen, das wir haben.“

Welt: „So kraftlos wie die Ampel“

Ein Kommentar der Welt bewertet das Agrarpaket so: „Was dabei herausgekommen ist, ist so kraftlos wie die Ampel derzeit insgesamt: Es ist ein Minimalpaket.“ Weiter heißt es darin: „Es wird sicherlich einige Erleichterungen im Detail geben. Der große Durchbruch ist das Paket jedoch nicht – und schon gar kein kraftvolles Bekenntnis der Ampel zur Landwirtschaft. Den Frust der Bauern wird das allenfalls minimal lindern.“

TAZ: „Unverschämte Forderungen“

Die Tageszeitung TAZ kritisiert die Reaktion von Bauernpräsident Rukwied und betitelt sie als unverschämte Forderungen: „Der Bund schenkt der Branche wieder einmal Millionen, obwohl er wegen der Schuldenbremse fast überall spart. Diesen Realitäten zum Trotz forderte Verbandschef Joachim Rukwied auf dem Bauerntag noch mehr Privilegien. Dabei kommen SPD, Grüne und FDP den Landwirten mit ihrem „Agrarpaket“ schon zu weit entgegen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Bauern künftig weniger Einkommensteuer zahlen müssen, wenn ihre Gewinne über drei Jahre hinweg schwanken.“, so ein Auszug des Kommentars.

Frankfurter Rundschau: Zukunftsfähige Reform nicht in Sicht

Die Frankfurter Rundschau hat zum Agrarpaket diese Meinung: „Es mag der Bauernverband verächtlich von einem „Paketchen“ sprechen, das „weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte“ zurückbleibe. Trotzdem sind die von der Ampel geplanten Änderungen in der Summe sinnvoll, und es hätte der Bauernlobby gut angestanden, dass auch einmal anzuerkennen, statt wie immer mit dem großen Dreschflegel dreinzuhauen.“

Das Fazit der Frankfurter Rundschau: „Eine zukunftsfähige Reform des Agrarsystems, die sowohl ein gutes Auskommen für die Bauern als auch für Umwelt und Klima sichert, steckt in dem „Paket“ der Ampel nicht drin. Die müsste anders aussehen, beginnend mit einem Ende der üblichen Dumpingpreise für Lebensmittel und einem kompletten Umbau der EU-Subventionen zuungunsten der agrarindustriellen Produktion. Das ist ein so weites Feld – zu groß für die Ampel alleine.“

Kommentar des Deutschen Tierschutzbundes

Der Deutsche Tierschutzbund hat auf seiner Homepage einen Kommentar seines Präsidenten Thomas Schröder zum Agrarpaket veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Das Paket ist ein Anfang, jedoch fehlen Meilensteine, wie etwa die Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs für Fleisch und tierische Produkte, um einen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren und den Tierhaltern eine Zukunftsperspektive zu eröffnen.“ Weiter heißt es: „Ein verbissenes Festhalten an einem kaputten System zu Lasten der Tiere kann nicht im Sinne der vielen Landwirte sein, die bereit sind, mehr im Tierschutz zu tun und sich Planungssicherheit wünschen.“ 

Deutsche Umwelthilfe ist zwiegespalten

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, äußert sich zwiegespalten zum Agrarpaket: „Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die Besserstellung der Landwirte gegenüber marktmächtigen Supermärkten zu begrüßen. Auch die Weidetierförderung ist gut, denn sie nutzt dem Klima-, Arten und Tierschutz. Zugleich kann diese neue freiwillige Weideprämie aber nicht den Verlust an biologischer Vielfalt kompensieren, der durch die Abschaffung der verpflichtenden Artenschutzflächen verloren geht. Dass obendrein der Deutsche Bauernverband bei der notwendigen Verbesserung der Regeln zur Nitratreduktion und zum Tierschutz pauschal von ‚nicht praktikablen Vorgaben‘ spricht, wirft bei vielen Steuerzahlenden die Frage auf, womit Agrarsubventionen auf Dauer zu rechtfertigen sind, wenn die Agrarlobby wirksame Umwelt- und Tierschutzregeln ablehnt.“

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