Ukrainekrieg

Streit um Freigabe der Brachflächen geht weiter

Für die grüne Agrarstaatesekretärin Nick ist eine produktive Nutzung der Vorrangflächen trotz Unkrainekrieg kein sinnvoller Schritt. Sie warnt vor einem Überschreiten von „Kippunkten“ in der Natur.

Agrar-Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick hat die zunehmende Bedeutung der Ernährungssicherheit betont, will sich aber bei den Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) nicht auf eine Diskussion einlassen.

Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Fragilität der internationalen Lieferketten aufgezeigt. Umso wichtiger sei es in der aktuellen Lage, die globalen Agrarmärkte offenzuhalten und die Landwirtschaft resilienter zu machen, sagte sie.

Mit Blick auf die Preissteigerungen bei den Betriebsmitteln und die volatilen Märkte stellte die Staatssekretärin klar, dass die Bundesregierung und das Bundeslandwirtschaftsministerium die negativen Folgen der aktuellen Krisen nicht verhindern, sondern nur abfedern könnten. Ungeachtet dessen greife man den Bauern mit Sofortmaßnahmen wie der Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen zur Futternutzung unter die Arme.

Eine produktive Nutzung der Vorrangflächen wäre nach Auffassung von Nick allerdings kein sinnvoller Schritt gewesen. Sie verteidigte den deutschen Weg in dieser Frage und verwies hierzu auf das Beispiel der Ostsee. Hier habe eine Übernutzung und das Überschreiten von „Kippunkten“ dazu geführt, dass die Fischbestände zusammengebrochen seien. Derartige Gefahren bestünden auch beim Klima und in der Natur, weshalb Brachflächen in der Agrarlandschaft weiter ihre Berechtigung hätten, unterstrich die Grünen-Politikerin den Standpunkt des Agrarressorts.

Stegemann: Alle Möglichkeiten ausschöpfen

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Albert Stegemann ist für die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen. (Bildquelle: Bundestags/ Achim Melde )

Beim agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Albert Stegemann, stieß Nick damit in der anschließenden Podiumsdiskussion auf deutliche Kritik. Stegemann wies darauf hin, dass die Entscheidung zur Extensivierung und Stilllegung von Nutzflächen in einer Phase „leichter Überversorgung“ an den Agrarmärkten getroffen worden sei.

Die Lage habe sich in Folge des Ukraine-Krieges jedoch drastisch geändert. In der jetzigen Situation, in der ein Drittel der weltweit gehandelten Getreidemengen fehlten, würde die Stilllegung von 4 % produktiver Fläche nicht mehr in die Zeit passen, betonte Stegemann.

Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 und die Ausschöpfung aller von Brüssel freigegebenen Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität. Stegemann wünscht sich darüber hinaus einen neuen politischen Blick auf die nachhaltige Neuausrichtung der Landwirtschaft. Hier sei eine Ökologisierung bisher stets mit einer Extensivierung verbunden worden, so der Bundestagspolitiker. Nötig sei aber die Verknüpfung von Produktivität mit dem Umwelt- und Naturschutz, wie es in anderen Wirtschaftsbereichen längst Usus sei.

Keine Denkverbote

Vom FDP-Bundestagsabgeordneten Ingo Bodtke bekam Stegemann in puncto Ökologische Vorrangflächen Rückendeckung. Er bezeichnete die zwangsweise Stilllegung von 4 % der produktiven Flächen als „kalte Enteignung“ und erinnerte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an seine Erklärung, es dürfe angesichts des Ukraine-Krieges keine Denkverbote in der Agrarpolitik geben.

Deutschland dürfe nun nicht mit dem Festhalten an solchen Entscheidungen wie der zu den Vorrangflächen den Egoisten spielen, sondern müsse seiner Verantwortung bei der globalen Ernährungssicherung gerecht werden, mahnte Bodtke. Er befürchtet ansonsten eine durch Hunger ausgelöste „Völkerwanderung“ aus Afrika.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, konstatierte, dass Afrika seit mindestens drei Jahren ein „massives Hungerproblem“ habe, das bis dato aber kaum jemanden interessiert habe. Die Ursache solcher Krisen ist nach Darstellung von Mittag aber weniger ein Mangel an Nahrungsmitteln als vielmehr die Verteilung und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Sie fragt sich deshalb, wie Deutschland und die EU die Ukraine beim Export der großen Lagerbestände aus der Ernte 2021 unterstützen kann.

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